RBB-Chefin Schlesinger »mit sofortiger Wirkung« von Ämtern »entbunden«!

Eigentlich ist die Sache klar: Die Chefin einer öffentlichen Einrichtung, die in die eigene private Tasche wirtschaftet, vermutlich die Kontrollorgane aushebelt und sich zu ihrem üppigen Gehalt weitere Bonuszahlungen gewähren lässt, hat zu gehen, sobald die Untaten öffentlich werden – und zwar gleich! Sie gehört »fristlos entlassen«.
Nicht so beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, RBB. Die Verantwortlichen des mit Zwangsgelder finanzierten Senders brauchten geschlagene fünf Stunden, bis sie endlich beschlossen, ihre Chefin Patricia Schlesinger »mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zu entbinden«. Paragraph 22 Abs. 2 des RBB-Staatsvertrags erlaubt dem Rundfunkrat, die Intendantin auch innerhalb einer Amtsperiode abzulösen. In geheimer Abstimmung hatten 22 von 23 Stimmberechtigten sich für die Enthebung ausgesprochen.
Diese Amtsenthebung klingt erstmal gut, sie soll den Eindruck von Ehrlichkeit schaffen – und ist tatsächlich ein Armutszeugnis für die Leitung des Senders. Denn hier stoßen, um das Bild von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, zu variieren, hier stoßen die Ratten eine besonders fette Ratte von Bord, um das Sinken des Schiffes noch irgendwie zu verhindern.
Die Erklärung der Vorsitzenden des Kontrollgremiums bringt diesen Willen zur Rettung der eigenen Haut deutlich zum Ausdruck, wenn sie sagt: »Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei.« Daran ändern auch die erklärte Absicht nur wenig: »Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen.« – Wers glaubt wird selig.
Bisher hat der Rundfunkrat des RBB auf praktisch alle Enthüllungen zaghaft reagiert oder sogar abgewiegelt. Auch der Berliner Senat zeigte wenig Aufklärungswillen, unterstützt der Sender doch die meisten politischen Anliegen der Rot-Rot-Grünen Regierung und ist eng mit den Behörden bis hin zur Staatsanwaltschaft verflochten. Im Rundfunkrat des Senders sitzen fast ausnahmslos Mitglieder der herrschenden Parteien.
Es waren die anderen Anstalten, die dem Treiben des Clans um Frau Schlesinger ein Ende setzten. Ob aus purem Eigeninteresse muss sich noch zeigen.
Und selbst jetzt, nach einem halben Dutzend Skandalen wird Patricia Schlesinger nicht etwa fristlos entlassen. Sie wurde lediglich von ihren Ämtern entbunden. Mit Folgen. Denn nur falls Frau Schlesinger gefeuert wird, stehen ihr keine Lohnfortzahlung bis Februar 2023 und auch keine Abfindung zu.
Darüber, ob Schlesinger fristlos entlassen wird, muss der Verwaltungsrat des Senders entscheiden, der die geschäftlichen und verwaltungstechnischen Abläufe innerhalb des Senders kontrolliert und dabei im Falle Schlesinger bereits in Vergangenheit weitestgehend versagt hat. Hier wird womöglich der Bock zum Gärtner gemacht.
Die Strafverfolgungsorgane Berlins beschäftigen sich zwar mit dem Fall Schlesinger. Es wird wegen umstrittener Beraterverträge, einen überteuerten Dienstwagen, auf Senderkosten abgerechnete Dinner in der Privatwohnung sowie eine seltsame Gehaltserhöhung ermittelt. Aber auch von dort kam in der Vergangenheit nicht viel.
Dass die Beschuldigte sich verteidigen will und keine Schuld bei sich sieht, dürfte kaum überraschen. Die Führungskräfte der Zwangsgeldsender sind nicht für Selbstkritik bekannt. So behauptet Schlesinger, mit dem Rabat für den Dienstwagen, haben sie den RBB entlasten wollen. Die überteuerte Renovierung ihrer Büros sei wegen »überfälliger Schadstoff- und Brandschutzsanierung« nötig gewesen.
Mit dem vom RBB bezahlten Essen habe sie, Schlesinger, dem Sender durch Treffen in ihrem privaten Umfeld »ein Gesicht« geben wollen. Und von dem sündhaft teuren Massagesessel sagt sie nur: »Der war in Wahrheit plötzlich da.«
Nun ist Frau Schlesinger in Wahrheit einerseits erstmal weg! Andererseits hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg ein Gesicht, das zu ihm passt und an ihm klebt : Das von Patricia Schlesinger.
Denn wenn der Rundfunkrat sich in zwei Wochen trifft, wird wieder ein Posten vergeben. Mal sehen, wer dann die über 300.000 Euro im Jahr kassieren geht. Patricia Schlesingers wird es bestimmt noch einige geben.

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