Hans-Werner Sinn zur Gaskrise

Die ‚Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt, was nur verbraucherfeindliche Ökonomen kritisieren‘. Es gibt aber auch noch sehr vernünftige Kollegen, z. B. „Grüne Energiewende schuld an Gaskrise: Ökonom Hans-Werner Sinn im Interview“. Seine Verteidigung der Gasumlage finde ich nicht überzeugend, aber dafür seine Antwort auf diese suggestive Frage:

Herr Prof. Dr. Sinn, Wirtschaftsminister Habeck hat neulich gesagt, dass das Modell der Abhängigkeit von „billigem“ russischen Gas gescheitert sei. Ist der liberale Wirtschaftsansatz der Bundesrepublik daran schuld? Der liberale Gasmarkt hat sich ja für das billigste Produkt entschieden.

[Antwort:] Nein, das Russengas gewann seine dominante Stellung wegen der grünen Energiewende, also aus politischen Gründen. Da Wind- und Solarenergie sehr flatterhaft sind, braucht man während der häufigen, langanhaltenden Dunkelflauten regelbare, konventionelle Kraftwerke als Lückenfüller, und zwar im vollen Umfang des deutschen Strombedarfs. Die Kohle- und Atomkraftwerke wollte die Politik ja abschalten, also blieb den Erzeugern nur das teure Gas. Die unheilvolle Abhängigkeit vom Russengas ist der Kollateralschaden einer unbedacht organisierten Energiewende.

Es folgt seine Verteidigung der Gasumlage, wobei die Antwort für sich genommen durchaus richtig ist, aber eben nicht die Gasumlage rechtfertigt, die die ohnehin schon stark extrem stark gestiegenen Preise für die Verbraucher weiter verteuert:

[Frage:] Minister Habeck will Deutschland nun von „billigem“ russischen Gas befreien und verteidigt deshalb die Gasumlage. Will man hier die Inflation mit noch höheren Gaspreisen bekämpfen?
[Antwort:] Die deutsche Bevölkerung muss die hohen Gaspreise tragen, denn der liebe Gott hilft ihr nicht. Wenn das Gas knapp ist, müssen die Preise steigen, um den Verbrauch zu dämmen. Sonst muss man das Gas rationieren, was aber Tohuwabohu in der Wirtschaft erzeugt, weil der Staat gar nicht wissen kann, wer leicht verzichten kann und wer nicht.

Die folgende Frage scheint mir sinnvoller als die Antwort:

[Frage:] Warum kann der Staat nicht einzeln prüfen wie bei Uniper, welcher Konzern wirklich Hilfe braucht? Die Krisengewinner RWE und Shell brauchen das Geld aus der Gasumlage nicht.
[Antwort:] Jeder Anbieter kann selbst entscheiden, ob er von der Möglichkeit der Preiserhöhung Gebrauch macht. Er ist nicht verpflichtet. Die meisten müssen die steigenden Einkaufspreise aber auf die Verbraucher umlegen, um nicht in Konkurs zu gehen.

Konzerne mit hohen Gewinnen können sich damit auch für die Gasumlage entscheiden und ihre Gewinner weiter erhöhen zu Lasten der Verbraucher. Dasselbe gilt für die von der Politik geschaffene Möglichkeit, die Preise weit über das vertraglich vereinbarte Niveau anzuheben. Konzerne mit Verlusten können diese an die Verbraucher weiterreichen und dadurch weiter Gewinne machen und Managerboni auszahlen. Richtig wären geordnete Insolvenzverfahren, bei denen die Eigentümer ihr Eigenkapital und die Manager ihre Boni verlieren sowie die Verträge mit den betroffenen Kunden dann neu verhandelt werden können, statt alle Gaskunden (aber auch nur diese und nicht die Steuerzahler nach ihrer Leistungsfähigkeit) in Haftung zu nehmen.

[Frage:] Ist die Gasumlage mit Blick auf die Inflation doch eine Fehlentscheidung? Sie wird die allgemeine Inflation in Deutschland laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) auf über zehn Prozent treiben.
[Antwort:] Auch so droht eine zweistellige Inflation der Verbraucherpreise. Der Inflationsdruck ist bei allen gewerblichen Erzeugerpreisen schon seit dem letzten Jahr riesig, nicht nur bei der Energie. Dagegen sollte der Staat nicht mithilfe einer Preisdeckelung vorgehen. Vielmehr ist es Sache der EZB, die Inflation zu bekämpfen. Gegen spezifische Preiserhöhungen beim Gas vorzugehen, ist falsch, denn höhere Preise veranlassen die Verbraucher, weniger zu kaufen, und die Firmen aus anderen Quellen mehr Gas herbeizuschaffen. […]
Eine Deckelung des Gaspreises ist nicht sinnvoll, weil der Staat dann zu einer Rationierung der Gasmengen gezwungen ist. Eine Rationierung von Gütern ist das Kennzeichen einer kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft. Die funktioniert einfach nicht. Was funktioniert, ist die Zinspolitik der Zentralbank. Eine Erhöhung der Zinsen im Euroraum würde die Kapitalflucht nach Amerika bremsen, die seit dem letzten Jahr stattfand. Der Euro würde sofort aufwerten, und sämtliche Preise der aus dem Nicht-Euroraum importierten Güter, auch der Energie, würden fallen.

Der Verweis auf die allgemein viel zu hohe Inflation, gegen die die EZB mehr tun könnte und müsste, ist richtig, rechtfertigt aber nicht die Gasumlage, die die extremen Preiserhöhungen beim Gas noch zusätzlich steigert. Der Verzicht auf eine solche Umlage wäre keine Preisdeckelung, auch die Absenkung der Mehrwertsteuer ist keine solche Deckelung, sondern lässt den Preismechanismus noch besser wirken, da die höheren Preise stärker bei den Anbietern und deren Lieferanten ankommen und weniger an den Fiskus abfließt.

[Frage:] Die EZB hat jedoch erstmals seit elf Jahren den Leitzins auf 0,5 Prozent erhöht. Nicht genug?
[Antwort:] Die EZB hat die kräftige Zinswende der Amerikaner, die schon letztes Jahr angekündigt wurde, nur sehr zögerlich mitgemacht. Das hat die Kapitalflucht verursacht und den Euro gegenüber dem Dollar um gut 20 Prozent abgewertet. Die Importe vom Weltmarkt wurden dadurch für sich genommen um knapp 20 Prozent teurer. Diesen Effekt kann man durch eine restriktive Geldpolitik rückgängig machen.

Das ist richtig. Für die hohe Inflation ist primär die EZB verantwortlich, für die desaströse deutsche Energiepolitik jedoch nicht.

Herr Sinn sagt weiter:

Preispolitik ist in der Marktwirtschaft im Grundsatz nicht Sache der Regierung, sondern der Notenbank. Nur in einer kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaft diktiert der Staat die Preise. Das gilt auch, wenn ein externer Diktator die Macht hat, den Gashahn abzudrehen. Mit dem Fiasko, das daraus entsteht, wird der Markt bei sich frei bildenden Preisen immer noch zehnmal besser fertig als eine Regierung, die auf Preiskontrollen und Rationierungsmaßnahmen setzt.

Das ist richtig, doch die Gasumlage ist auch ein staatlicher Eingriff in die freie Preisbildung am Markt, ebenso die Energiesteuer. Die allgemeine Mehrwertsteuer ist kein solcher Eingriff, doch ihre Senkung zur Absenkung anderer staatlicher Belastungen ist gerechtfertigt.

[Frage:] Braucht Deutschland aber eine Übergewinnsteuer für die Krisengewinner unter den Energiekonzernen?
[Antwort:] Die Übergewinnsteuer gehört nicht in die Marktwirtschaft, weil es ein Ad-hoc-Instrument ist, das die Systematik des Steuersystems und das Vertrauen in das Recht zerstört. Wenn man zu sehr eingreift, wandern die Unternehmen ab, und es entsteht ein Wohlstandsverlust bei den breiten Massen, weil gut bezahlte Arbeitsplätze fehlen. Dieser blinde Aktionismus, den die Fans der Übergewinnsteuer vertreten, ist einer Marktwirtschaft nicht zuträglich.

Auch das halte ich für richtig, doch es spricht zugleich gegen die Gasumlage und andere Staatseingriffe, die Gewinne am Markt vorbei erhöhen.

Der folgende Punkt von Herrn Sinn ist extrem wichtig und sollte zu einem allgemeinen Umdenken führen:

Deutschland hat sich schon darauf festgelegt, bis 2045 den Anteil der fossilen Energien auf null zu senken. Es ist eine gefährliche Utopie, bei der man sich nur wundern kann, dass sie so viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Die Menschen wissen offenbar gar nicht, was ihre Politiker beschlossen haben. Und vermutlich wissen es die Politiker nicht einmal selbst.

Die folgende Antwort ist ebenfalls wichtig und könnte dafür sprechen, in Deutschland doch kein Gas zu fördern, obwohl das die Abhängigkeit vom russischen Gas mindern würde:

[Frage:] Bedauern Sie hier eher den Ausstieg aus der Atomkraft oder auch den Ausstieg aus der Kohle und aus dem Öl?
[Antwort:] Nur der Kohleausstieg macht Sinn. Wenn wir unsere Braunkohle nicht mehr abbauen, bleibt der Kohlenstoff auf dem deutschen Territorium und geht nicht in die Luft. Das ist beim Erdöl anders, weil es im Gegensatz zur Braunkohle auf den Weltmärkten angeboten wird. Wenn wir auf Erdöl verzichten, geben wir es für andere Länder frei, die es zu fallenden Preisen gerne kaufen und an unserer Stelle verbrennen, allen voran China. Um das zu verhindern, müssten wir das Öl kaufen und es auf europäischem Territorium einlagern und versiegeln, was aber ein absurder Vorschlag wäre. Wegen der Freigabe der Mengen geht der Klimawandel genauso schnell weiter wie ohne unseren Verzicht. Unsere Verzichtspolitik schädigt das Herzstück der deutschen Industrie, nämlich die Automobilindustrie, stärkt unsere Konkurrenten und reduziert den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung, ohne der Umwelt auch nur ein bisschen zu helfen. Die deutsche Industrieproduktion ist schon seit 2018 rückläufig, und zwar nicht erst seit der Corona-Pandemie. Das liegt an der Herzkrankheit, die seit 2018 durch die CO2-Verordnungen der EU für den Automobilsektor ausgelöst wurde.

Wichtig und richtig ist sein Plädoyer für Atomkraft:

[Frage:] Was wären an dieser Stelle Ihre konstruktiven Vorschläge für eine bessere Energiepolitik der Bundesregierung?
[Antwort:] Es ist sinnlos, bei den am Weltmarkt gehandelten Brennstoffen mit der Verzichtspolitik fortzufahren, wenn die anderen Länder nicht folgen. Der Klimaclub wäre eine Möglichkeit gewesen, doch China und Indien pfeifen darauf. Wir müssen in die Atomkraft gehen. Der Ausstieg aus der Atomkraft war falsch, und jetzt ist Deutschland Geisterfahrer auf der Autobahn: das einzige Land auf der Erde, das noch aus der Atomkraft aussteigt. Alle anderen Länder wie Schweden und Belgien haben sich von ihrem Ausstieg wieder verabschiedet. Wir behaupten, wir hätten die Weisheit gepachtet und alle anderen müssten uns jetzt folgen. Es folgt uns nur keiner. Das sollte doch zu denken geben.
In der Gaskrise die Atomkraftwerke weiterhin abschalten zu wollen, ist zutiefst ideologisch und unbedacht. Die Franzosen haben gerade unter Präsident Emmanuel Macron beschlossen, neun neue Atomkraftwerke zu errichten, und neue Typen werden erforscht. Frankreich wird dann Deutschland in noch größerem Umfang als bislang als Lieferant von Atomstrom zur Verfügung stehen, und es wird uns auch gerne teuren Wasserstoff liefern, der daraus hergestellt werden soll und von der EU-Kommission als „grün“ klassifiziert wird.

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