Das grenzt an Rechtsbeugung: Bystrons „Hitlergruß“ – Amtsgericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken

Die Staatsanwaltschaft München hatte fest vor, den AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Bystron wegen eines vermeintlichen Hitler-Grußes vor Gericht zu zerren. Das Bundesparlament hatte dazu willig seine Immunität aufgehoben. Nun watscht das Amtsgericht die Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft kräftig ab. Bei einer Kundgebung Anfang März gegen die Maßnahmenpolitik des amtierenden Coronaregimes kritisierte der frühere Landeschef der AfD-Bayern, der Bundestagsabgeordnete […]

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