Über 50 Schulen betroffen: Pädagogen dürfen keine AfD-Mitglieder sein

HAMBURG. Pädagogische Fachkräfte von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.

Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen, die in der Ganztagsbetreuung zum Beispiel Förder- oder Sportkurse geben, mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (ag)

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In einer früheren Version hieß es, es handle sich um Lehrer, die versichern müßten, kein AfD-Mitglied zu sein. Tatsächlich geht es aber um pädagogische Fachkräfte. Wir haben das korrigiert.

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