Orbáns EU-Finanz-Verstrickungen!

Der Zug ins Nirgendwo, die blendend teuren Straßenlaternen und der Rohrleger wurden zum Geschäftsmogul, der zufällig der Freund des Premierministers war. Ein roter Faden verbindet sie alle: Ungarns kämpferischer Führer Viktor Orbán und seine bête noire, die Europäische Union. Orbán hat die EU seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 unerbittlich angegriffen, vergleicht sie mit der Sowjetunion und startet eine Kampagne „Stoppt Brüssel“. Gleichzeitig sind einige seiner Familienmitglieder und Unterstützer reich geworden, unter anderem aufgrund von EU-finanzierten Verträgen zum Bau von Straßen, Eisenbahnen, Wasserwerken und anderer öffentlicher Infrastruktur in Ungarn.

Mehr als 80% der öffentlichen Investitionen in Ungarn stammen aus den Kohäsionsfonds der EU, die ärmeren Regionen und Ländern beim Aufholen helfen sollen. „Orbán schimpft die EU seit Jahren; Gleichzeitig wird sein innerer Kreis durch EU-Gelder reich „, sagte András Pethő, ein Journalist, der Direkt36 ins Leben rief, der den neuen Kumpanei-Kapitalismus in Ungarn untersucht.

Orbáns Schwiegersohn gehört zu den prominentesten Personen, die er aus EU-Mitteln gewonnen hat. István Tiborcz, der Orbáns älteste Tochter Ráhel im Jahr 2013 heiratete, besaß Elios Innovativ, als er Aufträge für die Versorgung der ungarischen Städte mit EU-finanzierten Straßenlaternen erhielt. In einigen Fällen erwiesen sich die Lampen als 56% teurer als üblich, obwohl die Preise von LED-Lampen zu dieser Zeit fielen, fand Direkt36 heraus.

Letzten Monat forderte das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf Brüssel dazu auf, 40 Millionen Euro zurückzuerhalten, nachdem es nach einer zweijährigen Untersuchung von Straßenbeleuchtungsverträgen, die zu der Zeit unterzeichnet worden waren, „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ und einen „Interessenkonflikt“ festgestellt hatte im Besitz von Tiborcz.

Olaf veröffentlicht weder seine Berichte noch verrät er, wer in ihnen genannt wird, aber der Guardian versteht, dass die Unregelmäßigkeiten sich auf Verträge beziehen, die in den Jahren 2011–15 unterzeichnet wurden, als Tiborcz ein Eigentümer des Unternehmens war. Im Jahr 2016 schloss die ungarische Polizei eine Untersuchung gegen Elios ab, nachdem festgestellt worden war, dass kein Gesetz gebrochen worden war.

In einem anderen Fall halfen etwa 2 Mio. Euro an EU-Mitteln, einen Touristenzug aus Orbáns Kinderdorf Felcsút in einen anderen, dreieinhalb Meilen entfernten Ort zu bezahlen. Hunderte von Menschen würden jeden Tag für das Projekt reisen müssen, um die Kosten zu senken, aber an den meisten Tagen sind die Oldtimer fast leer. Die Handvoll Besucher, die den historischen Zug nehmen, können ein Fußballstadion mit 4.000 Sitzplätzen in Felcsút besuchen, das mehr als das Doppelte des gesamten Dorfes beherbergen könnte.

Orbán, ein ehemaliger Spieler, spielt regelmäßig im Pancho-Stadion, das nur einen Steinwurf von seinem Haus entfernt ist. Das Stadion wurde von der Baufirma des Bürgermeisters von Felcsút, Lőrinc Mészáros, dem Freund des Premierministers und dem achten reichsten Mann Ungarns, gebaut. Als ehemaliger Gasmonteur besitzt Mészáros 121 Unternehmen aus den Bereichen Bau, Immobilien, Medien, Wein und Landwirtschaft.

Nach Angaben der Transparenz-Website Átlátszó zählen seine Unternehmen und die seiner Familie zu den größten Nutznießern von öffentlichen Aufträgen in Ungarn. Schätzungen zufolge stammen 83% der Einnahmen der Mészáros-Familienunternehmen aus EU-Quellen. Im Jahr 2017 verdreifachte sich das Vermögen von Mészáros laut Forbes Hungary auf HF106 Mrd. (€ 327 Mio.). Sprecher für Mészáros reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Als Mészáros einmal gefragt wurde, um seine Errungenschaften zu erklären, antwortete er: „Gott, Glück und Viktor Orbán.“

Einige Begünstigte sind schwerer zu ermitteln, da Subunternehmer nicht in öffentlichen Datenbanken erscheinen. Eine Gesellschaft des Vaters des Premierministers, Győző Orbán, berichtete von Direkt36, dass sie zwei große EU-finanzierte Kanalprojekte und eine EU-finanzierte Eisenbahnstrecke entlang des Plattensees, die 54 Millionen Euro über dem Budget liegt, mit Beton und Stein versorgt.

Győző Orbán hat auf die Forderungen nicht reagiert, während sich die beteiligten Unternehmen unter Berufung auf das Vertraulichkeitsgeheimnis geweigert haben, Stellung zu nehmen. Die EU-Behörden warten immer noch auf Budapest, um 283 Millionen Euro zurückzuzahlen, die beim Bau einer neuen U-Bahnlinie in Budapest fehlgeschlagen sind. Olaf, das Amt für Betrugsbekämpfung, sagte, es habe „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten – Betrug und mögliche Korruption … in allen Phasen des Projekts“ festgestellt, die angeblich 1,7 Milliarden Euro gekostet haben sollen.

Die Europäische Kommission wollte sich nicht dazu äußern, ob die von Olaf empfohlenen 283 Millionen Euro zurückgezahlt wurden, aber eine EU-Quelle sagte, die EU warte immer noch auf die Entscheidung des ungarischen Staatsanwalts. „Die EU fordert …, dass alle EU-Mittel für dieses Projekt zurückgezahlt werden“, so die Quelle. Planung und Bau der Budapester U-Bahn-Erweiterung begannen unter der letzten sozialistischen Regierung und wurden abgeschlossen, nachdem Orbán 2010 an die Macht kam.

Miklós Ligeti, Leiter der Rechtsabteilung von Transparency International Ungarn, sagte, dass Ungarn seit 2010 „die Unterbrechung und den Abbau des Systems der gegenseitigen Kontrolle im Land“ gesehen habe. Eine der Störungen ist die öffentliche Beschaffungsbehörde. Es sollte eine unabhängige Institution sein, aber das ist es nicht, es ist eine eingefangene Institution. “ Er sagte, Ungarn sei jetzt im Griff der Festnahme der Partei: „Es sind keine einflussreichen Lobbys oder Druckgruppen, die öffentliche Macht einfangen, es ist mehr wie eine politische Clique, die von bestimmten Politikern, einflussreichen Menschen oder Oligarchen gemacht wird.“

Befürchtungen, dass die Oligarchen an Brüsseler Großzügigkeit reich werden könnten, könnten das Vertrauen in die EU-Ausgaben unterminieren, so wie der Block sich auf verschlungene Verhandlungen einlässt, um sein nächstes Sieben-Jahres-Budget zu vereinbaren. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass alle, vom neuen deutschen Finanzminister bis zum Finanzminister Griechenlands, der Öffentlichkeit erklären können, dass ihr Geld öffentliche Güter liefert und nicht privaten Interessen dient“, sagte Heather Grabbe, eine ehemalige EU-Beamtin.

Einige Insider befürchten, dass die EU-Regierungschefs Orbán, der in der gleichen Mitte-Rechts-Fraktion wie die Europäische Volkspartei sitzt, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ablehnen. Die Haltung der EVP sei „eines der Hauptprobleme“, sagte eine hochrangige Persönlichkeit. „Wenn wir ihnen klar gemacht hätten, dass sie nicht mehr zur Familie gehörten, änderte sich ihre Haltung.“

Ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidiums wies Vorschläge eines Interessenkonflikts bei der Ausgabe öffentlicher Gelder zurück und erklärte, dass die Regierung einschlägige EU-Rechtsvorschriften und nationale Gesetze mit „strengeren Regeln für Interessenkonflikte als die Richtlinien“ erlassen habe.

Olaf veröffentlicht seine Untersuchungen nicht unter Berufung auf den Schutz der „legitimen Rechte der Betroffenen“ und personenbezogener Daten sowie auf die Vertraulichkeit der Ermittlungen und gerichtlichen Folgemaßnahmen. „Die Frage, die mir immer in den Sinn kommt, ist, was genau die EU diesbezüglich macht“, sagte Sáling. „Solch eine große Menge Geld wird aus dem Fenster geworfen, wie ist es möglich, dass es keine spektakulärere Reaktion gibt?“

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