Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen

Das ‚Kabinett beschl[oss] unsinnige Corona[…]regeln‘. Es gab dann noch kleinere Änderungen. So hat die FDP die Maskenpflicht in Flugzeugen, an die sich die Regierungspolitiker selbst nicht mehr hielten, wegverhandelt. Dadurch wird es allerdings noch absurder, dass die normalen Bürger in Fernverkehrszügen demnächst sogar stundenlang FFP-Masken tragen müssen. Diese Verschärfung gilt z. B. auch für Krankenhäuser und Arztpraxen, ohne dass es empirische Evidenz für einen Nutzen dieser Maßnahme gäbe. Unsere europäischen Nachbarländer gehen einen anderen Weg (z. B. der französische Präsident ‚Macron erklärt die Pandemie für beendet‘), ohne dass die pandemische Lage dort erkennbar schlechter wäre.

Dass die Grünen alles ver- und gebieten wollen, ist nicht neu. Auch Gesundheitsminister Lauterbach und seine SPD bleiben ihrem Panikkurs ohne wissenschaftliche Grundlage treu. Doch am Donnerstag wurde die „Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen“, weil auch die früheren Liberalen mit großer Mehrheit dafür waren. Von der FDP blieben nur sieben Abgeordnete ihren Grundsätzen treu und stimmten dagegen (ein weiterer enthielt sich), während AfD, Linke und Union geschlossen dagegen stimmten.

Das ist die bisher größte Fehlentscheidung der FDP in der Ampel-Koalition, zu der sie durch den Koalitionsvertrag keineswegs verpflichtet gewesen wäre. Für die weiteren schweren Grundrechtseingriffen ohne sachliche Grundlage, weil SARS-CoV-2 zwar noch ansteckender, aber viel weniger gefährlich geworden ist, ist damit direkt die FDP verantwortlich, die eben leider nicht mehr für die Grundrechte, die Freiheit oder gar das Wohl unserer Kinder eintritt. Verhindern könnte dieses Gesetz übrigens noch die Union, wenn sie wie im Bundestag auch im Bundesrat dagegen stimmen würde. So freiheitsliebend und prinzipientreu ist sie allerdings leider nicht mehr, sondern die ‚CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht‘ wird die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wohl nächste Woche durchwinken.

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