Warum Viktor Orbán kein Vorbild für Konservative ist

Von Martin Cohle | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird in der rechtskonservativen Szene immer beliebter. Und nicht nur in Europa, auch in den USA. Vor wenigen Tagen war er in Texas auf der „Conservative Political Action Conference“ wo er eine äußerst kontroverse Rede hielt. In den westlichen Medien wurde er dafür selbstverständlich heftig kritisiert, was ich auch gut nachvollziehen kann. Tucker Carlson ein amerikanischer, rechtskonservativer Moderator von Fox News hat ihn auch vor einiger Zeit interviewt. Für seine kontroverse Meinung und radikale, kämpferische Aussagen wurde er von den Republikanern und Rechten gefeiert.

In Ungarn wird Orbán von Fidesz-Wählern mittlerweile schon als Held angesehen, der seinen verhassten Vorgänger (Ferenc Gyurcsány) abgelöst hat. Übrigens: wenn jemand so sehr gehasst wird wie Gyurcsány, dann ist es keine Kunst die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ich besser bin als mein Vorgänger. Das hat ihm gelungen und seit über zehn Jahren ist er Ungarns Ministerpräsident, der die Bevölkerung extrem spaltet. Diese Spaltung beobachte ich auch in meiner Familie. Aber warum sollte Orbán mindestens für westliche Konservative kein Vorbild sein? Dafür gibt es meiner Meinung nach mindestens zwei sehr gute Gründe, die ich hier kurz erläutern möchte.

 

Grund 1: Orbáns Ungarn ist korrupt.

Wer oft Nachrichten liest und sich in zentral- und osteuropäischer Politik ein wenig auskennt weiß, dass die ungarische Regierung und Justiz extrem korrupt sind. Zumindest für europäische Verhältnisse. Leider kann man die tatsächliche Korruption nicht messen, aber es gibt sehr vertrauenswürdige wissenschaftliche Indizes, die zumindest die wahrgenommene Korruption messen. Für diese Datenerhebung wurden Experten, Wissenschaftler und Unternehmer befragt, um die größtmögliche Objektivität zu erreichen. Die Bevölkerung zu befragen wäre schließlich dumm.Solche Indizes sind zum Beispiel der “Control perception index” von Transparency International, der “Control of corruption index” von Worldwide Governance Indicators oder der “Political corruption index” von Varieties of democracy. Alle drei Indizes zeigen, dass die wahrgenommene Korruption in Ungarn sehr hoch ist – und das, obwohl Ungarn Mitglied der EU ist. Die tatsächliche Korruption zu bemessen ist unmöglich, aber es ist gut vorstellbar, dass sie noch schlimmer ist als die erfasste Korruption. 

 

Der ungarische Journalist und Fidesz-Kritiker „Puzsér Róbert“ findet es unpassend, Ungarn als Autokratie zu bezeichnen. Er findet, dass der Begriff „Monarchie“ viel besser passt. Aber warum? Schauen wir uns die reichste Person in Ungarn an: Lörinc Mészáros ist  Unternehmer und ganz zufällig ein alter Schulfreund von Orbán. Das Vermögen des ehemaliges Fidesz-Parteimitglied und ex-Bürgermeister von Orbans Heimatstadt Felcsút wird auf ca. 1,1 bis 1,3 Milliarden US-Dollar geschätzt, was in Ungarn unglaublich viel Geld ist. Es gibt aber auch unzählige andere alte Freunde, Familienmitglieder und Sympathisanten von Orbán, die von seinem Regime in irgendeiner Weise profitieren. Monarchie ist in dem Fall also doch ziemlich passend. Wird der nächste Ministerpräsident vielleicht Orbáns Sohn?

 

Grund 2: Orbáns Konservatismus ist unehrlich

 

Wenn man Viktor Orbán nur aus den Nachrichten kennt, dann könnte man meinen, dass er ein ganz normaler konservativer Politiker sei. Das ist er aber nicht. Sein Konservatismus ist nicht ehrlich. Orbán ist ein typischer Opportunist, der immer das sagt, was die Mehrheit der Bevölkerung hören möchte. Und große Überraschung: Die Mehrheit in Ungarn ist gegen die EU, konservativ bis rechts und dockt oft leider auch an rechtsextreme Positionen an. Wäre die große Mehrheit der Bevölkerung in Ungarn linksliberal, dann müsste sich Orbán anpassen, um an der Macht zu bleiben. Sonst würden all die verdeckten Korruptionsfälle an das Tageslicht kommen und ihm würde genau das Gleiche passieren wie seinem Vorgänger Ferenc Gyurcsány, der in Ungnade gehen musste und heute als unbeliebtester Ministerpräsident der Nachkriegszeit gilt. Vielleicht würde man ihn sogar ins Gefängnis stecken. Allein schon deswegen kann er gar nicht zulassen, dass ein anderer aus der Opposition an die Macht kommt. Er hat zu viel zu verlieren!

 

Viele die Orbán nicht kennen, wissen nicht, dass er mal auch ein linker, progressiver Aktivist war wie viele Jugendliche im heutigen Westen. Als junger Liberaler war er auch gegen den Sozialismus und hat sich für eine liberale Demokratie eingesetzt. Aber was ist mit ihm passiert? Wie wurde aus einem progressiven jungen Mann ein pseudo-konservativer Politiker, der die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zerstört? Wie kann sich ein Politiker so radikal verändern? Über diese Frage könnte man eine ganze Bachelor- oder Masterarbeit schreiben.

Ich kann natürlich verstehen, warum so viele Konservative und Rechte in Deutschland und anderswo Orbán mögen und idealisieren. Er provoziert Linksliberale und sagt was viele nicht hören wollen. Ähnlich wie Trump. Schade nur, dass sich hinter der „konservativen Fassade“ ein korrupter Oligarch und Opportunist versteckt, der zusätzlich noch die Demokratie Ungarns zerstört, die Justiz beeinflusst und die Bevölkerung so sehr spaltet, wie nur sehr wenige Politiker vor ihm. Wenn dieser Mann ein Vorbild für Konservative ist, dann will ich mit diesen Konservativen nichts zu tun haben – denn Orbans Machenschaften haben nichts mit Konservatismus zu tun.

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