Ein Grundrechtsskandal namens orf.at

Das Elend vieler Zeitungen ist zu einem guten Teil selbstverschuldet. Sehr viele Redaktionen haben sich im linken Mainstream mitschwimmend sehr weit von den Lesern entfernt. Das ändert aber absolut nichts daran, dass die Konkurrenz durch den Internet-Auftritt des ORF, durch die sogenannte blaue Seite, eine unglaubliche Sauerei ist – gegenüber den (fast so dumpf wie der ORF links positionierten) Mainstreammedien genauso wie gegenüber jener Medien-Minderheit, die man als konservativ, wirtschaftsliberal, traditionsverbunden, volksverbunden, christlich oder echt neutral einstufen kann. Denn der Internet-Auftritt des ORF wird hauptsächlich durch die eigentlich einst nur für Radio und Fernsehen eingeführten Zwangsgebühren finanziert. Das ist massiv wettbewerbswidrig. Das ist marktverzerrend. Das würde in jeder anderen Branche längst von den Wettbewerbsbehörden unterbunden. Das ist auch eindeutig grundrechtswidrig, weil dadurch der Meinungspluralismus und damit die durch Verfassung und Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Aber die Politik hat das Gebührenfernsehen einst sogar EU-rechtlich vor der Geltung der Grundrechte geschützt. Aus Angst vor den dortigen Monopoljournalisten.

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