Kay Gottschalk: Zeit für einen Tarif auf Rädern

Berlin, 20. September 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der FAS wie folgt zitiert: „Die Grundsicherung wird automatisch an die Inflation angepasst. Ich finde: Der Steuertarif für die Menschen, die arbeiten, sollte ebenfalls automatisch angepasst werden. Es ist Zeit für einen Tarif auf Rädern.“

Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die seit Jahren bestehende Forderung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für automatische Anpassungen der Tarifeckwerte in der Einkommensteuer, der sogenannte Tarif auf Rädern, der vom Bund der Steuerzahler erdacht wurde, wird nun vom Bundesfinanzminister endlich aufgegriffen, der sich wohl an sein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl erinnert.

Unserer Ansicht nach reicht es aber nicht aus, nur die Tarifeckwerte einer automatischen Inflationsanpassung zu unterwerfen. Vielmehr ist es geboten, dass wir neben den Tarifeckwerten sämtliche Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge einer solchen automatischen Anpassung unterziehen. Viele dieser wurden nämlich seit vielen Jahren nicht mehr erhöht und sind mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen. Einen solchen Gesetzentwurf werden wir als Fraktion ins Plenum einbringen. Hier kann dann die FDP-Fraktion beweisen, ob sie ihrem eigenen Anliegen endlich zustimmt. Im April dieses Jahres hat sie ja leider bewiesen, dass sie eigene Wahlversprechen bricht, indem sie unseren Antrag zu diesem Thema ablehnte.

In der Schweiz ist eine solche automatische Anpassung sogar mit Verfassungsrang untermauert. Es gibt also keine Gründe, warum etwas in Deutschland nicht funktionieren kann, was in anderen Ländern schon Gang und Gäbe ist. In der Schweiz werden übrigens neben der Tarifeckwerte auch alle weiteren Steuerabzugsbeiträge ständig angepasst.

Die AfD-Fraktion fordert also: Nehmen wir uns aus steuerlicher Sicht die Schweiz als Vorbild und geben der hartarbeitenden Bevölkerung einen echten Ausgleich der kalten Progression, um die missliebigen indirekten Steuererhöhungen von denen nur der Staat profitiert, wirklich abzuschaffen.“

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