EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie

Das „EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab“. Das ist noch einmal eine Verschärfung seiner Ungarn-Feindschaft (siehe ‚Europaparlament stimmt nach Juncker-Rede gegen Ungarn und Freiheit‘) und nicht nur sachlich falsch, sondern heuchlerisch. Denn Ungarn ist nicht nur demokratisch, sondern viel demokratischer als die EU und das EU-Parlament selbst mit völlig ungleichen Stimmrechten. Das Problem in Ungarn ist ein anderes und Viktor Orban hat es selbst benannt: Er wollte für Ungarn eine „illiberale Demokratie“ und hat sie dann tatsächlich geschaffen. Aber die Mehrheit der Ungarn hat ihn wiederholt, sei es deshalb oder trotzdem, gewählt. Er könnte auch wieder abgewählt werden, was bei Eurokraten viel schwieriger wäre.

Ungarn ist also demokratisch, die Regierung hält aber nicht viel von individueller Freiheit, was jedoch z. B. auch auf die meisten deutschen Politiker zutrifft. Für die EU relevanter sollten Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit einschließlich Korruption sein, insbesondere wenn EU-Gelder davon betroffen sind. Diese Mängel gibt es aber nicht nur in Ungarn, sondern in weit größerem Maße in anderen Ländern wie Bulgarien und Rumänien und auch der EU insgesamt. Sie könnte viel mehr dafür tun, dass ihre Gelder zielgerichtet und fair eingesetzt werden. Dazu gehört auch das Einwirken auf Regierungen, was allerdings ebenfalls fair erfolgen muss, also nicht nur gegenüber Ungarn.

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