Endet kommenden Montag Österreichs Kanzlerschaft Kurz?

Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition in Wien infolge der Ibiza-Affäre wird am kommenden Montag auch über das politische Schicksal des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz entschieden. Der ÖVP-Politiker muss sich im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

Der Misstrauensantrag wurde eingereicht von der kleinen Oppositionspartei »Liste Jetzt«, die 2017 als linkspopulistische Gruppierung unter Führung des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz mit 4,4 Prozent erstmals ins Parlament einzog.

Die SPÖ und Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner FPÖ erklärten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sie bei dem Misstrauensantrag am Montag gegen Kurz stimmen. Damit droht dem 32-jährigen Wiener nach nur anderthalb Jahren das plötzliche Aus als Kanzler.

Da Sozialdemokraten und Freiheitliche eine parlamentarische Mehrheit haben, würde mit einem Misstrauensvotum Kurz vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Bundespräsident Alexander van der Bellen müsste dann für die Übergangszeit einen neuen Bundeskanzler vorschlagen und ernennen.

Noch gebe es keine Entscheidung zu diesem Thema, sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstag. Zuvor wurde berichtet, der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe sich bereits festgelegt, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. »Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen«, sagte Kickl.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Montag, die gesamte Regierung müsse zurücktreten und gegen ein Übergangskabinett aus Experten ausgetauscht werden, also auch Kurz und seine ÖVP-Minister. Unterdessen stellten die Sozialdemokraten eine Reihe von Bedingungen, die Kurz bis Montag für ihr Vertrauen erfüllen solle.

Die liberale Oppositionspartei NEOS kündigte an, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. »Es braucht jetzt eine Verantwortung gegenüber dem Land«, sagte deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. »Die Menschen erwarten sich einen Weg aus dieser Krise und nicht Politiker, die Österreich noch mehr in eine Krise stürzen«, so weiter Meinl-Reisinger.

Unterdessen wurde bekannt, dass noch am heutigen Mittwoch die als Experten geltenden Spitzenbeamten Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) die Ministerien übernehmen, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei wurden. Die von der FPÖ aufgestellte, aber parteilose Karin Kneissl bleibt als Außenministerin im Amt.

Sollte Sebastian Kurz am Montag über ein Misstrauensvotum im Nationalrat abberufen werden, ist es aber möglich, dass er einige Monate später wieder als Kanzler zurückkehrt. In einer ersten Umfrage nach dem Ende der Koalition legt Kurz’ ÖVP recht deutlich auf 38 Prozent zu, während die FPÖ auf 18 Prozent abstürzt.

Die SPÖ kann mit ihren 26 Prozent nicht von der Krise profitieren und verliert sogar leicht. Die liberale NEOS liegt bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent und Liste Jetzt 2 Prozent. Letztere würde aktuell bei Neuwahlen an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und traten auch darum mit ihrem Misstrauensantrag die Flucht nach vorne an.

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