Ein prominenter Fidesz-Politiker hat den Wahlbetrug zugegeben

In einer geheimen Tonaufnahme spricht der Parlamentspräsident darüber, wie sie den Zauberkünstler bei den Reformen des Wahlgesetzes gespielt haben, da es „gut ist, wenn die Opposition nicht mitmischen kann.”

Die Opposition sieht darin das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Meinung von Fidesz gäbe es nichts besonderes an dieser Tonaufnahme.

reflektor.blog.hu/2018/02/03/kover_laszlo_beismerte_hogy_a_fideszre_szabtak_a_valasztasi_korzeteket_hangfelvetel

Am Samstag hat die Zeitung Reflektor die Tonaufnahme veröffentlicht, die noch im Januar 2017 aufgenommen wurde. In dieser spricht László Kövér, Parlamentsvorsitzender der Partei Fidesz, über die Neuabgrenzung der Wahlkreise. Die Opposition sah darin eine Reform, die unmittelbar die Regierungspartei begünstige. Dies hat somit László Kövér eigentlich zugegeben.

 

Die Abschrift der Tonaufnahme beinhaltet Folgendes:

Kövér: Gut ist es, wenn die Opposition nicht mitmischen kann. Das sage ich natürlich als Regierungspolitiker, wie alle Regierungspolitiker natürlich das sagen, oder sie denken es zumindest. Sie trauen sich das nur nicht offen zu sagen. Ich traue es auch nur in diesem Kreis zu äußern. Gott beschütze uns davor, dass diese Opposition mitmischen kann. Über das, was über die Reform des Wahlgesetzes gesagt wird, behaupte ich nicht, dass sie keine geographischen Zauberkünstlereien enthalten würde, aber es gab darin nur so viel Zauberkünstlerei, wie im Gesetz von 1990, das von den „Sozis“ (Sozialisten) gemacht wurde. Wir haben nichts gemacht in den vergangenen 26 Jahren, was andere vor uns nicht gemacht hätten, und das haben wir auch weiterhin nicht vor. Also, wenn bislang die Demokratie in den letzten 26 Jahren nicht in Gefahr war, dann ist sie es auch jetzt nicht. Fragender: Besitzt die Regierung zwischen zwei Wahlen quasi die Vollmacht? Kövér: In dem vorgegebenen Gesetzesrahmen ja, natürlich… Fragender: Fidesz erlässt quasi die Gesetze? Kövér: Aber wann ist das doch anders?… Regierungen erlassen die Gesetze. 

 

Laut der größten Oppositionspartei Jobbik zeigt damit die Partei Fidesz sein wahres Gesicht, wobei es nur um die Machtinteressen geht. Der Politiker von Jobbik Ádám Mirkóczi hat darauf hingewiesen, dass mit den früher vorgezeichneten Wahlkreisen Fidesz 2014 nicht die 2/3-Mehrheit im Parlament hätte erreichen können.

Die Sozialisten sehen in der Tonaufnahme auch das Zugeben des Wahlbetrugs. Laut der Partei MSZP hat László Kövér zugegeben, dass mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament sie eine Wahlreform gemacht hätten, die die Opposition komplett entwaffne.

An der Pressekonferenz der Partei Fidesz teilte Balázs Hidvéghi mit, dass diese Art von Anschuldigungen für die Oppositionsparteien nichts anderes bedeute als die nächste hoffnungslose Aktion. Seiner Meinung nach gäbe es in der veröffentlichten Tonaufnahme nichts Unvertretbares und das System sei „genau so demokratisch wie 1990.“

Laut der grünen Oppositionspartei LMP hat es sich endlich erwiesen, dass Fidesz nach der Wende zusammen mit den Sozialisten zu der heutigen schlechten Lage Ungarns beigesteuert hat.

 

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