Der Apollo-News-Europawahl-Check: Alles, was ihr zur Wahl wissen müsst

Von JAN SCHNEIDER | Morgen starten in den Niederlanden und Großbritannien die Wahl zum europäischen Parlament. Am Sonntag ist dann Deutschland dran. Apollo-News-Autor Jan Schneider blickt auf die Besonderheiten und alles Wissenswerte zur Wahl

Was wird gewählt?

Das EU-Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg. Insgesamt werden 751 Abgeordnete gewählt, welche proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dazu unten mehr. Das EU-Parlament ist das einzige direkt-gewählte Gremium der EU. Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. Parlament und Rat sind dabei in zwei Lesungen gleichberechtigt. Können sie sich nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, welcher in dritter Lesung verhandelt. 

Wie wird gewählt? 

Jedes Land wählt nach seinem eigenen Wahlrecht, allerdings wird immer nach Verhältniswahlrecht gewählt. In Östetreich und Malta darf man ab 16, in allen anderen Bundesländern ab 18 Jahren wählen. Jedes Land bekommt eine bestimmte Anzahl an Sitzen, die gewählt werden. Allerdings werden kleine Länder bevorzugt: Malta und Luxemburg haben 6 Sitze, obwohl ihnen proportional weniger zustehen. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten. In manchen Ländern gibt es, im Gegensatz zu Deutschland, 5%-Hürden. In Belgien, Bulgarien, Griechenland und Zypern gilt Wahlpflicht. 

Welche Fraktionen gibt es? 

Momentan gibt es im EU-Parlament 8 Ftaktionen und einige fraktionslose Abgeordnete. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP), ein Sammelbecken der größtenteils pro-europäischen Christdemokraten und Konservativen wie die CDU/CSU aus Deutschland. Sie stellt momentan mit Claude Juncker den Kommissionspräsidenten. Danach kommen die Sozialdemokraten von S&D (Sozialismus und Demokratie), denen die SPD angehört. Drittstärkste Fraktion sind momentan die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), eu-skeptische Konservative. Danach kommt die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), in dem unter anderem die FDP Mitglied ist. Prominente Unterstützung aus Deutschland haben auch die grüne Fraktion Grüne/EFA (mit Bündnis 90/die Grünen), welche mit Regionalparteien ein Bündnis betreibt und die sozialistisch-kommunistische Konföderation der Vereinten europäischen Linken/nordische Linke (GUE-NGL, mit der Linkspartei). Die beiden weiteren Fraktionen sind die EU-Skeptiker des EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie), in der auch Jörg Meuthen sitzt. Diese Fraktion wird es nach der Wahl wahrscheinlich nicht mehr geben. Kleinste Fraktion sind die rechtsgerichteten Abgeordenten des Europas der Nationen und der Freiheit (ENF), zu der UKIP, Lega, RN etc. Diesem Bündnis gehört nach der Wahl auch die AfD an. 

Wie sehen die Umfragen aus? 

Deutlicher Wahlverlierer werden vermutlich die Parteien der EVP. Auch S&D kann mit Verlusten rechnen. ALDE und ENF legen momentan am stärksten zu. Alle anderen Fraktionen können ihre Werte in etwa halten. Vermutlich wird es jedoch deutlich mehr fraktionslose Abgeordnete geben. Es ist ebenfalls noch nocht eindeutig, ob ENF und ALDE bestehen bleiben oder ob sich neue Fraktionen bilden. Die FDP hat bereits angekündigt, mit La republique en marche eine neue liberale Fraktion gründen zu wollen. Die eu-skeptische italieniesche Regierungspartei MoVimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung) wird in der neusten Umfrage von EuropeanElectionStats.eu als eigene Fraktion geführt.

In Deutschland sieht es nach einem Wahlsieg für die Union aus, welche aber erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30% fallen könnte. Mit ca. 20% werden die Grünen auf Platz 2 gehandelt, die SPD und AfD dahinter mit um die 15%. FDP und Linke stehen momentan bei 6-7%. Da es keine Hürde gibt, ist der Wert der Sonstigen mit knapp 10% besonders hoch. Die freien Wähler werden deshalb wohl mit 3 Abgeordneten ins Parla

ment einziehen, Martin Sonneborns Partei die PARTEI mit 2-3 Abgeordneten und einige andere Kleinstparteien wie ÖDP und die Tierschutzparteien oder Bernd Luckes liberal-konservative Reformer mit einem. 

Besonders spannend ist die Situation in den beiden größten Ländern neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In Frankreich wird Macrons LREM wohl stärkste Kraft, das allerdings mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Parlamentswahl. Le Pens Rassemblement National ist mit ca. 20% knapp dahinter. In Großbritannien bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Die neu-geschaffene Brexit-Partei von Nigel Farrage, welche sich von UKIP abgespalten hat und in der auch ehemalige Mitglieder der konservativen Partei sind, ist mit knapp 35% deutlich stärkste Kraft in den Umfragen. Die traditionellen Volksparteien Labour und Torries werden vermutlich krachende Verluste erleiden. Den Torries drohen weniger als 10%, Labour unter 20, wobei die Tendenz sinkend ist. Profit schlagen daraus neben der Brexit-Party auch die Grünen mit knapp 10% und die Liberal Democrats, welche mit knapp 20% zweitstärkste Kraft werden könnten. Teilt man auf in pro- und contra EU-Lager, liegen beide gleichauf. Auch in Italien bahnt sich ein Wechsel an: Die rechtspolitische Lega wird wohl stärkste Kraft. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen könnte es jedoch zu einigen Überraschungen kommen. Wir sind gespannt.

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