Unruhe im Senegal – schlechte Nachricht für Deutschland

Von Laura Werz | Der Senegal gilt als demokratisches Vorbild Westafrikas. Seit der Unabhängigkeit 1960 gab es friedliche Machtwechsel demokratisch gewählter Regierungen. Ganz zum Kontrast der Nachbarländer, wie Guinea, Gambia oder der Elfenbeinküste, in welchen Präsidenten zum Machterhalt die Verfassungen veränderten oder sich über sie hinwegsetzten. Im März 2021 erlebte der Senegal jedoch, so sagen Beobachter, die schwersten Unruhen in seiner Geschichte. Tagelang gingen Zehntausende Menschen überall im Land auf die Straßen, um gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ousmane Sonko zu protestieren.

Nun wurde am 31. Juli 2022 im Senegal ein neues Parlament gewählt. Für die Regierung gab es immer stärkeren Gegenwind – trotz des Wirtschaftswachstums im Land. Der Wahl gingen heftige Spekulationen voraus, da Kritiker dem seit 2015 amtierenden Präsidenten Macky Sall der sozialliberalen Koalition vorwarfen, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit im Jahr 2024 kandidieren zu wollen. Die Vorwürfe rühren daher, dass sich Sall bislang diesbezüglich nicht klar geäußert hat und Parteifreunde öffentlich sogar diese Möglichkeit angedeutet haben. Diese Diskussion hat den politischen Diskurs maßgeblich mitbestimmt. Sie war höchstwahrscheinlich ausschlaggebend für den Verlust der absoluten Mehrheit des Regierungslagers.

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahl, die noch offiziell bestätigt werden müssen, hat die sozialliberale Regierungskoalition „Benno-Bokk-Yaakar“ (BBY) 43 der 165 Sitze verloren und kommt nun auf 82 Sitze. Der Verlust der absoluten Mehrheit stellt ein historisches Ergebnis dar: Es ist das erste Mal seit 1960, dass die Regierungskoalition nicht mehr die absolute Mehrheit innehat. Das größte Oppositionsbündnis „Yewwi – Wallu“ gewann 80 Sitze. Dabei handelt es sich um eine Wahlkoalition, die selbst aus zwei großen politischen Koalitionen besteht, sodass sie in der nationalen Presse auch als „Inter-Koalition“ bezeichnet wird. Besonders junge Menschen stärken die eher links geprägte Opposition. Mehr als ein Dritter der senegalesischen Bevölkerung ist jünger als 18 Jahre, dementsprechend noch nicht wahlberechtigt und doch potenzieller zukünftiger Wähler der Opposition. Die Oppositionskoalition umfasst auch die PASTEF-Partei des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung kritisiert, sowie auch die Nationalpopulisten einer gegen Frankreich gerichteten Bewegung „France dégage“ (Frankreich hau ab). Außerdem findet sich in der Koalition eine der ältesten liberalen Partien Afrikas, die 1974 gegründete „Parti Democratique Senegalais“ (PDS). Dazu kommen noch mehrere bürgerliche Parteien. Ousmane Sonko ist heute der Hoffnungsträger vieler junger Senegalesen. Daran ändern auch Vergewaltigungsvorwürfe von Seiten der Regierung nichts, welche von seinen Anhängern als politisches Komplott gewertet werden.

Die Opposition rief vor der Wahl landesweit zu Demonstrationen gegen die Zurückdrängung der Demokratie auf. Es gab schon vor der Parlamentswahl heftige Kritik an der bevorstehenden Wahl. So wurden die Regelungen zu den Unterstützungsunterschriften, Verstöße, gegen die paritätisch zu besetzenden Wahllisten und die Fristen für die Einreichung der Kandidaturen kritisiert. Ousmane Sonko wollte die Wahl dementsprechend vorerst nicht akzeptieren. Er forderte den Vorsitzenden der Nationalversammlung auf, die Stimmauszählung zu pausieren, um Unregelmäßigkeiten überprüfen zu können. Die Opposition behauptete, dass es von der Regierungskoalition vorgefertigte Protokolle ohne Unterschrift gäbe. Es war von einem massiven Betrug, der nicht weniger als 200.000 Stimmen betreffe, die Rede. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Wahlen hingegen als „friedlich und transparent“.

Das Oppositionsbündnis hat bereits Einspruch gegen das vorläufige Wahlergebnis eingelegt. Nichtsdestotrotz wertet man das Ergebnis dort bereits jetzt als „historischen Erfolg“. Es ging der Opposition insbesondere darum, dem Regierungslager eine Kohabitation (eine Zusammenarbeit des Präsidenten mit einer Regierung einer anderen politischen Richtung, wie derzeit in Frankreich), wie es sie im Senegal noch nie gab, aufzuzwingen. Mit einem starken Ergebnis wollten sie eine erneute Kandidatur Salls im Jahr 2024 verhindern. Der Verfassungsrechtler Ngouda Mboup von der staatlichen Universität Cheikh Anta Diop in Dakar hat sich diesbezüglich wie folgt geäußert: „Die Frage nach einer dritten Amtszeit von Sall ist vom Volk bereits bei dieser Wahl definitiv geregelt worden. Mit diesem Wahlergebnis und mit den Kräfteverhältnissen im neuen Parlament hat er keine Möglichkeit mehr, die Verfassung entsprechend für ein drittes Mandat zu ändern“

Die sonst relativ stabile, senegalesische Demokratie wackelt – das ist auch für Deutschland eine schlechte Nachricht. Denn wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, soll der Senegal bald eine wichtige Rolle für Deutschlands Energieversorgung spielen. Ab Herbst 2023 will das westafrikanische Land Flüssiggas exportieren – unter anderem nach Europa. So will Scholz  zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus Russland entstanden ist. Im Mai besuchte der Bundeskanzler das Land und beschwor die Energiepartnerschaft – Instabilität im Land wäre da mehr als unpassend. Auch über Gas hinaus ist der Senegal Kooperationspartner Europas, etwa in Sicherheitsfragen.

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