Wird Kanzler Scholz im ›Wutwinter‹ den Schießbefehl geben?

Kanzler Olaf Scholz muss vom Teufel geritten worden sein! Auf die Frage, ob geplant sei, im Winter auf Demonstranten zu schießen,antwortet der SPD-Politiker wörtlich:
»Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird!«
Das ist gleich ein doppelter Offenbarungseid dieses Kanzlers.
Zum einen erinnert die Wendung fatal an den oft zitierten Satz von Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961: »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« Das war gelogen! Knapp zwei Monate später wussten die Bürger, dass es gelogen war. Und jeder Politiker, der später eine Zusage mit diesen Worten beginnt, steht in Verdachte, ein Lügner zu sein.
Dabei ist es egal, ob der Satz wortwörtlich wiederholt wird oder eine kleine, aber unbedeutsame Abwandlung erfährt: »Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird!« geht als Erinnerung an die Ulbricht-Lüge glatt durch und lässt den Redner als Lügner zurück.
Gute Propaganda sieht anders aus. Nicht einmal das können die Sozialdemokraten noch. Gestern ist es eine verunglückte Pressekonferenz mit einem Relativierer des Holocaust, heute ist es die Antwort auf die Frage, ob es einen Schießbefehl gegen Demonstranten gibt. Scholz läuft sehenden Auges in die Falle und erkennt nicht einmal das andere Schlüsselwort: »Schießbefehl«. Die Ostdeutschen wissen, was damit gemeint ist.
Zum anderen ist ein Dementi nicht immer ein Dementi. Wenn eine Regierung dementieren muss, dass jemand plane, auf Demonstranten schießen zu lassen, dann wird deutlich: Es wurde und wird intern darüber geredet. Einen Befehl muss es dafür nicht geben.
Die Bürger haben in zwei Jahren Corona-Pandemie erfahren, wozu dieser Staat fähig ist. Kritiker der Maßnahmen, die mittlerweile als überwiegend nutzlos erwiesen sind, wurden als Nazis gebrandmarkt und an einem eiskalten Novembertag setzte die Berliner Polizei Wasserwerfer gegen Familien mit Kleinkindern ein. Und der Einsatz von Schusswaffen gegen Spaziergänger wurde in Süddeutschland tatsächlichbefohlen.
Mauer und Schießbefehl – das ist der Rahmen, in dem Olaf Scholz in den kommenden äußerst kritischen Wochen zu regieren gedenkt. Auch wenn er es leugnet.

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