RBB-Intendantin bereicherte sich schamlos

Nach ersten Enthüllungen vom privaten, zum Axel Springer-Konzern gehörenden Business Insider kamen immer mehr Verfehlungen von Patricia Schlesinger, der Intendantin vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), ans Licht. Deshalb trat sie am 4. August mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende der ARD zurück und am 7. August als Intendantin des RBB, das allerdings erst zu Ende Februar 2023 mit der Andeutung, für eine hohe Abfindung auch früher zu gehen. Der „Rundfunkrat ber[ief] Patricia Schlesinger wegen privater Abendessen und London-Trip als Intendantin ab“ am 15. August. Noch offen sind eine fristlose Kündigung ihres Dienstvertrages, eine mögliche Abfindung und ihre Pensionsansprüche.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen Untreue und Vorteilsnahme gegen sie, ihren Ehemann und den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Sie etablierte ein „Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger und ihren vier Direktoren mehr als 200.000 Euro an ‚Zielprämien‘ pro Jahr“. Dadurch stieg ihre „Gesamtvergütung auf weit mehr als 350.000 Euro“ pro Jahr, ohne dass dies transparent gemacht worden wäre. Hohe Prämien wurden selbst dann gezahlt, wenn jemand die Ziele völlig verfehlte, während wegen der Zwangsbeiträge ohnehin kein Ertragsrisiko bestand. Frau Schlesinger ließ ihre Chefetage für 1,4 Millionen Euro umbauen, war aber so gierig, dass sie schließlich über die Abrechnung privater Essen auf Kosten der Gebührenzahler stolperte.

Wer die Zwangsgebühren für diese Verschwendung nicht zahlt, kann dafür ins Gefängnis kommen, was Frau Schlesinger viel mehr verdient hätte, aber nicht ernstlich fürchten muss. Die Affäre zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen völlig unkontrolliert arbeitet und das wie die EZB mit Unabhängigkeit verwechselt. Dabei ist die persönliche Bereicherung zu Lasten der Beitragszahler ärgerlich, aber nicht das größte Problem, welches in der völlig unausgewogenen und parteiischen Berichterstattung besteht, die den Programmauftrag ins Gegenteil verkehrt.

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