Ulf Kristersson erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Schweden

Das politische Beben nach der Reichstagswahl in Schweden wirkt immer noch nach; auch in Brüssel. Dort zickt man nämlich bereits jetzt herum und stellt Forderungen an die – noch gar nicht gebildete – neue Regierung bezüglich des Wegfalls der von Schweden eingeführten Grenzkontrollen. Mit Forderungen aus Brüssel weiß man in Stockholm allerdings ganz gut umzugehen, unabhängig davon, wie sich die Regierung zusammensetzt. So hat Schweden bis heute seine »Krone« als nationale Währung beibehalten. Der Euro wird als eine Art Zweitwährung in vielen Teilen des Landes, vor allem in den Metropolen, akzeptiert. Auch als Schweden 1995 der EU beitrat, biss man in Brüssel bei einigen Forderungen in Richtung Schweden auf Granit. So sollte der im ganzen Land sehr beliebte Kautabak (»Snus«) statt wie bisher mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz (»Moms«) für Lebensmittel auf den  Steuersatz für Tabakwaren angehoben werden. Dagegen verwehrte sich die schwedische Regierung. Erst seit drei Jahren gilt nun auch für den Snus der reguläre Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent – die damalige Regierung brauchte Geld.
Die neue Regierung soll jetzt von Ulf Kristersson, dem Parteichef der Moderaten, gebildet werden. Seine Partei ging mit 68 Sitzen jedoch nur als drittstärkste Fraktion aus der Reichstagswahl hervor. Der stärksten Fraktion, den Sozialdemokraten  mit 107 Sitzen, traut Parlamentspräsident Norlén die Bildung einer neuen Regierung nicht zu. Zumal die nach dem Rücktritt ihrer bisherigen Chefin Magdalena Andersson sich momentan in einer Art Selbstfindungsprozess befinden und noch immer ihre Wunden lecken.
Die Schwedendemokraten als zweitstärkste Fraktion (73 Sitze) hatten bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie – unabhängig vom Ergebnis – weder den Regierungschef stellen noch überhaupt einen Ministerposten in Anspruch nehmen wollen. Sie fielen also bei den Planspielen von Norlén direkt aus.
Nun soll es also Kristersson richten. Die Zeichen stehen nicht schlecht. Die bisherige konservative Allianz, bestehend aus den Moderaten, den Kristdemokraten (18 Sitze) und den Liberalen (16 Sitze), kommt gemeinsam mit den Schwedendemokraten auf 176 der 349 Sitze. Das wäre eine Mehrheit, auf die sich aufbauen ließe. Und es wäre – anders als zuvor – keine von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung.
Die einzig offene Frage ist: wie vertragen sich die patriotischen Schwedendemokraten mit den Regenbogen-Liberalen?

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.