AKK und die Regulierung der Meinungsfreiheit

Am Verhalten Kramp-Karrenbauers und der CDU nach Rezos Video war allerdings nichts klar oder mutig. Echt war es – echt peinlich.

Von LIANA |Annegret Kramp-Karrenbauer ist momentan in aller Munde. Die CDU-Vorsitzende die schon als Merkelnachfolgerin gehandelt wird – oder wurde – regte nun direkt nach der Wahl zum EU-Parlament eine Debatte über politische Meinungsmache im Internet an. Sie fordert eine Einschränkung von Meinungsäußerungen die quasi Wahlkampf für bestimmte Parteien wären. Vermutlich rührt diese Kritik auch von dem zuvor veröffentlichten Youtube Videos von Rezo her, welches viral ging und die CDU in einem negativem Licht darstellte. Pure Meinungsmache, sagt Kramp-Karrenbauer. Und regte deshalb eine Diskussion an wie wir im Internet damit weiter verkehren wollen.

Doch eigentlich erledigt sich der Diskurs sofort wenn man ins Grundgesetz schaut denn dort steht folgendes geschrieben:„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ 

Das was Frau Kramp-Karrenbauer mit ihren Äußerung anrichtet ist einfach nur die CDU nur noch mehr zu „zerstören“ und Rezo in seinen Äußerungen zu bestätigen. Die „Partei der Mitte“ hat bewiesen – sie ist hilf- und ahnungslos gegenüber der jungen Generation.

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