Ukraine-Krieg +UPDATE 13.08.2022+ Europa in Energiekrise – Ungarn erhält zusätzlich 700 Mio. m³ russisches Gas

Von unserem Osteuropa-Korrespondenten ELMAR FORSTER
 

UNSER MITTELEUROPA bietet – jenseits der gleichgeschalteten westlichen Ukraine-Kriegs-Eskalations-Berichterstattung – hier ein Forum für vielfach zensierte Fakten… Machen Sie sich selbst ein Bild…

+++  UPDATE v. 13.08.2022 +++

Gazprom liefert weitere 700 Mio. m3 Gas nach Ungarn

„Europa in schwerer Energieversorgungskrise“

Dies gab der ungarische Staatssekretär für die bilaterale Entwicklung im Außenministerium, Tamás Menczer, bekannt. Er wies darauf hin: Aufgrund des anhaltenden Ukrainekrieges sowie der daraus entstandenen Sanktionen sei Europa mit einer schweren Energieversorgungskrise konfrontiert. Und weiter:

„Trotz des dramatischen Anstiegs der Erdgaspreise stellt sich heute nicht mehr die Frage, wie viel Gas kosten wird, sondern ob es genug für die Winterperiode geben wird.“

Zudem stünde Ungarn bei der Befüllung von Gasspeichern an vorderster Stelle:

„Ein Niveau über 32 Prozent wäre in normalen Zeiten ausreichend – zumal der europäische Durchschnitt unter 20 Prozent liegt. Aber leider leben wir jetzt nicht in normalen Zeiten, also müssen wir absolut sicher sein“, sagte er.

Rest-Europa leidet für Kriegstreiberei – Ungarn handelt im nationalen Interesse

Ungarn vertrat von Anfang an eine pragmatische Lösung im Sinne nationaler Interessen: „Deshalb hat die Regierung zuvor beschlossen, dass zusätzlich zu den bereits vertraglich vereinbarten Mengen rund 700 Millionen Kubikmeter Erdgas beschafft werden sollen“, fügte der Staatssekretär hinzu. Dieszbezüglich unterstrich er die bilaterale Kooperation mit Russland: „Angesichts der heutigen Marktbedingungen in Europa ist es klar, dass es unmöglich ist, eine so große Menge ohne russische Mittel zu erhalten.“

Zuvor gegangen waren intensive Verhandlungen zwischen dem ungarischen Außenminister Szijjártó und Moskau. In der ersten Phase soll Ungarn bis Ende August täglich 2,6 Millionen Kubikmeter Gas zusätzlich über die südliche Turkish Stream-Pipeline erhalten. Über die September-Roadmap wird bereits verhandelt, erklärte Menczer.

Macht ungarische Alternative macht Schule?

Ungarn hat mit diesem Gasdeal unter Beweis gestellt: Dass pragmatische, Lösungen im Sinne einer neutralen Kriegspolitik für nationale Interessen erfolgreich sind. Und dass Russland entgegen der westliche russophoben Propaganda ein verlässlicher Wirtschaftspartner geblieben ist.

+++  UPDATE v. 10.08.2022 +++

Ukraine setzt Ölpipeline als geopolitische Waffe ein

Der ungarische Energiespezialist József Balogh rät, dass Ungarn in Zukunft mehr Anstrengungen in Richtung Adria-Pipeline und eine engere Zusammenarbeit mit Raffinerien in der Region unternehmen sollte – also weg von der, über ukrainisches Territorium geführten, „Freundschaft-Pipeline“.

Nach sechs Tagen Stillegung: Rohöl fließt wieder

Heute um drei Uhr Nachmittag, sechs Tage nach Stilllegung der „Freundschaft-Pipeline“, wurde der Rohöltransport nach Ungarn wieder aufgenommen, nachdem der ungarische Erdöl- und Gaskonzern MOL die Transitgebührenschulden der Ukrainer anstelle der Russen bezahlt hatte. Laut einem Energieexperten, der mit ATV News sprach, war es kein technisches Problem, das die Abschaltung verursacht hätte. Laut József Balogh sollte deshalb „keine Energiepolitik mehr auf der Freundschaft-Pipeline aufgebaut werden“, schreibt ATV. Er glaube nicht daran, dass diese Pipeline noch 5 – 10 Jahre funktionieren könne

Balogh zufolge wäre die Abschaltung nicht durch ein technisches Problem verursacht worden, da die Russen für jeden Tag im Voraus für den Erdgastransit bezahlen und es dort keine Unterbrechungen der Zahlungen gegeben hätte.

Nun – so der Experte – würde die Ukraine jetzt testen, wie sie diese Pipeline als geopolitische Waffe einsetzen könnten: „Ich denke, alles ist eine Generalprobe, für etwas viel Größeres, auf das sie sich nach Dezember vorbereiten werden, sobald sich die Polen und Deutschen von dieser Pipeline gelöst haben.“ (Balogh)

Mol verfügt über ausreichende Reserven

Allerdings beruhigt MOL: Das Unternehmen selbst verfüge über genügend Reserven für drei Wochen, und Ungarn über mehrere Monate strategischer Ölreserven. Die Lösung für den sechstägigen Shutdown wurde am Dienstag bekannt gegeben:

„Wir haben vorgeschlagen, dass wir die Zahlungsverpflichtung seitens der russischen Seite auf die ukrainische Seite übernehmen. Und natürlich werden wir dies mit den Russen im Wesentlichen in Bezug auf den Preis des Produkts abrechnen“, sagte Péter Ratatics, Geschäftsführer von MOL. Eine Einigung wurde bereits erzielt.

Nachdem also MOL die Transitgebühr an die Ukrainer anstelle der Russen bezahlt hatte, wurden am Mittwochnachmittag um drei Uhr die Öllieferungen wieder aufgenommen.

Dieser Beitrag entstand in Kooperation mit MANDINER, unserem ungarischen Partner der Medienkooperation.

+++  UPDATE v. 09.08.2022 +++

Ukrainische Parlaments-Petition: Russen sollen für 50 Jahre verbannt werden

Die Petition wurde am 23. Mai auf der Website des Präsidialamtes hochgeladen – wie die Zeitung Kárpáti Igaz Szó berichtete. Weil zum 8. August die erforderlichen 25.000 Unterschriften erreicht wurden, muss sich nun der ukrainische Präsident Selenskyj damit befassen.

Die zentrale Forderung lautet: Russische Staatsbürger sollen demnach für fünfzig Jahre aus der Ukraine verbannt werden. Einzige Ausnahme wären diejenigen, die derzeit auf der Seite der Ukraine gegen die Russen kämpfen – wie der Antragsteller Andriy Kusmin fordert.

„Leider war die Regierung in den letzten acht Jahren nicht in der Lage, die Ukraine vor Saboteuren zu schützen, Agenten, die während dieser Zeit durch die Befreiung von der Visumpflicht mit Russland in die Ukraine gekommen sind. Wir haben dafür mit Tausenden von Leben bezahlt. Für die Sicherheit aller Ukrainer schlagen wir vor, dass allen russischen Bürgern die Einreise in die Ukraine für die nächsten fünfzig Jahre verboten werden sollte und dass keine Reisedokumente an Russen ausgestellt werden, außer denen, die im russisch-ukrainischen Krieg auf der Seite der Ukraine gekämpft haben „, schrieb Kuzmin in seiner Erklärung. (Mandiner)

+++  UPDATE v. 08.08.2022 +++

Nur etwa 30 % der westlichen Waffen schaffen es an die Front

Zunächst würden die meisten von der NATO an die ukrainische Armee gelieferten Waffen und militärischen Gegenstände an die polnische Grenze transportiert, wo sie an ukrainische Beamte übergeben werden. Ab diesem Zeitpunkt haben westliche Streitkräfte keinen Einfluss mehr auf die Lieferungen – wie CBS berichtete.

Schließlich erreichen nur mehr etwa 30 Prozent der Sendungen ihr endgültiges Ziel – wie Jonas Ohman, Gründer der litauischen Organisation „Blue Yellow“, berichtete. Diese unterstützt seit Ausbruch des Konflikts (zwischen den russischen Separatisten und den ukrainische Fronteinheiten) im Jahre 2014 letztere mit militärischem Material.

Mit ein Grund dafür: Die ständige Veränderung des Frontverlaufs, wo hauptsächlich freiwillige und paramilitärische Kräfte kämpfen. Außerdem wurde mehrfach nachgewiesen, dass westlichen Waffen auf dem ukrainischen Schwarzmarkt landen.

+++  UPDATE v. 07.08.2022 +++

Moodys stuft Tschechien, Slowakei, Italien von „stabil“ auf „negativ“

Die Ratingagentur Moody’s hat am Freitag den Ausblick für die Volkswirtschaften Italiens, der Tschechischen Republik und der Slowakei von „stabil“ auf „negativ“ geändert. Grund: die Herausforderungen bei der Energieversorgung aufgrund des Embargos gegen Russland sowie die Abhängigkeit von russischem Gas.

Die Bonitätseinstufung für Italien lautet „Baa3“, für Tschechien „Aa3“ und der Slowakei „A2“. (wirtschaftsnachrichten)

Tschechische Republik: Steigende Energiekosten, Inflation…

„Die Hauptgründe für die Senkung des prognostizierten tschechischen BIP-Wachstums sind: steigende Energiekosten, die Unsicherheit betreffend die Energieversorgung durch Russland (welche die Unternehmensinvestitionen belastet), eine höher als ursprünglich erwartete Verbraucherpreisinflation (welche den privaten Konsum beeinträchtigt), anhaltende Spannungen in der globalen Lieferkette, sowie die anhaltende Abschwächung der Wachstumsaussichten der wichtigsten Handelspartner, insbesondere Deutschlands.“

Slowakei: Gesamter Ölbedarf aus Russland

Noch schlimmer könnte es die Slowakei treffen: Importiertz doch das Binnenland seinen gesamten Ölbedarf und 75 Prozent seines Gases aus Russland.

Und weiter: „Die slowakische Wirtschaft beherbergt ein großes verarbeitendes Gewerbe (22,2% des BIP im Jahr 2021 im Vergleich zu 17,5% im Euroraum) und ist daher besonders anfällig für schwere Störungen der Energieversorgung: Ein abrupter Stopp der russischen Gaslieferungen, dessen Wahrscheinlichkeit in den letzten Monaten gestiegen ist, könnte zu Energiebeschränkungen führen.“ – so Moodys.

Dies könnte sogar zu einem Stillstand der energieintensiven Industrieproduktion führen und das Risiko einer wirtschaftlichen Rezession erhöhen, sagt die Agentur.

Italien: 50 Prozent der Stromproduktion sind  Gasimporte – Politische Instabilität

„Die Auswirkungen durch die Wirtschaft wären als Ganzes spürbar“. – so Moodys.

Obwohl Italien „dank LNG-Terminals und Pipeline-Verbindungen mit Nordafrika, Nordeuropa und Zentralasien in einer besseren Lage“ betreffend der Erschließung alternativer Gasversorgungsquellen sei, würden „trotzdem die Stromerzeugung und der Verbrauch durch die Haushalte zu höheren inländischen Energiepreisen führen, was die Inflation anheizen und einen erheblichen Vertrauensschock verursachen wird“, prognostiziert Moody’s.

Auch politische Entwicklungen im Land (u.a. Sturz der Regierung Draghi sowie Neuwahlen im September) könnten die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen beeinträchtigen, mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, sagte Moody’s. (scooptrade, vadhajtasok)

+++  UPDATE v. 03.08.2022 +++

Trump: „Ukraine muss auf NATO und Krim verzichten“

Ex-US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt: Die Ukraine hätte eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sollen, um einen Krieg zu verhindern (Index)

Trump hob hervor: „Die Ukraine kann die Krim aufgeben oder zustimmen, der NATO nicht beizutreten. Sie sollten sagen: ‚Okay, wir treten nicht der NATO bei.‘ Dann hätten sie ein Land. Ich denke, Putin wollte einen Deal machen.“ – meinte Trump in einer US-Podcast-Show. Weiters meinte der Ex-US-Präsident: Er glaube nicht, dass das Ziel des russischen Präsidenten darin bestanden hätte, einen Krieg zu beginnen – wie  die ukrainische Nachrichtenagentur Unian berichtete.

+++  UPDATE v. 01.08.2022 / 15:35 +++

War Angriff auf ukrainisches Gefangenenlager eine ukrainische Provokation?

Wie bereits bekannt, wurde das russische Olenivka-Gefängnis, in dem großteils ukrainische Kriegsgefangene des berüchtigten Asowschen Regiments festgehalten wurden, letzten Freitag von einer Rakete getroffen und dabei praktisch vollständig zerstört. Nun sollen – wir das russische Ermittlungskomitee (SZK) mitteilte – Teile eines amerikanischen Projektils von einem HIMARS-Raketenwerfer auf dem Gelände gefunden worden sein.

Russland: UNO und RK sollen Angriff untersuchen

Das russische Verteidigugnsministrium hatte bereits mitgeteilt, dass sowohl UNO als auch Rotes Kreuz die Umstände des Raketenangriffs untersuchen sollen, bei dem mehr als fünfzig ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. – Auch der stellvertretende russische UNO-Botschafter, Dmitri Poljanski, teilte am Sonntag via sozialer Medien mit: Moskau habe UN-Generalsekretär António Guterres die Einleitung einer Untersuchung unter Einbeziehung internationaler Experten mitgeteilt.

„Offene ukrainische Provokation“ ?

Zumindest betrachtet das russische Verteidigungsministerium den Angriff als solches. Und es nannte auch ein ungeheuerliches Motiv: Nämlich die Einschüchterung ukrainischer Soldaten durch ihr Mutterland, ums sie daran zu hindern, sich zu ergeben. Weiters äußerte der Führer der abtrünnigen – und international großteils nicht anerkannten – Volksrepublik Donezk einen ungeheuerlichen Verdacht: Der Angriff stünde mit der Tatsache in Verbindung, dass die Gefangenen begonnen hatten, belastende Aussagen gegen die ukrainische Führung zu tätigen.

Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich. (MTI, vadhajtasok)

+++  UPDATE v. 01.08.2022 / 14:15 +++

Antikriegs-Demo in Mailand

Die Demonstranten forderten am 30.Juli 2022 in Mailand von der italienischen Regierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen – und zwar unter dem Motto: „Stoppt die Bewaffnung Kiews“.

Stattdessen sollen Italien und Europa eine ihnen zugewiesene neutrale Rolle als Vermittler zwischen Ost und West einnehmen. Im Gegensatz dazu wäre aber die derzeitige europäische Pro-Ukraine-Kriegspolitik für alle destruktiv und würde niemandem nützen.

twitter.com/i/status/1553664849825120258

+++ UPDATE v. 31.07.2022 +++

Symbolbild

Ukraine greift Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim an

Dies teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntagmorgen auf seinem Telegrammkanal mit. Dabei sollen fünf Menschen verletzt worden sein. Vermutlich soll der Angriff mit einer Drohne ausgeführt worden sein. Und zwar genau am Gedenktag der russischen Marine.

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt zum „Tag der Marine“ an diesem Sonntag in Sankt Petersburg eine Parade mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Tausenden Soldaten ab.

 

+++ UPDATE v. 30.07.2022 +++

Ungarischer Außenminister: Zusätzlicher  Ankauf von 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte das EU-Gas-Embargo-Problem bereits während seines Moskau-Besuch am (21.7.2022) bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow knapp und pragmatisch auf den Punkt gebracht: „Es ist möglich, Kommunikationsluftbälle zu blasen“, aber im Moment wäre es unmöglich, Erdgas ohne russische Quellen zu beziehen. (444)

Mittlerweile haben die Ungarn wieder vollendete Tatsachen geschaffen. Szijjarto verkündete am Freitag den bevorstehenden Abschluss eines Vertrages mit Russland über den Kauf von zusätzlich 700 Millionen Kubikmetern Gas. Auch betreffend einer möglichen Preissteigerung stellte der ungarische Außenminister klar die Versorgungssicherheit in den Vordergrund – mit deutlichem Seitenhieb gegen die EU-Energiepolitik:

„Heute ist der Preis so hoch, wie ihn der Verkäufer vorgibt. Und der Käufer kauft es oder kauft es nicht. Entweder ist er bereit, seine Energieversorgung auf diesem Preisniveau zu sichern, oder er gibt sie auf und sagt dann: Lasst uns weniger heißes Wasser verbrauchen, damit die Menschen weniger heizen. Und dann sagt der extrem talentierte Vize-Kommissions-Präsident, dass wir die Kleidung lüften und nicht waschen sollten.“

Entschlossen fügte er fügte hinzu:

„Wir werden das Erdgas kaufen. Die ungarische Regierung hat die  finanzielle Regelung dafür bereits sichergestellt. Auf dieser Basis ein Handelsabkommen gehen.“ (ATV)

Für schnellen Frieden in der Ukraine

Szijjarto sprach sich für eine schnelle Beendigung Ukrainekrieges aus und somit gegen die Kriegstreiberei des Westens.

„Der Krieg ist sehr schlimm…. Möge es wieder Frieden geben, damit das Leiden der Menschen endlich endet.“ (444)

Freundschaftlicher Pragmatismus mit Russland

Szijjártó nannte Lawrow seinen „Freund“, von dem er Ende letzten Jahres die Auszeichnung „Für Freundschaft“ erhalten hatte – die höchste Auszeichnung für einen ausländischer Staatsbürger in Russland.

Ausbau des russischen Aomkraftwerk-Progamms 

Außerdem bekräftigte der russische Außenminister Lawrow: Dass beide Staaten ihre Investition in das russisch-ungarische Atomkraftwerk Paks weiterhin als vorrangiges strategisches Projekt fortzusetzen. In diesem Zusammenhang sprach er auch von „Washingtons russophober Politik“ bezüglich der Russlandsanktionen.

Als Reaktion auf die Energiekrise soll zudem ein ungarisches Kohlekraftwerk erneut ans Netz gehen. Umweltschutzprogramme würden derzeit zurückgefahren.

+++ UPDATE v. 28.07.2022 +++

US-Rating-Agentur Fitch: Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott

Die Wirtschaft des Landes sei aufgrund des Krieges bereits um die Hälfte geschrumpft, wodurch wiederum die Staatseinnahmen erheblich reduziert wurden. Weil die ukrainische Regierung deshalb beim Internationalen Währungsfond (IWF) ein Kreditprogramm in Höhe von rund 20 Milliarden Euro beantragen will, könnte dies der Grund sein, warum die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit der Ukraine von CCC auf C herabgestuft hat, was effektiv einen Beinahe-Konkursstaat bedeutet.

Antrag auf Rückzahlungs-Aufschub

Laut Fitch hätte ein Prozess begonnen, der einem Zahlungsausfall oder Konkurs ähnelt: Hat doch das Land bereits am 20. Juli offiziell einen Antrag auf Rückzahlungsverschiebung von Auslandsschulden um 24 Monate gestellt. Laut Fitch ist dies der Beginn eines schwierigen Debt-Swap-Prozesses (DDE), der mit dem „C“ ‑Rating u.a. relevanter Wertpapiere übereinstimmt.

Besonders das rekordhohe Haushaltsdefizit ist einer der Gründe für die Herabstufung. So belief sich das monatliche Haushaltsdefizit im 22. Quartal auf durchschnittlich 4 Milliarden US-Dollar, und die Prognose für das gesamtjährige Staatsdefizit sieht 29,1% des BIP vor. Auch für das Folgejahr 2023 soll es mit prognostizierte 22,4% hoch bleiben, da der Krieg weiterhin finanziert und kritische Infrastrukturen aufgefüllt werden müssen.

Aber auch die Privatverschuldung der ukrainischen Bevölkerung ist sehr hoch. Die Gesamtaussichten sind alles andere als rosig.

Wirtschaft schrumpft um 33%

Fitch prognostiziert, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2022 um 33% schrumpfen und dann nur zu einer flachen Erholung von 4% im Jahr 2023 aufgrund des anhaltenden Krieges führen wird, der den Zugang zu Seehäfen einschränkt und den Beginn eines groß angelegten Wiederaufbaus verhindert. (Pecsi sracok, facebook-Eintrag von Fitch)

27.07.2022 +++

Gazprom hält Wort: Gas auf 20% reduziert – Deutscher Bundestag: Klima-Anlagen in Ferien auf Vollbetrieb

Wie bereits angekündigt liefert die russische Gazprom seit heute Mittwoch nur mehr 20% Gaskapazität durch die „Nord Stream 1“-Pipeline, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Deutschlandfunk bestätigte: „Zur Zeit sehen wir die nominierte Drosselung“. Und die Hoffnung stirbt zuletzt: „Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob es dabei bleibt“, sagte Müller weiter. (focus)

Gaspreis seit Montag um 20 % teurer

Laut Marktgesetzen treibt diese ungewisse Versorgungslage den europäischen Erdgaspreis weiter zu Höchstpreisen. Schon Mittwochvormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde aus holländisches Erdgas zur Lieferung im August im Vergleich zum Vortag um etwa zehn Prozent  bis auf 224 Euro. Der Preis gilt in Europa als Richtschnur für das Gaspreisniveau allgemein. Seit der ersten Ankündigung von Gazprom am Montag hat sich der Gaspreis somit allein in zwei Tagen um 20 % verteuert.

Deutscher Bundestag: Klimaanlagen in Ferien auf Vollbetrieb

Selbst der deutsche Mainstream-Boulevard ist außer sich: „Kühl, hell und leer – So verschwendet der Bundestag Energie und Steuergeld!“ Insgesamt ergibt sich die übliche Eliten-Doppelmoral vom „Wasser Predigen und Wein trinken“: „Die Klimaanlage läuft, es herrschen angenehme 22 Grad. Auch alle Fahrstühle, Rolltreppen und Beförderungsbänder sind in Betrieb. Lampen sind eingeschaltet, auch am helllichten Tag im lichtdurchfluteten Bau.“ – Und das alles „während der Sommerpause (bis Anfang September), wo praktisch niemand im Gebäude ist, die 736 Abgeordneten sind in den Ferien.“ (Bild)

Die Devise lautet wohl auch: Bis zum Herbst ist es noch lang… – Wie der Sprecher des Deutschen Bundestages lapidar die Sparlinie „nach und nach“ durch „schrittweise Außerbetriebsetzung“, vermutlich erst nach drei Wochen, bekannt gab. (Bild)

Alles nur Fake? – „Experten geben Entwarnung“

Zumindest vier führende deutsche Wirtschaftsinstitute (IWH Halle, RWI Essen, IfW Kiel und Ifo München) üben sich in self-fulfilling-prophecy. Laut „ Handelsblatt“ wäre nämlich Deutschland für weitere reduzierte Gaslieferungen gewappnet, selbst bei einer dauerhaften Gasreduzierung um 20 Prozent: „Wenn unsere Annahmen so eintreten, würde das Gas sowohl in diesem als auch im nächsten Winter reichen“, wie IWH-Ökonom Christoph Schult mitteilte.(Bild).

+++ UPDATE 26.07.2022 +++

bdr

AKW-Revival: Deutsche Grüne am Rande des Nervenzusammenbruchs

Wie sehr die Grünen mittlerweile von der energiepolitischen Realität geradezu erschlagen werden, zeigt sich in der grantlig-hysterische Reaktion des Grünen alten, weißen Mannes, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie ein Muppet-Man-Verschnitt tobte er am Montagabend im heute-journal ungehalten auf die Fragen des Moderators Christian Sievers. Thema war eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der letzten noch in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke. Besonders unangenehm war Kretschmann freilich, dass sich die Grünen- bisher jedenfalls noch – strikt dagegen aussprechen.

Böser, alter, Grüner, weißer Muppet-Mann

Kretschmann rollte wie ein Rumpelstilzchen mit den Augen und brüllte unkontrolliert ins Studio:

„Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, das hab ich nicht behauptet.“ (focus) So was nennt man in der Psychotherapie: Realitätsverweigerung und selektive Wahrnehmung: „Nein, nein, nein. Ich habe gesagt: Weder die Grünen noch sonst eine demokratische Partei will zurück zur Atomkraft in Deutschland. Es geht ja nur darum, ob man sie jetzt eine Zeitlang weiterlaufen lässt und das wird ganz nüchtern, sachlich geprüft. Je nachdem wie die Prüfung erfolgt, tut man das eine oder lässt das andere“, so der auch äußerlich ziemlich ungepflegt auftretende Links-Grüne.

Hatte doch erst Ende Juni Kretschmann bekräftigt, dass die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg regulär zum Jahresende vom Netz gehen sollen.

Hier der link zu Kretschmanns Wut-Brüllerei.

 

+++ UPDATE 25.07.2022 / 19:00 Uhr +++

bty

Die deutsche Boulevardpresse schlägt Alarm: „Russland dreht weiter am Gashahn!” (Bild)

Genauer: Der russische Gaskonzern Gazprom will seine Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ weiters, und zwar ab Mittwoch, täglich auf nur noch 20 Prozent (33 Millionen Kubikmeter Gas) reduzieren – wie Gazprom heute mitteilte. Dies würde dann nochmal einer weiteren Reduzierung um 50% entsprechen, nämlich der bereits zuvor durch Gazprom auf 40 Prozent reduzierten Gas-Menge (rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag).

Grund: Reparatur einer weiteren Turbine

Die panische Hilflosigkeit der Anti-Putin-Presse kontrastiert sich an der berechnenden Nonchalance der Russen:  „Kreml-Despot Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen kommen könnte.“ (Bild) Dabei soll eine weitere Turbine um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden. – Und alles, nachdem erst am Donnerstag die Gaslieferungen nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen wurden.

Minimalst-marke: 40 Prozent

Genau dies wäre nämlich die maximale Kapazität für die Mininimalst-menge an Gas, die Deutschland bräuchte, um ohne Gas-Not durch den Winter zu kommen – wie erst vergangenen Donnerstag bei einer Geheimkonferenz von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (51, SPD) eruiert worden ist.

„Ihr im Westen habt Uhren. Wir haben Zeit.“

Vielleicht hätten sich die linken EU-Eliten an dieses afghanische Sprichwort erinnern sollen. Denn vor einem Jahr hat genau diese – völlig anders geartete Mentalität – zum größten außenpolitischen Desatser der USA, seit dem Vietnamkrieg geführt: dem demütigenden Abzug aus Afghanistan. Das dritte Desaster könnte bald im Herbst folgen. Allerdings mit katastrophalen Folgen für die Kriegstreiber-EU.

Gas um 10% teurer

Gleich nach der Gazprom-Hionsbotschaft zogen die Gaspreise sofort und deutlich an. Der europäische Future stieg um rund zehn Prozent auf 177 Euro je Megawattstunde.

Auch im deutschen Bundeswirtschaftsministerium, wo man die Lage mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam sehr genau beobachte, macht sich langsam Ratlosigkeit breit:. „Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen“, wie eine Sprecherin sagte. (oe24)

Grüner Wirtschaftsminister jammert

„Russland bricht Verträge und gibt anderen die Schuld.“ (Habeck)

 

+++ UPDATE v. 25.07.2022 / 7:00 Uhr +++

US-Doppelmoral: Russische Düngemittellieferung in die USA

„Im Gegensatz zur russischen Regierung haben wir kein Interesse daran, Lebensmittel als Waffe einzusetzen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Ein Tanker mit russischem Flüssigdünger soll demnächst in den Vereinigten Staaten ankommen – wie Reuters berichtete. Denn obwohl westliche Händler sich von russischen Lieferungen ferngehalten haben, aus Angst, mit sich schnell ändernden Regeln in Konflikt zu geraten,“ lebt die Regierung Biden in einem eigenen Paralleluniversum: „Die Vereinigten Staaten haben niemals Nahrungsmittel oder landwirtschaftliche Güter aus Russland sanktioniert.“ – wie ein Sprecher des US-Außenministeriums die eigentlich peinliche Angelegenheit erläuterte-

39.000 Tonnen Flüssigdünger

Ein unter liberianischer Flagge fahrender Tanker namens „Johnny Ranger“ transportiert 39.000 Tonnen Dünger. Die Ladung wurde letzten Monat in St. Petersburg verschifft und ist seither auf dem Weg nach New Orleans.

Im Jahr 2021 importierten die Vereinigten Staaten nach Angaben des Handelsministeriums Harnstoff-Ammoniumnitrat-Düngemittel im Wert von 262,6 Millionen US-Dollar aus Russland.

Doppelmoral und Arroganz

Außerdem haben die Vereinigten Staaten diese Woche hohe Zölle auf russische Düngemittel aus Russland zurückgezogen. Der Grund: Das US-Defizit und die Preiserhöhungen sollen so verringert werden.

Zunächst waren Angaben zu Verkäufer und Käufer nicht verfügbar gewesen. Und auch das US-Finanzministerium sowie die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde lehnten eine Stellungnahme ab.

Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten niemals Lebensmittel oder landwirtschaftliche Güter aus Russland sanktioniert. „Im Gegensatz zur russischen Regierung haben wir kein Interesse daran, Nahrungsmittel als Waffe einzusetrzen, um humanitäre Krisen auf Kosten gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu verursachen.“ (Reuters)

+++ UPDATE v. 15.07.2022 +++

Energiekosten in der EU: Gas ist in Ungarn am billigsten

In Bezug auf die Energiekosten bleibt Budapest eine der billigsten Hauptstädte Europas. Dies hat eine Erhebung (durch die österreichische Energie-Control Austria und die ungarische Energie-Regulierungsbehörde) ergeben. Demnach ist nur die Kilowattstunde Strom +in Serbien niedriger als in Ungarn.

Schweden mit Gas am teuersten

Für eine Kilowattstunde Gas zahlte man dort im Juni 23,78.- Cent. Es folgte Amsterdam (23,19.- ) Kopenhagen (20,27.- ). In Budapest betrug der Betrag hingegen nur ein Zehntel (2,68.- )

Und im links-grün regierten Berlin kostet Gas fünfmal mehr, im roten Wien sogar siebenmal mehr. Doch auch in in Prag sind die Preise sechsmal höher als in Budapest, ebenso Bukarest (2,5 x höher), Warschau und Bratislava (doppelt so hoch).

Gaskosten in der EU

Italien mit Strom am teuersten

Hier ist Strom mit 51,31.- Cent pro Kilowattstunde am teuersten, in London sind es 50,67.- und in Kopenhagen 48,61.- Zum Vergleich: In Budapest ist es mit 9,92.- nur ein Fünftel. Nur in Belgrad ist Strom 8,1.- noch billiger. In Bratislava ist Strom mit 19,03.- doppelt so teuer wie in Budapest, ähnlich in Warschau (18,1 Cent). In Bukarest zahlt man 16,17.- , in Zagreb 14,76.- Eurocent.

Staatliche Preisdeckelung in Ungarn

Der reduzierte Preis für Energie wird allen ungarischen Familien bis zu einem Durchschnittsverbrauch garantiert, was eine monatliche Einsparung von 181.101 HUF (ca. 458.- EUR) für einen ungarischen Haushalt und 2.174.829 HUF (ca. 5.500.- EUR) pro Jahr bedeutet – wie das Regierungsinformationszentrum vorrechnete. (Mandiner)

+++ UPDATE v. 14.07.2022 +++

Internationaler Skandal: Illegales ukrainisches Waffenlager an österreichisch-ungarisch-slowakischer Grenze aufgelogen

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Internationaler Schwarz-Waffenmarkt – Westliche Kriegstreiberstaaten unter Druck

Im Zuge einer Drogen-Razzia ungarischer und slowakischer Polizeibehörden wurde im ungarischen Raika, an der burgenländischen Grenze, ein großes illegales Depot mit – aus der Ukraine geschmuggelten – Waffen sichergestellt. Damit bestätigen sich Befürchtungen, dass westliche Waffen, geliefert an die Ukraine, in die Hände von Kriminellen und Terroristen fallen könnten. Denn durch die Verbindungen von ukrainischen Söldnern zur internationalen Mafia hat sich ein illegaler Waffenhandel in Richtung Ukraine und dann wieder zurück in den Westen entwickelt. (uiszo)

Dadurch dürften sowohl die ukrainische Selenskij-Regierung als auch die westlichen Kriegstreiberstaaten unter Druck geraten.

Der Besitzer des Hauses, Ilya Škondričs, Bruder des in Ungarn inhaftierten MMA-Kämpfer D. Š, behauptete, die beschlagnahmten Waffen wären zunächst aus dem Westen in die Ukraine importiert worden. Damit werden nicht nur die ukrainische Armee, sondern auch andere paramilitärische Einheiten wir etwa das berüchtigte Asowsche Regiment ausgerüstet.

Waffen auf Luxusanwesen versteckt

Screenshot Uiszo

Die Slowakische Nationale Verbrechensbehörde (NAKA) und das ungarische Nationale Ermittlungsbüro (NNI) untersuchten zunächst zwei Tage lang eine (durch einen hohen Betonzaun umgebene) Luxusvilla des Bruders eines bekannten Ukraine-Kämpfers in Rajka (nicht weit vom Rajka-Campingplatz entfernt). Nachbarn berichteten, dass das gesamte Anwesen durch Überwachungskameras und kugelsichere Fenster gesichert war.

Ein Autokonvoi von 20 teils gepanzerten Fahrzeugen mit Anti-Terror-Offizieren fuhr auch in die Nachbargemeinde Dunakiliti.

Grabungsarbeiten fördern Waffenlager zutage

Beschlagnahmt wurden große Mengen an Schusswaffen, Munition und Sprengstoff. Das Arsenal reicht von Scharfschützen- und Maschinengewehren, von automatischen Maschinenpistolen, bis hin zu Munition, einschließlich Sprengstoff. Darunter auch die neuesten Kampfwaffen. Die Polizei sucht außerdem noch nach US-Javelin-Antipanzergeschützen, die auch Flugzeuge zerstören können. Mittlerweile haben Bombenkommandos damit begonnen, den Sprengstoff am Tatort zu entschärfen.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>


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+++ UPDATE v. 10.07.2022 +++

In diesem Zusammenhang sollen die ukrainischen Streitkräfte weitgehend für die Folgen eines russischen Angriffs auf ein Pflegeheim in Luhansk verantwortlich sein, in dem Dutzende von älteren und behinderten Patienten ohne Wasser oder Strom gefangen waren, zwei Wochen nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. (UN-Bericht)

Zunächst hätten die ukrainischen Behörden die russischen Streitkräfte für mehr als 50 getötete Zivilisten verantwortlich gemacht. (AP) Davon sollen mindestens 22 der 71 Patienten überlebten haben.

Der Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte stellt abschließend nicht endgültig fest, welche der beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen hat, sondern nur: Dass der Kampf um das Pflegeheim ein gutes Beispiel für die Besorgnis über den Einsatz von „menschlichen Schutzschilden“ sei. (AP Nachrichten)

Ebenfalls soll die ukrainische Armee eine andere Kampfposition nur wenige Tage vor dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die medizinische Einrichtung Stara Krasnyanka im März eingenommen haben. Dies war praktisch eine offene Provokation an die Russen, anzugreifen.

Immer wieder wurde die Ukraine beschuldigt, militärische Ausrüstung in Kindergärten, Privathäusern, Einkaufszentren und Schulhöfen zu platzieren.

+++ UPDATE v. 08.07.2022 +++

Neue russische Donbas-Offensive offenbar angelaufen

Nach der Eroberung von Lysansk durch die russische Armee und die volle Kontrolle über den Kreis Luhansk legte legte die russische Offensive eine Pause zur Reorganisation ein.

Nun scheint ein nächster massiver Vorstoß angelaufen: Unten stehende Aufnahmen zeigen schwersten russischen Artilleriebeschuss aus der Region Siversk (99km nördlich von Donetsk)

twitter.com/i/status/1545334102903009280

Die Region Donbas

+++ UPDATE v. 08.07.2022 / 5:42 Uhr +++

Orban: „USA nicht schwächer, China stärker, Europa leidet“

Laut Einschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten tauchte zum erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Kriegsinflation auf. (Facebook) Durch den drastischen Anstieg der Energiepreise werde Europa geschwächt: Krieg und Sanktionen hätten demnach dazu geführt, dass Energie heute in Europa weltweit am teuersten wäre. Aus diesem Grund schwächt sich der Euro gegenüber dem Dollar seit Tagen ab, erklärte Orbán.

Seiner Ansicht nach wären „die Volkswirtschaften Mitteleuropas (H, CZ, SK, PL…: Anmerkung) die Wachstumsmotoren der EU“. Steigende Energiepreies und die Kriegsinflation würden aber auch diese Volkswirtschaften zerstören.

Starkes Wirtschaftswachstum in Ungarn

Die Industrieproduktion lag im Mai um 9,4 % über dem Vorjahresniveau. Das Land hat praktisch Vollbeschäftigung.

Kriegs-Gewinnler-Abschöpfung

Außerdem erinnerte er an eine Maßnahme der Regierung, wonach „die zusätzlichen Gewinne von Banken und Unternehmen, die am meisten von der Kriegsinflation profitieren, in einen Versorgungs- und Verteidigungsfonds umgeleitet wurden“ – unter anderem zum Schutze der Familien.

„Es gibt nur eine Lösung gegen die Kriegsinflation: Frieden.“

Und weiters: „Wir brauchen einen Waffenstillstand und Verhandlungen so schnell wie möglich. Ungarns Position ist von Anfang an klar: Wir wollen Frieden. Wir vertreten dies auch in europäischen Foren“, sagte Orban. (msn)

Ungarische Währung auf Rekordtief – Zentralbank erhöht Leitzinsen

Nicht angesprochen wurde freilich, dass sich der ungarische Forint auf einem Rekordtief befindet (am 6.7.2022 kurzfristig auf über 415.-HUF zum Euro). Aus diesem Grund hat die ungarische Zentralbank am Donnerstag ihren einwöchigen Einlagensatz um satte 200 Basispunkte auf 9,75% angehoben. Was aber wiederum zu weiteren finanziellen Belastungen für (Privat-)Kreditnehmer führt und den Konsum abzuwürgen droht. Außerdem versprach die Regierung, das Haushaltsdefizit einzudämmen.

+++ UPDATE v. 28.06.2022 +++

Ungarn weiterhin strikt gegen Gas-Embargo – Forderung nach Untersuchung der Pipeline-probleme

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó blieb am Montag in Luxemburg hart: Die ungarische Regierung sei nicht einmal bereit, über ein mögliches russisches Gasembargo zu verhandeln, da die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung keinen Kompromiss erlaube, so sein lapidares Statement anlässlich eines Treffens von EU-Ministern zu Energiefragen. Der Grund liegt auf der Hand: Der dann unausweichliche Zusammenbruch der ungarischen Wirtschaft.
Kein Problem freilich hätte Szijjártó mit der Schaffung gemeinsamer EU-Beschaffungsplattformen für Erdgas. Allerdings könne die Teilnahme daran nur auf freiwilliger Basis erfolgen: Es darf „keine Verpflichtung den Mitgliedstaaten gegenüber in Bezug auf die Beschaffung“ geben, so der Außenminister.

Was ist der Grund für die Gas-Pipeline-Probleme ?

Außerdem wies Szijjártó auf derzeit ernsthafte technische Probleme auf Erdgas-transportrouten von Russland nach Westeuropa hin. Ungarn erwarte deshalb von der EU-Kommission eine Untersuchung: Ob nämlich diese Probleme aufgrund fehlender Ausrüstung für das Pipelinesystem zustande gekommen wären. Weil angeblich die benötigte Ausrüstung zuvor zur Wartung nach Kanada geschickt, aber nicht mehr zurückgegeben worden wäre.

In diesem Falle fordert Ungarn von der EU-Kommission Gegenmaßnahmen, damit die europäische Erdgasversorgung nicht kurzfristig in eine Krise gerät – wie der Außenminister betonte. In mehreren Ländern Westeuropas ist ja bereits ein nationaler Gas-Notstand ausgerufen worden.

Extremer Gas-Preisanstieg wegen der EU-Sanktionen

Der Ukraine-Krieg sowie die danach verhängten Sanktionen hätten zu einem sehr ernsten Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt geführt. Als Folge daraus wäre ein sehr ernstes quantitatives Versorgungsproblem mit Gas entstanden. Woraus wieder ein Preisanstieg erfolte – ein Teufelskreis, so Szijjártó weiter.

Ungarisches Gas-Speicherziel zu 3/4 erfüllt

Schließlich stellte er fest, dass Ungarn bereits drei Viertel des EU-Ziels zu obligatorischen Gasspeicherung verwirklicht hat.

+++ UPDATE v. 24.06.2022 +++

Gas-Verbrauch in Deutschland auf neuem Höchststand

Des deutschen Wirtschaftsministers Habecks Aufforderungen zum Einsparen von Gas, unter anderem durch Kompensation mittels (bisher durch die Grünen verteufelten) Kohlekraftwerken, sind nichts als Beschwichtigungsrhetorik. Die Realität zeichnet nämlich ein genau gegensätzliches Bild: Denn genau der vergangene Mai 2022 brachte einen neuen Rekord bei der Erdgas-Stromerzeugung in Deutschland, nämlich mehr als 4000 Gigawattstunden (GWH).

Balkendiagramme zur Stromerzeugung | Energy-Charts

Gas-Höchstverbrauch zur Stromerzeugung trotz exorbitanter Preise

Völlig widerlogisch auch der Umstand trotz exorbitant hoher Gaspreise: „Wenn Gas so teuer ist, dann wird in der Regel so viel Strom, wie es geht, aus anderen Quellen produziert, um Gas einzusparen, um unsere Speicher füllen zu können“ – wie Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme gegenüber focus monierte. Doch das Gegenteil wird praktiziert: „Wir haben eine Rekordproduktion gehabt.“

Auch in Frankreich und Österreich

Auch in anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich – so als hätte es nie einen Ukraine-(Wirtschafts- und Energie-)Krieg gegeben: Auch Frankreich (2.700 GWH) und Österreich (Knapp 600 GWh) melden Mai-Rekorde bei Erdgas-Stromproduktion.

Erdgas viel zu teuer für Strom-Erzeugung

Das ist vor allem in der aktuellen Krisen-Situation so. Denn: In vielen Produktionsprozessen der Industrie kann Erdgas nicht einfach ersetzt werden. Außerdem werden zahlreiche Immobilien mit Erdgas beheizt. Der rare Rohstoff müsste also eingespart werden. – Außerdem verringert sich durch die hohe Gas-Verfeuerung zur Stromerzeugung auch das Auffüllen der Gasspeicher für den kommenden Winter.

Grüner Sündenfall: Fehlende Atomkraft als Ursache

Der wesentliche Grund für den erhöhten Gasverbrauch ist das Fehlen der erst kürzlich vom Netz  genommenen Atommeiler: „Dadurch fehlen im Mai 2.000 bis 2.500 Gigawattstunden Strom, die irgendwie kompensiert werden müssen.“ (Burger, focus) – Dasselbe betrifft auch Frankreich, mit drastischen Konsequenzen: Durch ein Produktionsdefizit von 5 bis 10 Terrawattstunden Strom aus Kernkraft fehlt diese Energie im europäischen Markt, und muss teilweise durch erhöhte deutsche Exporte kompensiert werden. Ein nur mehr schwer zu durchdringender Teufelskreis.

Außerdem liefen die deutschen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke nicht an ihren Kapazitätsgrenzen. Besonders diskrepant also der Umstand: Dass  deutsche Kohlekraftwerke im Mai 2022 mehr Strom hätten liefern können. Teures Erdgas hätte so eingespart werden können, erklärte Burger.

+++ UPDATE v. 23.06.2022 +++

„Die meisten Szenarien: leere Speicher“ (Habeck)

Für den bisher so öko-lässig aufgetretenen Habeck wird jetzt der Wirtschafts- und Energie-Alptraum Realität. Mittels eines Graphen prognostizierte er ein düsteres Szenario:

„Diese Szenarien zeige ich Ihnen einmal. Das ist nämlich, ich finde sehr anschaulich zu sehen, wo man da gerade steht. Die roten Punkte sind die gesetzlich vorgegebenen Speichersollfüllstände. Die blaue Kurve, also quasi der optimale Verlauf unter der Annahme, von einer Reduktion von Nord Stream 1 um 60 Prozent. Also die Minus 40 Prozent, ist die Kurve, die wir erreichen sollen. Sie ist allerdings nur möglich zu erreichen unter der Annahme, dass wir nicht für das europäische Nachbarland ausspeichern. Das ist erstens ungesetzlich und zweitens wäre es auch absurd, weil wir ja darauf angewiesen sind, dass die europäischen Länder uns beliefern. Also Niederlande, Norwegen, Benelux, Belgien, Frankreich. Alle diese Länder brauchen wir ja, um überhaupt über LMG Gas nach Deutschland zu bekommen. Insofern, und das ist die Not, das ist die Erkenntnis, die uns zu diesem Tag führt, scheidet diese Kurve per Logik und per Gesetz aus. Bleiben die verschiedenen anderen Szenarien. Und Sie sehen hier ist die Nulllinie, hier sind die Speicher leer, dass die meisten Szenarien uns sehr weit in die Zone von leeren Speichern führen.“ (focus)

„Der Winter wird kommen.“ (Habeck)

„Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

„Schuld sind die anderen !“

Womit die Grünen nun aber nicht mehr durchkommen werden, sind ihre ewigen Verantwortungs-Abwälzungen auf alle anderen, um die eigene Verantwortungslosigkeit als Kriegstreiber zu verstecken: „Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“, sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

Schluss mit öko-lustig: Deutschland ruft Gas-Alarmstufe aus

Nach einem ersten Panik-Dementi gestern muss der Grüne Wirtschaftsminister Habeck jetzt doch kleinlaut die hässliche Gas-Embargo-Katze aus dem Sack lassen… Unendlich lange hat es gebraucht, dass der Grüne Alles-eitle-Wonne-Kriegs-Eskalateur nun eingestehen muss: „Wir sind in einer Gaskrise !“ – Um somit die zweite Alarmstufe auszurufen. Danach folgt nur mehr der Notfallplan. (Bild)

Russischer Gasstopp, hohe Preise

Grund dafür seien die seit Mitte Juni durch Russland vorgenommene Gas-Kürzung sowie die hohen Gas-Preise, wie Habeck heute Donnerstag in Berlin bekannt geben musste. Er sprach von einer „angespannten“ Lage, die Versorgungssicherheit wäre aber noch gewährleistet. Bereits am 30. März hatte Habeck die Frühwarnstufe ausgerufen.

Westliche Gas-Embargo-Dauerdrohung an Russland war wirtschaftlicher Selbstmord

Dass die Lage ernst ist, weiß mittlerweile auch Habeck: „Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Das ist kein Spiel.“ Nun beginnt aber ein Wettlauf gegen die Zeit, welcher Russland weitere Trumpfkarten in die Hände gespielt hat: Oberste Priorität wäre es nun freilich, die Gasspeicher zu füllen. Allerdings müssen somit aber auch alternative Anbieter gefunden werden, die sich ihrer Monopolsituation sicher bewusst sind. Der „Ausbau erneuerbarer Energien“ ist im Moment reine Öko-Zukunfts-Säuselei. Und Habecks Forderung, dass mehr Gas eingespart werden müsse, reiner Öko-Theaterdonner.

Des Wirtschaftsministers „gute Nachricht“: Dass nämlich Versorgungsunternehmen NOCH KEINE Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen, ist reine Beschwichtigungsrhetorik. Habeck´s Gelaber, er wolle nämlich vorher noch „den Markt weiter beobachten“ – ein lächerliches Spiel auf Zeit zur Eindämmung des zu befürchtenden Volkszorns. Denn das im Mai beschlossene Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hat ja nicht umsonst eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen, die nach §24, die Energieunternehmen dazu berechtigt, bei einer Gaskrise die Preise erhöhen zu können. Dieser Fall ist vorgesehen, wenn die zweite oder dritte Stufe des „Notfallplans Gas“ (also die Alarm- oder die Notfallstufe) in Kraft tritt und die Bundesnetzagentur eine erheblich geringere Menge von Gasimporten feststellt.

FDP-Finanzminister Lindner warnt vor “schwerer Wirtschaftskrise“

Noch dramatischer klingt Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation“, wie es dieser bereits am Dienstagabend im „ZDF-heute journal“ ausdrückte.

Seine Zukunftsaussichten sind düster: „Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten. Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.“ Auch das Tabu-Thema Atomkraft steht zu Debatte: „Es darf keine Denktabus geben, wenn es darum geht, die Preisentwicklung für die Menschen zu kontrollieren“. (Bild)

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+++ UPDATE v. 22.06.2022 +++

Erdgasstopp: Grün ist nur mehr ein sinnloses Etikett

Naiver Grüner Wirtschaftsminister Habeck: „Ökonomischer Angriff Russlands“

Eines kann man dem Grünen deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Moment nicht vorwerfen…: Dass er nicht lernfähig ist und langsam den Ernst der Lage, des von ihm mit angezettelten Gas-Embargo-Wirtschaftskrieges gegen Russland, begreift: Habeck spricht bezüglich des wohldosierten Gas-Stopps durch Russland sogar von einem „ökonomischen Angriff“ (Spiegel) gegen Deutschlands Wirtschaft.

Eines muss man ihm trotzdem vorhalten: Grenzenlose Naivität, wie es vor allem für die Grünen typisch ist. Habeck scheint vergessen zu haben, dass sich Europa – seit dem Beginn des Ukrainekrieges – in einen ökonomischen und militärischen Stellvertreterkrieg mit Russland hineingeworfen hat.

Habeck ist außer sich: „In Wahrheit handelt es sich um eine gezielte Attacke, um den Rückhalt für die Ukraine zu untergraben.“ (Spiegel) Aber langsam beginnt auch der Welten-Verbesserer Habeck die Realverfassung eines realen Krieges zu verstehen: Vollzöge sich doch der „Angriff“ dabei, ebenso wie bei der Drosselung der Lieferung nach Polen, Bulgarien oder Dänemark zuvor nach dem Muster, »die Menge zu reduzieren, die Preise nach oben zu drängen, um – und das ist ja nicht zufällig – in Europa und in Deutschland eine Debatte auszulösen über Not und über Angst, die hier dieses Land trifft«, wie es Habeck langsam schwant. (siehe Spiegel)

„Grün“ – ein sinnloses Etikett: Die Rückkehr zur Kohle

Das war´s dann wohl mit der Grünen Polit-Schönwetter-Veranstaltung: Unter anderem kehren auch die bisher betont lässigen Öko-Niederlanden zur Kohlekraft zurück. Dasselbe auch in Deutschland und Österreich, wo ein steirisches Kohlekraftwerk wieder hochgefahren werden soll, welches man vor zwei Jahren im Grünen Öko-Hype abgeschaltet hatte. Doch selbst das ist noch lange nicht geschafft: Rechnet man doch mit mehreren Monaten Umrüstungsphase. Und zudem müssen auch die teuren Kohlevorräte erst mühsam und umweltschädlich aufgebaut werden…

Und auch der niederländische Klima- und Energieminister Rob Jetten gekündigte kleinlaut an, die Beschränkungen für Kohlekraftwerke aufzuheben. Gleichzeitig richtete er einen „dringenden Aufruf“ an die Unternehmen, vor der Wintersaison so viel Energie wie möglich zu sparen. (vadhajtasok)

Russischer Gas-Stopp lässt die Öko-Dominosteine purzeln

Denn auch andere europäische Länder, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, haben in diesem Sinne den Wiedereinstieg in Kohleenergie angekündigt.

Habeck in Panik: Eine Krise, »schlimmer als die Coronapandemie«

Habecks Angst vor einer Debatte, ob eine Unterstützung der Freiheit richtig sei, schlägt langsam in Panik um: »Denn durch die materielle Not, durch die hohe Inflation, durch die hohen Energiepreise haben natürlich Menschen Angst: Angst vor Armut, Angst vor Wohlstandsverlust Angst, das, was sie sich aufgebaut haben in einem langen Leben, vielleicht nicht halten zu können«, sagte Habeck. Damit werde der Raum geöffnet für Populismus, warnte der Vizekanzler. (Spiegel)

Die bittere Realität erkennt mittlerweile auch die Grüne österreichische Umweltministerin Gewessler: „Bis wir von russischem Gas wegkommen sind, wird es einige Jahre dauern. Wir können das bis 2027 schaffen, wenn alle dabei sind.“ (Krone) Der nächste Lernschritt für Frau Umweltministerin müsste eine banale Milchmädchenrechnung sein: Wie viele Jahre sind es bis 2027 ?

Grüne Zirkelschluss-Debatte: „Raus aus Russengas“ – „Gasversorgungs-Stopp ist Katastrophe“

Besonders deutlich wird diese absurde Drohgebärdendebatte an den Äußerungen der österreichischen Ex-Umwelt-NGO-Mitarbeiterin und jetzigen Umweltministerin Gewessler: „Putin nutzt Gaslieferungen als Instrument und als Waffe.“ (Heute) – Scheinbar hat sie vergessen, dass es in einem Wirtschafts-Krieg auch einen Gegner gibt…

Und diese diffizile Erkenntnis dämmert der Gewessler jetzt nach 4 Monaten Ukrainekrieg ? Dass jener nämlich tatsächlich „gravierende Auswirkungen auf die Gasversorgung in Österreich hat“. Oder: „Sollte es zu einer kompletten Unterbrechung der Gasversorgung kommen, würden wir vor einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe stehen.“ (Krone)

Und dann wieder sinn-entleerte Zirkelschluss-Drohgebärde gegenüber der Rohstoff-Weltmacht Russland: „Aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, ist ein Kraftakt.“ (Gewessler, Krone) – „Unsere ganze Pipeline ist seit Jahren auf Russland ausgerichtet.“

Einstein hatte Recht – „Die verweiblichte Republik“ (Achse des Guten)

Ein bisschen erinnert das Gehabe von Gewessler an ein Bonmot von Albert Einstein: „Manche Männer bemühen sich lebenslang, das Wesen einer Frau zu verstehen. Andere befassen sich mit weniger schwierigen Dingen, zum Beispiel der Relativitätstheorie.“ -. Wobei man dann auch – in Bezug auf den männlichen deutschen Umweltminister – von einer Verweiblichung und Verweichlichung der Politik sprechen müsste: „Cool sein ist out. Viele der aktuell wahrgenommenen Fehlentwicklungen haben ihre Ursache in der Feminisierung aller gesellschaftlichen Bereiche.“ (AdG, siehe oben)

Scheinlösung: Absenkung der Zimmertemperatur und Tempolimit

Der Gewesslers nächste Scheinlösung: Die Absenkung der Zimmertemperatur auf 22 Grad und eine Temporeduzierung auf Autobahnen auf 100 km/h. Wird sich also zeigen, wie hoch die Leidensbereitschaft der Bürger sein wird… Putin kann sich zurücklehnen…

+++ UPDATE v. 21.06.2022 +++

Déjà-Vu: Baut sich gerade an Österreichs Ostgrenze eine neuer Flüchtlingssturm auf?

Massiver Druck an Ungarns Grenze

An der ungarischen Südgrenze, wo Orban bereits während der 2015-Flüchtlingskrise einen Schutzzaun hochziehen ließ (und welcher von den West-EU-Eliten nach wie vor aggressiv abgelehnt wird) baut sich derzeit eine Neuauflage der Migrationskrise auf.

Innerhalb von nur drei Tagen letzter Woche (Freitag bis Sonntag) gingen ungarische Grenzschützer gegen 1.688 Grenzverletzer vor – wie das das ungarische Polizeipräsidium mitteilte. Letzte Woche wurden 3.848 Grenzverletzer festgenommen und über die Grenze zurückeskortiert. (vadhajtosak)

Naive oder vorsätzliche österreichische Welcome-NGO´s

Zeigten sich doch gerade diese (kürzlich auf einer Pressekonferenz in Wien) empört darüber, „dass nicht nur in der EU insgesamt, sondern auch in Österreich sogenannte Pushbacks (Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ohne Prüfung des Schutzbedarfs) systematischer Bestandteil der Politik geworden seien, wie Anne Schlack von Amnesty International anprangerte. (Krone)

Deren Pro-Welcome-Politik kann nur mehr als naiv oder grob vorsätzlich bezeichnet werden: Denn allein am letzten Freitag eskortierte die ungarische Polizei 709 illegale Migranten hinter die ungarische Sicherheitsbarriere zurück. – Im Unterschied zu Österreich stellen aber illegale Grenzverletzungen in Ungarn einen Straftatbestand dar: In der Woche (6. – 12. Juni 2022) waren insgesamt 3922 inhaftiert, ebenso 47 der Menschenschlepperei Verdächtigte.

Dramatische Lage an Österreich Ostgrenze zu Ungarn

Längst schnellen die Migrationszahlen (so wie damals vor der dem großen Grenzsturm-2015) in die Höhe: Im vergangenen Jahr 2021 wurden insgesamt 41.612 Migranten aufgegriffen – der zweihöchste Wert seit 2015. Die Lage ist zwar dramatisch…:Denn die Lage „wirkt sich zunehmend auf die Arbeit von Polizisten, Bundesheer und Hilfsorganisationen im Burgenland aus. Man werde derzeit ´regelrecht überrannt´“. (Krone)

…Trotzdem aber wagen es nur wenige Verantwortliche, die unangenehme Wahrheit überhaupt nur anzusprechen – wie der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil: Er spricht von „wöchentlich rund 1000 Aufgriffen, manchmal sogar 500 an einem Tag“. (Krone) – Ohne den ungarischen Grenzsicherungszaun wäre Österreich längst überrannt…

Österreichs Refugee-Welcome-Service

Zwar erinnert auch den burgenländischen Landeshauptmann alles an 2015: „Es war auch damals so, dass man bereits im Frühsommer begonnen hat, die Menschen mithilfe des Roten Kreuzes zu versorgen, weil Exekutive und Bundesheer einfach nicht mehr zurande gekommen sind“, sagte er. – Trotzdem verheimlicht aber Doskozil gerne…: Dass nämlich gerade er selbst, damals im Flüchtlings-Katasthrophensommer-2015, einen gediegener Vertreter des Refugee-Welcome-Services spielte (Motto: „Menschlichkeit ist oberste Einsatzdevise.“ – siehe meine Analyse „Österreichs langer Abschied von der Welcome-Kultur“)

In Wirklichkeit verbirgt sich aber hinter dem Begriff „Flüchtlinge wurden aufgegriffen“ eine Art österreichischer Welcome-Verteilungs-Service: Denn erneut wieder werden Asylsuchende mit Bussen in andere Bundesländer umgeschichtet, um die Einsatzkräfte an der burgenländischen Grenze zu entlasten. Doch weiß wohl auch Doskozil, dass seine Warnungen und Forderungen nach einer europäischen Lösung sinnlos verpuffen: „In Wirklichkeit schaut Europa weg, schaut Österreich weg“, meinte er.

Laut Austria Presse Agentur würden derzeit die Grenz-Registrierungsstellen „regelrecht überrannt“. „Die Kapazitäten müssten sechs- bis siebenmal so groß sein, um den Run auf die Registrierungsstellen bewältigen zu können.“ (Krone) Es fehle auch an Schlafgelegenheiten, sanitären Einrichtungen, Lebensmittelversorgung, sowie Personal zur Betreuung und medizinischer Versorgung.

Mittlerweile reisten Asylbetrüger selbst mit dem Flugzeug nach Österreich ein. (Krone)

Beschwichtigungspolitik in Österreich – Konsequenter Grenzschutz in Ungarn

Seitens der Landespolizeidirektion Burgenland wird – wie zu erwarten –  beschwichtigt und dementiert. Wider besseren Wissens. Trotz auch anderer beängstigender Zahlen: Hat sich doch die Zahl der Schlepper-Aufgriffe verdoppelt (441 Verdächtige im Jahr 2021 – im Vergleich zu 130 mehr als 2020). Und auch der Trend der ersten fünf Monate 2022 müsste eigentlich Anlass zur Sorge sein: Insgesamt 41.612 Migranten wurden vergangenes Jahr in Österreich aufgegriffen, 2020 waren es 21.641. Höher waren die Zahlen nur während der großen Flüchtlingswelle aus Syrien. (Krone) – wie der österreichische Innenminister Karner und sein Anti-Menschenhandelsboss Tatzgern berichteten.

Ukraine-Trittbrett-Flüchtlinge aus Arabien, Mittlerem Osten und (Nord-)Afrika

Der Trend der ersten fünf Monate 2022 lässt einen weiteren Anstieg befürchten. Migrantenschlepper transportieren derzeit vor allem Menschen aus Indien, Pakistan, Algerien, Tunesien oder Marokko über die Grenzen. Und zwar „unter Vorspiegelung völlig falscher Tatsachen… Es wird mit einem Bleiberecht für Menschen aus Staaten geworben, wo keinerlei Bleibewahrscheinlichkeit besteht.“ (Innenminister Karner, Krone)

+++ UPDATE v. 20.06.2022 +++

Russische Außenamts-sprecherin Sacharova enthüllt Geheimnis über Putins langen Tisch

Die attraktive Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, konnte das äußerst unbeholfene Selensky-Macron-Foto, über das die halbe Welt lacht, nicht länger ignorieren. (oroszhirek)

Via facebook gab sie bekannt: „Ich kann verstehen, warum Putin einen so langen Tisch hat.“

Macron mit halbnacktem schwarzen Jugendlichen

Ein ähnlich kompromittierendes Bild von Macron entstand während seines Besuches auf der Karibikinsel St. Martin Ende September 2018. Peinlich noch dazu:

Der auf dem Foto abgebildete Reaulf Flemming, 22, wurde zwei Wochen später wegen des Besitzes von 25 Beuteln Cannabis (etwa 20 Gramm) verhaftet. Schließlich wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. (vanityfair)

+++ UPDATE v. 19.06.2022 +++

Keine Gasreduktion nach Ungarn

Während die russische Gazprom mit ihren empfindlichen Gaskürzungen (- 60% durch Northstream I) den größten wöchentlichen Preisanstieg (50%) seit Beginn des Ukraine-Krieges  verursachte, gibt es nach Ungarn keine Einschränkungen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gab bekannt: Sowohl der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak als auch Gazprom-Chef Alexej Miller hätten ihm in einem Telefonat zugesichert, dass der russische Staatskonzern seinen Liefervertrag mit Ungarn einhalten werde. (wallstreetjournal, orf)

Im Westen: Gaspreisanstieg um 150 %

Insgesamt hat sich so der Gas-Gesamtpreis seither um 150% verteuert. Auch die westlichen Systemmedien geraten langsam in Unruhe: “ Für den Westen ist es klar der Versuch Moskaus, Europa in der Auseinandersetzung an seiner verwundbarsten Stelle zu treffen.“ (ORF) Oder: „Deutschland droht der Energienotstand.“ (Bild)

Und der deutsche Grüne Wirtschaftsminister will so den Gas-Teufel mit dem Kohle-Beelzebub austreiben, indem er einfach wieder Kohlekraftwerke einschalten will.

Habeck hilflos-naiv

Anscheinend kapieren aber nun sowohl Habeck als auch die grüne deutsche Außenministerin Baerbock („Putin ist kein verlässlicher Partner.“), dass die angespannte Situation eine unmittelbare Folge des Ukrainekrieges sind: „Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten.“ (focus) – Ungläubig bleibt uns nur die Frage: Wer hat zuerst mit dem Gas-Embargo gedroht ?

„Riesige Menschenmengen“ demonstrieren in London gegen Krieg, Inflation und Energiepreiserhöhungen

Streiks seit zwei Wochen

Großbritannien dürfte wohl nun den Anfang zu sozialen Unruhen innerhalb der EU machen. Die soziale Unzufriedenheit wächst. So stand bereits am 6. Juni die Londoner U‑Bahn aufgrund eines massiven Streiks vollständig still. Ein neuer Streik ist für 21. Juni geplant. Für nächste Woche sollen auch Intercity-Züge betroffen sein. Der Betrieb soll auf mehr als die Hälfte heruntergefahren werden.

Riesen-Demo gegen „Krise der Lebenshaltungskosten“

Und auch gestern, Samstag 18.5. 2022, brachten die Gewerkschaften Tausende Menschen in London auf die Straße, um gegen „die Krise der Lebenshaltungskosten“ zu demonstrieren. ABC sprach von „riesigen Menschenmengen“.

Demonstranten trugen Transparente mit Botschaften wie „Cut war not welfare“. Sie buhten an der Downing Street 10, der Residenz des Premierministers, laut.

Wahl zwischen Nahrung, Miete oder Heizung

Ben Robinson, der für eine Wohltätigkeitsorganisation im südlichen Londoner Stadttteil Brixton arbeitet, zeichnete ein drastisches Bild: „Wir haben Bewohner, die zwischen der Ernährung ihrer eigenen Kinder, und der Zahlung von Miete und Heizung wählen.“

„Der Druck auf die Haushalte wird immer größer“, sagte Frances O’Grady, die Generalsekretärin des TUC. Selbst Autofahren soll für viele unerschwinglich geworden sein: „Das Tanken eines Familienautos kostet jetzt mehr als 100.- Pfund (116.- Euro) Strom- und Gasrechnungen steigen dreiundzwanzigmal schneller als die Löhne. (LeMonde)

Im April erreichet die Inflation im Vereinten Königreich ganze 9%, im Herbst soll sie auf 11% klettern. Die Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt sank im April auf ‑0,3%.

Und auch die Zeit des billigen Geldes ist vorbei: Die Bank of England kündigte am Donnerstag, den 16. Juni, die fünfte Zinserhöhung seit Dezember an, und zwar um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25%.

Gas- und Stromkosten um 54% verteuert

Dieser „Lebenshaltungskostenschock“ begann am  1. April. Es war ein beispielloser Sprung.

Angeheizt wird alles noch durch die offizielle Ankündigung von Simon Clarke, Chefsekretär im Finanzministerium, der Lohnerhöhungen strikt ablehnte, um eine inflationären Lohn-Preis-Spirale wie in den 70er-Jahren zu vermeiden (MSN)

+++ UPDATE v. 17.06.2022 +++

Die Stimmung kippt: Grüne Kriegstreiberin Baerbock hat Angst vor „Kriegsmüdigkeit“

Desinteresse an Kriegsberichten

Die deutsche Außenministerin Baerbock ängstigt sich unter anderem vor solchen Zahlen: Anfang Juni stellte der US-Online-Monitoring-Dienst “Newship“ einen 22-fachen Rückgang der Social-Media-Interaktionen bezüglich der Beschäftigung mit dem Krieg fest. Und zwar zugunsten anderer, durchaus banalerer Themen, wie etwa den Gerichtsprozess zwischen A. Heard und Johnny Depp. – Und auch den „Spiegel“ verunsichert die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber einer medialen Kriegstreiberei: „Sicherlich trugen auch das 9‑Euro-Ticket, die Angst vor Punks auf Sylt, das Queen-Jubiläum – und überhaupt das gute Wetter! – dazu bei, dass das anfängliche in Blau und Gelb getauchte Momentum der Solidarität mit der Ukraine abklang.“ (Spiegel)

Übt sich Baerbock in “Sportpallast“-Rhetorik?

Baerbocks Kriegs-Durchhalte-Botschaft müsste in deutschen Ohren freilich langsam Entrüstung auslösen: „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.“ Die deutsche Medienlandschaft reagierte darauf – laut Spiegel – alarmiert: Wäre demnach nämlich „in der Berichterstattung daraus die Aussage:´Außenministerin warnt vor Kriegsmüdigkeit.´“ entstanden. Zusatz: „Das ist natürlich ein Quatschsatz, denn kriegsmüde ist jeder Mensch, der bei klarem Verstand ist.“ (Spiegel) – Die deutschen Grünen anscheinend nicht. Die Deutschen allerdings – so scheint es zumindest – sind innerhalb ihres historischen Kontextes achtsamer geworden: „Die Engländer behaupten, das deutsche Volk wehrt sich gegen die totalen Kriegsmaßnahmen der Regierung. Es will nicht den totalen Krieg, sagen die Engländer, sondern die Kapitulation. Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ – Jeder kennt diese abscheulichen Sätze. Sie stammen aus Goebbels berüchtigter Sportpallastrede vom 18. Februar 1943.

Und Baerbock heute: „Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu verteidigen.“ (Merkur)

Reale Angst vor den wirtschaftlichen Kollateralschäden

Doch ängstigen sich die Deutschen in erster Linie vor den realen wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der in erster Linie vor allem US-Interessen nützen dürfte: „Inflation bringt Euro ins Wanken. Ein Euro bald keinen Dollar mehr wert? Das sind die Folgen, wenn unsere Währung crasht. “ (focus) Denn nicht einmal nach knapp 4 Monaten Ukrainekrieg sind die wirtschaftlichen Kriegs-Kollateralschäden für jedermann spürbar: „Inflation, steigende Lebensmittelpreise, Sprit-Wucher. Deutschland erlebt jetzt den ´Moment der Müdigkeit´“. (focus)

Und so verkommen Deutschlands oberste Kriegsrhetoriker (Außen- und der Wirtschaftsminister Baerbock und Habeck) langsam zu einsamen Rufern in der Medienwüste: „Das Szenario, vor dem die Spitzengrünen Baerbock und Habeck warnten, tritt jetzt ein – die Deutschen werden dieses Krieges überdrüssig.“  – zeigt sich das focus-Magazin frustriert…

Und selbst die Umfragewert sind  – aus der Sicht der Kriegstreiber – bedrohlich: Drei Viertel der Deutschen glauben mittlerweile nicht mehr an einen militärischen Sieg der Ukraine. Zwei Drittel befürworten eine Verhandlungslösung. Und sogar vier Fünftel möchten mit Putin reden.  (laut Forsa-Meinungsumfrage)

Wen wundert´s: Selbst der deutsche Wirtschaftsminister bangt sich vor einem „dramatischen Anstieg der Heizkosten“ und den Folgen für die Stimmung im Land im Herbst. Diese wird aber wohl noch weiter kippen: „Es ist kein Wunder, wenn die Parteien ‚Die Linke´ und die AfD Stimmung gegen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine machen.“ (focus)

Arrogante ukrainische Kriegsforderungen

Außerdem nervt die Deutschen immer mehr auch die penetrant-arrogante „Kommunikation der ukrainischen Regierung, die dem Westen, Deutschland vor allem, ein schlechtes Gewissen einreden will, um mehr und schnellere Waffenlieferungen zu erreichen.“ (focus)

Und noch eine Hiobs-Botschaft wartet auf:  Die vollmundigen Antirussland-Sanktionen wirken nicht. Denn Putin krieg‑t munter weiter.

Deutsches Kriegstreiber-Vokabular

Und trotzdem stemmt sich die deutsche Kriegstreiber-Presse weiter gegen die Stimmung im Volk: „Stimmungen wechseln – und gerade deshalb sind sie eine Kriegswaffe… Und die aktuellen Nachrichten dürften die Stimmung weiter verdüstern – zur Freude Wladimir Putins, dem Aggressor. Das Gas reicht noch nicht für den Winter, weiß das Wirtschaftsministerium.“ (focus)

Und nun scheint sich auch noch das Kriegsglück des einen gegen die anderen Kriegstreiber verschworen zu haben. Hat doch Putin längst seine Kriegsstrategie geändert: „Nicht nur, dass sich seine Soldateska jetzt auf den Osten konzentriert, die Eroberung des Donbass-Gebiets Stadt für Stadt. Vor allem hat er aus dem anfänglichen ´Blitzkrieg´ einen Stellungs- oder Abnutzungskrieg gemacht.“(focus)

Die deutschen Medien üben sich somit weiter in ihrer typisch deutschen Beschwichtigungsrhetorik:

„Man kann Selenskyj verstehen, vor allem wenn man sich die vor kurzem so hoffnungsfrohen und lebensdurstigen jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren anschaut, die jetzt hingemetzelt werden wie die Fliegen.“ (focus)

Russlands militärische Abnützungs- und Zermürbungstaktik

Geschichte widerholt sich eben wieder einmal: So schien ders Siegeszug des Nazismus zwischen1933 bis Oktober 1941 unaufhaltbar. Berauscht von Blitzkriegen verbreitete sich die Erfolgsmeldung: Der Ost-Feldzug wäre gewonnen. Die desaströse Rechnung hatte man freilich ohne die Realität gemacht. Nämlich ohne Russlands Mentalität und seinen geostrategisch-klimatischen Bedingungen: Der Tiefe des Raumes, der 5. Jahreszeit Russlands, der sogenannten Rasputiza (russisch: „Wegelosigkeit“ ) und – dem Warten-Können.

So auch heute: Die Naiv-Gutmenschen-Kriegstreiberei wird mit dem Zusammenbruch gewachsener Wirtschafts- und Sozialsysteme in sich kollabieren.

Kriegstreiber-Resignation

Und auch heute macht sich langsam Resignation bei den Gegenwarts-Kriegstreibern breit. Und zwar „just in dem Moment, wo die Ukraine die größten Opfer erleidet, dreht im Westen die Stimmung Richtung ‚Nase voll´“. (focus) – So hatte gerade der französische Präsident Emmanuel Macron, vor dem Trojka-Besuch (zusammen mit Scholz und Draghi) in Kiew, dem ukrainischen Präsidenten Zelenskij, und zwar auf Staatsbesuch in Rumänien, zu einer Verhandlungslösung geraten.

Doch weiß auch Selenskyi, dass alles andere als ein russischer „Diktatfrieden“, nur möglich ist, „wenn Russland am Rande einer militärischen Niederlage steht. Und danach sieht es gerade nicht aus – zumal Eroberungen, genauer: Rückeroberungen, noch einmal etwas völlig anderes sind, als ein Gebiet ´nur´ zu verteidigen.´“ (focus) Dessen ist sich auch der deutsche Historiker Neitzel im Klaren: Die Rückeroberung allein des Donbass wäre nämlich „völlig unrealistisch“.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>


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+++ UPDATE v. 14.06.2022 +++

Österreich noch neutral? Militärtransport von italienischen Panzerhaubitzen

Italienische FH-70 155 mm Haubitzen auf dem Weg durch Österreich in die Ukraine. Aufnahme stammt von gestern am Morgen auf der A5 nördlich Wolkersdorf /Höhe Raststation Hochleithen. Die Fahrzeuge fahren Richtung tschechische Grenze.

+++ UPDATE v. 13.06.2022 +++

Russland zerstört mit Langstrecken-Racketen Waffenlieferung aus dem Westen

Nach Angaben des Gouverneurs von Ternopil, Wolodmyr Trusch, hat Rußland die westukrainische Stadt Tschortkiw beschossen. Auf Telegram schrieb er, dass vier Raketen eingeschlagen  in eine Militäreinrichtung und in ein Hochhaus eingeschlagen seien. Tote hätte es nicht gegeben. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Angriff:

„Ein großes Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen“ zerstört worden sei.

Bei den zerstörten Waffen handle es sich um in die Ukraine geliefertes Kriegsgerät aus den USA und westeuropäischen Ländern. Der Beschuss mit vier „Kalibr-Langstreckenraketen“ erfolgte laut russischem Verteidigungsministerium von einer Fregatte im Schwarzen Meer.

+++ UPDATE v. 12.06.2022  +++

Kehrtwende: Geht US-Biden nun auf Distanz zu Zelenskij?

„Zelenskij wollte nicht hören.“ (Biden)

Wie bereits allseits bekannt hat US-Präsident Biden anlässlich einer Spendenaktion in Los Angeles verlautbart: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte von den US-Warnungen vor dem russischen Angriff „nichts hören“ wollen. Erfolglos wäre jener im Voraus vor den Kriegsvorbereitungen Putins gewarnt worden. Zwar wäre diese Reaktion verständlich; allerdings hätte sie schließlich Putin zum Einmarsch veranlasst.

„Der Westen wollte von Sanktionen nichts hören“ (Zelenskji)

Darauf reagierte Selenskis Sprecher Sergej Nikiforow unterschwelliog offensiv: Wäre es doch Selenskyj gewesen, der vor einer russischen Invasion präventive Sanktionen gegen Russland gefordert habe. Doch hätten die Partner der Ukraine davon „nichts davon hören wollen“. Weil zu dieser Zeit beide, Biden mit Zelensky, „drei oder vier Telefongespräche und eine detaillierte Bewertung der Situation durchführten“, müsse nun also Bidens „Satz ´er wollte es nicht hören´ geklärt “ werden, sagte Nikiforov der ukrainischen Nachrichtenagentur LIGA.net.

„Zelenskij wusste von einer Invasion.“

Auch Michail Podoljak, ein Berater von Selenskyj, verteidgte Zelenskji: Die Ukraine wäre sich einer Invasion im Klaren gewesen und hätte sich darauf auch vorbereitet. Die Frage wäre nur gewesen, wie umfangreich der Angriff ausfallen würde: „Es ist absurd, ein Land zu beschuldigen, das sich dem Aggressor mehr als 100 Tage lang widersetzt hat, während Schlüsselländer dazu nicht in der Lage waren, Russland vorsorglich zu stoppen.“ Weiters fügte er hinzu: Zwar habe Selenskyj die Warnungen beherzigt, aber das Ausmaß der russischen Invasion hätte „viele Länder, einschließlich unserer Partner, schockiert“.

Hat der Mohr Zelenskij seine Schuldigkeit getan?

Sollte es sich bei dieser öffentlichen Kopfwäsche für Zelenskji nicht um Bidens berüchtigte mediale Ausraster handeln, ist dessen Aussage freilich eine diplomatischer Affront: Ist dies der Auftakt dazu, dass sich die USA von der militärischen Unterstützung nun zurückziehen ? Gut möglich… Denn schon seit einiger Zeit hegen politische Beobachter den Verdacht, dass der Ukraine-Krieg auf lange Dauer zu kostspielig und kräfterauebend für den Westen ist. Denn Washingtons Hauptgegner bleibt China.

Kriegsangst im Pazifik wegen Taiwan

So warnte etwa der britische Außenpolitik-Experte Gardiner vor einer ernsten militärischen Auseinandersetzung: Denn China könnte nun versuchen, mit militärischer Gewalt die Kontrolle über Taiwan zu erlangen. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits angedeutet: In diesem Fall militärisch einzugreifen. (news.de)

Störfeuer aus Washington? Oder diplomatischer Kurwechsel mit der EU?

Nicht uninteressant ist auch der Zeitpunkt von Bidens Äußerungen… Denn heute wurde bekannt, dass nach monatelangem Zögern der deutsche Kanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premier Mario Draghi inach Kiew fahren wollen. Und zwar noch vor dem G‑7-Gipfel (26. – 28. Juni). Macron hätte freilich einen späterern Termin vorgezogen: Vom 12. – 19. Juni finden in Frankreich nämlich Parlamentswahlen statt. (Bild)

Die Teilnahme des italienischen Regierungschefs soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Offiziell heißt es: Scholz, Macron und Draghi möchte mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen. Die Ukraine hofft nach wie vor, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Sowohl der deutsche und französische Regierungssprecher wollten dies aber nicht bestätigen.

+++ UPDATE v. 11.06.2022 +++

Weitere Eskalation: Russland droht Polen offen wegen Nato-Stationierungen

Russland werde geeignete Maßnahmen ergreifen, faslls Polen die Zahl der NATO-Truppen in weiter erhöhen sollte. Das vermeldete das russische Außenministerium am Samstag auf der Nachrichtenagentur Interfax. (vg.hu) – „Die Reaktion wird direkt proportional zur Bedrohung durch die andere Partei sein. Unser Ziel ist es, alle Bedrohungen für Russland zu beseitigen“, sagte der russische Diplomat Oleg Tjapkin.

Seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges nimmt die Zahl der NATO-Truppen an den Ostgrenzen Europas stetig zu. Während im Februar letzten Jahres nur 4.650 alliierte Soldaten in den baltischen Ländern und Polen stationiert waren, liegt die aktuelle Zahl bei weit über 40.000.

Illegaler Waffenmarkt mit West-Waffen in der Ukraine im Darknet

Selbst Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock äußerte sich kürzlich besorgt über den Zustrom von Waffen aus dem Westen in die Ukraine ohne jegliches Konzept. Er forderte die Herkunftsländer auf, das Schicksal ihrer Waffen zu überwachen. Seine Befürchtung, dass sie nach dem Krieg auf dem Schwarzmarkt landen könnten, ist aber bereits Realität.

Anti-Panzer-Javelin-Rakete zum Schleuderpreis um 30.000.- USD

Auf Twitter sind bereits Screenshots von, auf dem Darknet zum Verkauf angebotenen,  Javelin-Panzerabwehrraketen erschienen: So kostet ein Hightech-FGM-148-Javelin (im Wert von 175.000 USD) im Dark Web nur noch lächerliche 30.000 USD.

Allerdings sollen auch die Russen selbst während des Krieges schon ziemlich viele westliche Waffen geplündert haben. Somit ist also nicht bekannt, welche Seite nun die Waffen zum Verkauf anbietet. Als Verkäufer im Dark-Net scheinen aber Ukrainer auf.

Pentagon dementiert reflexhaft

Das Pentagon bezeichnete alles als russische Fake News. Die erste Meldung über die Dark-Net-Verkäufe wurde über die russische „Interfax“ vermeldet.

Erst letzte Woche hatte US-Präsident Biden ein Waffengeschäft in Höhe von 700.- Millionen USD mit der Ukraine angekündigt. Das Paket enthält auch 1.000 Javelin-Raketen. (Mandiner)

+++ UPDATE v. 10.05.2022 +++

Viktor Orbán: „George Soros ist Anstifter zum Krieg. Wir müssen ihn stoppen.“

Der ungarische Ministerpräsident machte diese Aussage heute in seinem Interview im Kossuth Radio. Er zeigte sich besorgt wegen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Inflation, der man sich nicht wirklich entziehen können.

„Situation sieht nicht gut aus.“

Seine Einschätzung bezog sich auf das bereits beschlossene Gasembargo gegen Russland. Denn: Sollte die EU ein solches auch auf Gas ausdehnen, wären schwerwiegende Folgen zu erwarten.

Soros ist Kriegs-Profiteur

„Wir müssen Frieden finanzieren, nicht Krieg“, sagte Orban und fügte hinzu: „Es gibt Geschäftskreise, die am Krieg interessiert sind, etwa George Soros. Dieser „stachelt den Krieg an.“ Und er möchte ihn verlängern.

Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen in Ungarn

Ohne wirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen (Einfrieren der Lebensmittel- und Benzinpreise) der Orban-Regierung  läge die Inflation im Lande bei 16 %. Orban hob in diesem Zusammenhang auch das starke 2/3‑Mandat hervor, dass seine Fidesz-KDNP-Regierung bei den Wahlen erhalten hatte: „Nur sehr wenige Regierungen sind in einer so stabilen Position wie Ungarn“.

Sanktionspolitik wird europäische Wirtschaft zerstören

Laut Orbán sei die beste Lösung zur Unterdrückung der Kriegsinflation der Frieden: „Wir sollten den Frieden finanzieren, nicht den Krieg“, sagte er. Wenn die EU die Sanktionspolitik fortsetzt, wird sie die gesamte europäische Wirtschaft zerstören. „Ich denke, wir müssen anders über den russisch-ukrainischen Krieg nachdenken“, so Orban.

Orbán kämpfte allein in Brüssel

Erneut fordere die ungarische Regierung die EU auf, eine außergewöhnliche Kriegs-Situation anzuerkennen, die außergewöhnliche Lösungen erfordere. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Tatsache, dass der EU-Kommissar Ungarn aufgefordert hatte, die Diskriminierung bei den Benzinpreisen (ermäßigter Treibstoff in Höhe von 1,2.-EUR ist nur mehr für Ungarn erhältlich) auszusetzen.

Auch bezüglich der Verhandlungen über das Ölembargo hätte er, Orban, alleine kämpfen müssen. Schließlich aber habe der gesunde Menschenverstand gesiegt.

Warum war Orban in der Lage war, gegen das Ölembargo zu kämpfen?

Aufgrund des starken Fidesz‑2/3‑Regierungsmandates konnte die ungarische Regierung ein Kriegs-Notstandsmandat für schnelle Entscheidungen beschließen. Andere EU-Regierungen befänden sich in einer schwierigen Situation: Verfügen sie doch nur  über schwache Mehrheiten und müssen sich Wahlen stellen. „Das ist nicht die Stunde der Linken.“, so Orban.

Stimme des Friedens spricht nur Ungarn

Laut Orbán liegt das Problem darin, dass in der Stimme des Friedens fast niemand außer den Ungarn spricht. „Wir sollten mit der Stimme des Friedens sprechen“, sagte er.

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+++ UPDATE v. 09.06.2022 +++

Neue Eskalation: Moskau kündigt unmittelbare Reaktion bei Angriff mit westlichen Langstrecken-Raketen an

Dies sagte Konstantin Gavrilov (Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle), am Donnerstag gegenüber dem russischen Sender Rosszija-24. (oroszhirek.hu)

„Insbesondere konzentrieren wir uns auf die Lieferung von Langstreckenkanonen und HIMARS-Systemen [an die Ukraine], die nicht nur für den Donbass, sondern auch für Russland eine Bedrohung darstellen. Wir sagen es deutlich: Sollte Russland mit diesen weitreichenden Systemen angegriffen wird, erfolgt die Reaktion auf die Entscheidungszentren sofort.“

Darknet voll von Panzerabwehrraketen

Außerdem sei das Darknet voller Verkaufsangebote von Javelin-Panzerabwehrraketen, die die Ukraine von den Vereinigten Staaten erhalten hat. „Ich glaube, dass dies nicht ohne die Beteiligung der militärischen und politischen Führung der Ukraine geschieht. Ich schließe nichts mehr aus“, fügte er hinzu.

Außerdem bezweifelt der russische Diplomat die Versprechen der Kiewer Regierung, dass die Ukraine das HIMARS-System nicht zu Angriffen gegen Russland nutzen werde.

Biden kündigte US-Lieferung von HIMARS-Raketen an

Erst letzte Woche drehte die Biden-US-Regierung weiter an der Eskalationsschraube, indem sie im Rahmen eines neuen militärischen Hilfspakets für die Ukraine, die Lieferung von HIMARS-Waffen (High Mobility Artillery Rocket System) und Munition verkündet hatte..

Demnach soll die erste Charge vier Raketensysteme umfassen. Nach den Aussagen von US-Beamten solle aber die Reichweite leichter mobiler HIMARS-Raketenwerfer 80 Kilometer nicht überschreiten. Washington bestand zwar darauf, dass US-Raketensysteme nicht gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt würden. Was Kiew dann zusicherte. Allerdings bezweifelte das die russische Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa.

+++ 8:45 Uhr +++

Soll Serbien mit Bombendrohungen zu Russland-Sanktionen erpresst werden? 

Mehr als 200 Schulen betroffen

Nach dem traurigen Rekord von mehr als 200 Bombendrohungen gegen Belgrader Schulen äußerte die serbische Premierministerin Ana Brnabić einen schlimmen Verdacht: Serbien solle aus dem Ausland unter Druck gesetzt werden, um sich den internationalen Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

Immerhin ist die Verängstigung groß. So fand gestern Mittwoch in allen Schulen nur mehr Fernunterricht statt, auch Kindergarten blieben geschlossen. In der Vergangenheit wurden aber auch Regierungsgebäude, Brücken und Touristenattraktionen bedroht.

Allerdings haben sich alle mehr als 1000 Hinweise auf Sprengkörper als überflüssig erwiesen. Sprengsätze wurden keine gefunden.

Serbien neutral zu Russland

Der Verdacht der serbischen Premierministerin ist aber nicht unbegründet: Ist doch das slawische Nicht-EU-Land – mit starken historischen Beziehungen zu Russland – das einzige europäische Land, das keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Infolgedessen steigt der politische Druck von Tag zu Tag.

Innenminister Aleksandar Vulin untermauert die These: „Alle Drohungen beginnen damit: ‚Wenn wir Russland nicht sanktionieren, werden wir Ihnen das antun.“

Absender von Polen über Nigeria bis Iran

Bis Ende Mai enthüllte das serbische Innenministerium den Standort von 19 Bombendroh-E-Mails aus:  Polen, Gambia, Iran, Nigeria, der Ukraine, Slowenien und Russland. Unterdessen setzte sich das serbische Innenministerium zur Ausforschung der Urheber mit Inter- und Europol in Verbindung. Bisher wurden acht Personen strafrechtlich verfolgt, zwei Erwachsene verhaftet und sechs Minderjährige angeklagt.

Allerlei Theorien

Hinter anderen, nämlich organisierten Hackerangriffen vermuten manche Medien ukrainische, polnische oder baltische Hacker, vielleicht aber auch westliche Geheimdienste. (vreme) Nicht fehlen dürfen aber auch russische Hacker, als Russlands Warnung an Serbien, sollte es wagen, Sanktionen einführen. Oder – weniger politisch: mediengeile Hacker.

„Ich habe nichts mehr. Aber ich habe eine Waffe.“

Die letzte Bombendrohung war allerdings ein inhaltliches Novum: Um seinem Schreiben  den nötigen Nachdruck zu verleihen, behauptete der Absender, er habe bereits drei Morde begangen. Stilistischer Höhepunkt: „Ich habe nichts mehr, aber ich habe eine Waffe.“ (vadhajtasok)

+++ UPDATE v. 08.06.2022 +++

Biden ruft Energie-Notstand in den USA aus

US-Präsident Joe Biden macht Russland für eine zu erwartende Energiekrise in den USA verantwortlich. Der US-Präsident erklärte bereits am Montag den Energienotstand und befürchtete: Dass die nationale Sicherheit und Lebensqualität durch einen möglichen Stromausfall bedroht wären. Er reaktivierte somit ein älteres Gesetz aus der Zeit des Koreakrieges: Dieses ist ab nun Teil eines industriellen Mobilisierungsprogramms zur Förderung der inländischen Produktion von Sonnenkollektoren und anderer Formen „sauberer“ Energie.
Biden erwähnte mehrere Faktoren für die Energieknappheit: „Störungen auf den Energiemärkten durch die russische Ukraine-Invasion in der Ukraine, sowie extreme Wetterereignisse, verursacht durch den Klimawandel.“ (vadhajtasok, oroszhirek.hu)

Wahrer Grund: Erneuerbare Energie ist inter-mittierend

Allerdings ist wohl die zunehmende Abhängigkeit von erneuerbaren Energiequellen dafür verantwortlich. Solar- und Windenergie ist nämlich inter-mittierend (im Gegensatz zu kontinuierlich), so dass Perioden mit hoher Nachfrage nicht immer mit dem Angebot gekoppelt sind. Nur ein Beispiel: Im vergangenen harten Winter froren in Texas Windparks einfach ein. Die Stromausfälle verursachten einen Schaden von mindestens 195 Milliarden US-Dollar.

Solarmodul-Offensive und ‑Auslandsabhängigkeit

Biden kündigte eine zweijährige Zollbefreiung für Solarmodule aus vier südostasiatischen Ländern an. Etwa drei Viertel der in den USA installierten Solarmodule werden aus Südostasien importiert.

Bidens Monokausalität: Ukraine-Krieg

Biden machte erneut Russland für den Rekordanstieg der US-Treibstoffpreise und der höchsten Inflation seit 40-Jahren verantwortlich. Dasselbe tat er auch  mit der drohenden globalen Nahrungsmittelkrise zurück.

+++ UPDATE v. 07.06.2022 +++

Russland leitet europäische Gasströme nach China um

Der russische Energieriese Gazprom gab letzte Woche auf seinem Telegram-Kanal bekannt: Die Gasexporte nach China über die Gaspipeline „Power of Siberia“ hätten weiter zugenommen. Die Lieferungen sind Teil eines „bilateralen langfristigen Vertrags zwischen Gazprom und der China National Petroleum Corporation (CNPC)“, teilte das Unternehmen mit.

Die 3.000 Kilometer lange Pipeline eröffnete ihren Transport im Jahr 2019 mit einer Kapazität von 61 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, von denen 38 Milliarden Kubikmeter für den Export bestimmt sind. Im Jahr 2020 lieferte Gazprom 4,1 Milliarden Kubikmeter Gas nach China.

Die neue 30-Jahres-Gasvertrag in Höhe von 400 Milliarden Dollar wurde 2014 vereinbart  und ist der größte Deal von Gazprom.  Zudem arbeitet das russische Unternehmen an einer zweiten russisch-chinesischen Pipeline, der Power-of-Sibiria‑2, mit einer Transportvolumen von 50 Mrd Kubikmeter Gas.

Auf diese Wesie will Gazprom Chinas größter Erdgaslieferant werden und bis 2035 mehr als 25% der chinesischen Importe bewerkstelligen.

Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lieferte Russland 168 Mrd Kubikmeter Gas in die EU, an Deutschland waren es 56,3 Mrd. (statista)

+++ UPDATE v. 06.06.2022 +++

US-Präsident Biden kleinlaut: „Russland wird Teile der Ukraine behalten“

US-Präsident Biden schließt mittlerweile die Möglichkeit nicht nicht mehr aus, dass die Ukraine nach Kriegsende einen Teil seines Territoriums an Russland abgeben wird müssen. Weiters meinte er: Dies wäre die Entscheidung der ukrainischen Führung darüber zu entscheiden, nicht die der Vereinigten Staaten sein.

Dies antwortete Biden auf eine Frage der „New York Post“, dass US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob er denke, dass die Ukraine Territorium aufgeben sollte, um dem Land wieder Frieden zu bringen.
Er fügte hinzu: „Früher oder später wird es eine Vereinbarung auf Grundlage von Verhandlungen geben. Ich weiß nicht, was darin beschlossen wird, niemand weiß es im Moment. Aber in der Zwischenzeit werde ich die Ukrainer in eine Position bringen, in der sie sich verteidigen können.“
Somit distanziert sich Biden von der Aussage des ukrainischen Präsidenten Selensky,j der immer der Ansicht war, dass die Ukraine den Russen keinen Quadratmeter überlassen werde.

Auch andere einflussreiche US-Politiker haben letzens ukrainische Gebietsabtretungen  vorgeschlagen, unter anderem der ehemalige Außenminister Henry Kissinger.

+++ UPDATE v. 04.06.2022 +++

Am 1.6. 2022 hielten Aktivisten vor der US-Botschaft in Moskau ein Riesen-Banner in Gedenken an die im Donbass getöteten Kinder hoch.

Außerdem wurde ein Video über die Rolle des US-Militärs beim Tod der Donbass-Kinder  an die Wand der US-Mission projiziert. Die Aktion fand anlässlich des Internationalen Kindertages statt und sollte daran erinnern…: Dass die USA die ukrainischen Behörden seit Jahren militärisch unterstützten und somit die volle Verantwortung für die toten Kinder im Donbass tragen würden.

Unterdessen kündigte Washington  am Mittwoch neue Militärhilfe in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für die Ukraine an (einschließlich  HIMARS-Raketensysteme). Zuvor hatte das Informationsministerium der Separatisten-Volksrepublik Donezk berichtet, dass die ukrainische Armee aus US-777-Kanonen auf Donezk schießt.

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+++ UPDATE v. 28.5.2022 +++

UKRAINE-KRISE:

RECHTLICHE STELLUNGNAHME der VÖLKERRECHTS-JURISTIN Dr. Eva Maria Barki

I.) Kurzusammenfassung

  1. Der russische Präsident Wladimir Putin soll wegen Völkerrechtsverbrechen vor dem Strafgerichtshof in den Haag angeklagt werden. Das fordern u.a. sogar die USA, welche aber für sich selbst den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.
  1. Diese Anschuldigungen entbehren nicht nur jeder rechtlichen Grundlage, sondern sie sind Teil der sogenannten US-„National Security Strategy 2002“ (1991) zur Ausschaltung Russlands im Sinne eines Unil-lateralismus. Dabei kommt der Ukraine als „Dreh- und Angelpunkt“ eine Schlüsselrolle zu.
  2. Völkerrechtsverletzungen sind den ukrainischen Machthabern vorzuwerfen, u.a.: · Verletzung von Rechten nationaler Minderheiten · Verletzung der Abkommen von Minsk · Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
  3. Die Ukraine ist kein homogener, historisch gewachsener Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat. Mehr als die Hälfte des Staates spricht als Umgangssprache nicht Ukrainisch.
  4. Für die Ukraine als Vielvölkerstaat wäre eine föderale Staatsform erforderlich. Bereits US- Präsident George W. Bush warnte 1991 vor einem „selbstmörderischen Kampf der Nationalitäten“.
  5. Ursache des Ukraine-Krieges war er blutige Maidan-Putsch-2014, unter Einsetzung einer vom Westen unterstützten Regierung. Die Reaktion darauf – aus Furcht vor einer ähnlicher Aggression ‑waren (sowohl im Donbass und auf der Krim) Volksabstimmungen (mit bis zu 90% russischer Zustimmung). Die militärische Reaktion der Ukraine darauf waren schwerste Artillerie‑, Raketen- und Bombenangriffe, sowie Zerstörung ziviler Einrichtungen und Infrastruktur.
  6. Das Abkommen von Minsk I (September 2014) wurde von der ukrainischen Regierung gebrochen: Es beinhaltet: einen Waffenstilstand, eine De-facto- Anerkennung der russischen Gebiete im Donbass.
  7. Auch das Abkommen von Minsk II (12.2.2015) wurde nicht eingehalten, u.a.: Lokalwahlen in den dezentralisierten russischen Gebieten (Donezk und Lugansk)
  8. Das Abkommen von Minsk ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, welcher durch die UN-Resolution Nr.2202 des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich ist. Der Vertragsbruch durch die Ukraine unter Anwendung militärischer Gewalt ist als Kriegsverbrechen zu werten.
  9. Vertragsverletzungen betreffen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist ein universelles Naturrecht und wurde erstmals von Präsident Woodrow Wilson aufgestellt. In realiter wurde aber nach dem 1. und 2. Weltkrieg den Völkern Mitteleuropas dieses Recht verwehrt.

Im UN-Menschenrechtspakte (16.12.1966) heißt es: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit, ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Insofern aber ist das Selbstbestimmungsrecht ein Kollektivrecht eines Volkes und zwingendes Recht (ius cogens).

Die 1954 durch Chruschtschow erfolgte Schenkung der Halbinsel Krim an die Ukraine verletzte dieses Selbstbestimmungsrecht. Somit aber beruft sich Putin daher auf das Recht zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit.

Im Völkerrecht gibt es (neben der Verletzung grundlegender Menschenrechte) nur drei zwingende Normen: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Gewaltverbot und das Verbot des Völkermordes. Die Verletzung der territorialen Integrität bzw. der staatlichen Souveränität gehört nicht dazu! Auch die Deklaration der UN- Generalversammlung Nr. 2625  (24.10 1970 „Friendly Relations Declaration“) erkennt das Sezessionsrecht ausdrücklich an.

  1. Staatliche Souveränität als Argumente gegen die Sezession

Auffallend ist…: Gerade jene Befürworter der  staatlichen Souveränität betreiben die Auflösung des Nationalstaates. Staatliche Souveränität beinhaltet das Recht, die Verfassungs- und Rechtsordnung unabhängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Der Schutz der territorialen Integrität bezieht sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen den Staaten und nicht auf die Völker.

Völker haben gemäß der Resolution der UN-Generalversammlung (7.12.1987) das Recht für Selbstbestimmung zu kämpfen, wobei auch Gewalt gerechtfertigt ist.

Weiters: Die Helsinki-Schlussakte-1975 in Bezug auf die Sezession der Krim

  1. Budapester Memorandum (1994)
  2. Das wichtigste Kriegsziel von Präsident Putin ist berechtigt: nämlich bezüglich des Schutzes der russischen Bevölkerung.
  3. Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine auch außerhalb des Donbass: Gemäß der neuen Völkerrechtslehre ist auch ein präventiver Angriffskrieg zulässig, wenn wesentliche Interessen und die Sicherheit gefährdet erscheinen.
  4. Russland aber befindet sich zweifellos in dieser Situation: Seine innere Sicherheit und Integrität sind gefährdet. Russland ist von der NATO zur Gänze eingekreist. Russland behauptet überdies auch die Existenz von US-ukrainischen Bio-Labors an seinen Grenzen.

Gerade aber jene rechtsextremen Kräfte in der Ukraine haben bereits im 2. Weltkrieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verursacht, und sie sind gleichzeitig auch die treibenden Kräfte im Krieg gegen den Donbass.

  1. Nicht Russland verletzt das Völkerrecht, sondern im Gegenteil die Machthaber in Kiew, unterstützt vom Westen (mit finanziellen Mitteln und Waffen), sowie befeuert von den westlichen Medien.
  2. Der Ukraine-Krieg beweist: Das Völkerrecht hat keine Geltung mehr. Der Westen bestreitet dies nicht einmal mehr, indem er sich auf eine „regelbasierte Ordnung“ beruft, die der Westen mit allen Mitteln oktroyiert.

Hier die VOLLSTÄNDIGE VERSION

Rechtsanwalt
Dr. Eva Maria Barki
A- 1010 Wien, Landhausgasse 4 / Minoritenplatz 6
Telefon (++43–1) 535 39 80, 535 06 78, Telefax (++43–1) 533 88 48, E‑Mail barki@lawvie.at

UKRAINE-KRISE
RECHTLICHE STELLUNGNAHME
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VÖLKERRECHTS

1. Seit 24. Februar 2022 wird Russland ein Überfall auf den souveränen Staat der
Ukraine und damit eine völkerrechtswidrige Aggression vorgeworfen. Präsident Wladimir
Putin persönlich wird beschuldigt, Völkerrechtsverbrechen in Auftrag gegeben zu haben und
gab es Stimmen, ein Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof in den Haag
einzuleiten, sogar aus den USA, welche für sich selbst den Internationalen Strafgerichtshof
nicht anerkennen.

2. Die Anschuldigungen entbehren jeder faktischen und rechtlichen Grundlage. Sie sind
als Teil des bereits 1991 von den USA konzipierten und in der „National Security Strategy
2002“ begründeten Krieges gegen Russland zur Ausschaltung als Rivale und zur Wahrung des
Machtmonopols der USA zu sehen. Der geopolitisches Stratege Zbigniew Brzezinski hat die
Ukraine als wichtigen Raum auf dem Eurasischen Schachbrett und als politischen Dreh- und
Angelpunkt bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine ist daher ein Krieg der USA gegen Russland.

3. Rechtsverletzungen, insbesondere auch Verletzungen des Völkerrechts sind nicht
Russland, sondern im Gegenteil den ukrainischen Machthabern vorzuwerfen und zwar:
 Verletzung von Volksgruppenrechten und Rechten nationaler Minderheiten
 Verletzung der beiden Abkommen von Minsk
 Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
 Verletzung des Budapester Memorandums (5. Dezember 1994)

4. Die Ukraine ist kein homogener, historisch gewachsener Nationalstaat, seine Gebiete
gehörten im Laufe der Geschichte mehrfach anderen Staaten an, wie z.B. im Westen die
Karpato-Ukraine die bis zum 1. Weltkrieg Bestandteil des Königreiches Ungarn bzw. der
Habsburg-Monarchie war und die mehrheitlich von Ruthenen und Ungarn bewohnt sind,
weitere Volksgruppen bilden Polen, Belarussen, Rumänen und Bulgaren, insbesondere aber
mindestens 6 Millionen Russen im Osten der Ukraine. Die Umgangssprache in der Ukraine
ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht ukrainisch.

5. Da die Ukraine sohin aus Gebietsteilen und Bevölkerungsteilen mit verschiedenen
historischen, kulturellen und nationalen Identitäten besteht, ist eine föderale Staatsform
erforderlich bzw. eine Berücksichtigung der Rechte der verschiedenen Volksgruppen und
Nationalitäten.
Als 1991 während des Zerfalles des Sowjetunion die Frage der Unabhängigkeit der Ukraine,
die bis dahin eine sowjetische Republik war, aktuell wurde, ermahnte der amerikanische
Präsident George W. Bush in seiner Rede am 1. August 1991 im ukrainischen Parlament die
Abgeordneten, nicht für die Unabhängigkeit, sondern für den Verbleib bei Russland zu
stimmen, weil ansonsten ein „selbstmörderische Kampf der Nationalitäten“ stattfinden wird.
Er sollte Recht behalten.

6. Ausgangspunkt und Ursache der derzeitige Krise waren die blutigen Ereignisse auf
dem Maidan 2014, die mit einem Putsch und der Einsetzung einer westlich orientierten und
vom Westen unterstützten Regierung endeten.
Als Reaktion darauf und aus Furcht vor einer ähnlicher Aggression wurden sowohl im
Donbass – in der Oblast Lugansk und in der Oblast Donezk – aber auch auf der Krim
Volksabstimmungen durchgeführt, welche die Zustimmung für eine staatliche
Eigenständigkeit zum Gegenstand hatten.
Als Ergebnis des Referendums erklärten sich Lugansk und Donezk für unabhängig. (90 % für
die Unabhängigkeit bei einer Wahlbeteiligung von 75 % in Donezk und über 80 % in Lugansk)
Die Antwort der (nicht legitimen) Regierung in Kiew waren die Entsendung von Militär und
amerikanischen Söldner Truppen, schwerste Artillerie Raketenangriffe, Bombenangriffe,
Phosphorbomben, Streubomben, Zerstörung von Häusern, Schulen, Spitälern, Infrastruktur,
Abschaltung von Strom, Verweigerung von Hilfsgütern, mit dem Ergebnis von über 5000
Toten – mehrheitlich Zivilisten, Millionen Flüchtlingen und mit dem Ergebnis eines
unbeschreiblichen sozialen Notstandes.

7. Im darauffolgenden Abkommen von Minsk I im September 2014 wurde ein
Waffenstilstand, sowie Schritte zur Umsetzung eines Friedensplanes betreffend den Donbass
vereinbart, wobei die beiden Republiken de facto anerkannt wurden.
Die Vereinbarung wurde von der ukrainischen Regierung gebrochen, die Kämpfe wurden
fortgesetzt.

8. Im Abkommen von Minsk II von 12.2.2015 wurde die Umsetzung von Minsk I
vereinbart, mit dem Ziel, den Konflikt dadurch zu bereinigen, dass insbesondere
 eine Verfassungsreform in der Ukraine und eine Dezentralisierung in Bezug auf die
Gebiete Donezk und Lugansk geführt wird
 ein Gesetz über den besonderen Status von Donezk und Lugansk erlassen wird
 regionale Wahlen in diesen Gebieten der lokalen Selbstverwaltung durchzuführen
sind
Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat bereits einen Tag später zu erkennen
gegeben, dass auch Minsk II nicht eingehalten und die Ansprüche auf Donezk uns Lugansk
nicht aufgegeben werden.

9. Das Abkommen von Minsk ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, welcher
durch Verabschiedung der Resolution 2202 des UN Sicherheitsrates bekräftigt und damit
völkerrechtlich für alle Staaten verbindlich ist.
Die Regierung in Kiew hat die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten, nicht nur den
Waffenstilstand gebrochen, sondern insbesondere die Verfassungsreform und die Schaffung
eines autonomen Status für Lugansk uns Donezk nicht durchgeführt.
Damit liegt nicht nur ein Vertragsbruch vor, sondern sind die militärischen
Aggressionshandlungen gegen den Donbass in Verletzung dieses Vertrages zweifellos als
Kriegsverbrechen zu werten.

10. Verletzt wurde insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker als
fundamentalste Grundnorm des Völkerrechts. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als
Grundrecht jeder demokratischen und gerechten internationalen Ordnung hat immer als
Naturrecht gegolten. Es ist als universelles Recht die Voraussetzung für alle anderen Rechte, sowohl des einzelnen als auch jeder Gemeinschaft. Ohne Selbstbestimmung gibt es keine politische Freiheit, ohne Freiheit keine Demokratie und keine gerechte internationale
Ordnung. Und ohne gerechte internationale Ordnung keinen Frieden. Alle lokalen Konflikte
haben ihren tieferen Grund in der Verweigerung der Selbstbestimmung. Das Selbst= bestimmungsrecht der Völker ist daher die wichtigste Voraussetzung für Frieden und
das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen.
Als politisches Postulat wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker erstmals von
Präsident Woodrow Wilson in seinem 14 Punkte Programm zur Beendigung des 1.
Weltkrieges aufgestellt, welches nicht nur Motiv für den Waffenstillstand war, sondern auch
als Grundlage für die Friedensverhandlungen dienen sollte. Infolge Missachtung der
Selbstbestimmung haben diese keinen Frieden gebracht, sondern den Grundstein für neue
Konflikte gelegt, die bis zum heutigen Tage nicht gelöst und auch bereits aufgebrochen sind
(siehe Naher Osten).

Im 2. Weltkrieg haben Präsident Franklin Roosevelt und der englische Premier Winston
Churchill in der Atlantik Charta 1941 die Grundsätze einer zukünftigen Friedensordnung mit
dem wichtigstes Ziel der Selbstbestimmung der Völker festgelegt. Auch dies blieben leere
Worte, in Jalta herrschte bereits eine andere Sprache. So wie nach dem 1. Weltkrieg wurde
auch nunmehr den Völkern der europäischen Mitte die Selbstbestimmung verwehrt und die
Hälfte des Kontinents unter Fremdherrschaft gestellt.
Infolge dessen wurde das in den Artikeln 1 und 55 der Charta der Vereinten Nationen als Ziel und Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen den Nationen aufgenommene
Selbstbestimmungsrecht der Völker lediglich als politisches Konzept für Kolonialvölker
betrachtet, für Europa sah man keinen Bedarf.

UN-Menschenrechtspakte vom 16.12.1966

Seit den beiden UN-Menschenrechtspakten vom 16.12.1966, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das Selbstbestimmungsrecht nunmehr nicht nur eine politische Zielvorstellung, es wird nicht nur wie in der UN Charta als Prinzip umschrieben, sondern begründet ein.

Recht der Völker und eine bindende Wirkung der Vertragsstaaten

In beiden Menschenrechtspakten, die individuelle Menschenrechte beinhalten, wird in
Artikel 1 das Kollektivrecht der Völker als Grundlage der Menschenrechte normiert. In Artikel 1 der beiden Pakte heißt es gleichlautend: „Alle Völker haben das Recht auf
Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Demgemäß wird auch im Menschenrechtlichen Kommentar des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, dem die Überwachung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte obliegt, ausgeführt, dass das Selbstbestimmungsrecht die grundlegende Vorbedingung für den Genuss aller Menschenrechte ist. Viele Wissenschaftler vertreten daher die Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht über das Kollektivrecht eines Volkes hinaus auch als individuelles Menschenrecht der Einzelpersonen zu verstehen ist.

Das Selbstbestimmungsrecht ist zwingendes Recht (ius cogens)

Es ist einhellige Meinung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zwingendes Recht –
ius cogens – ist. Dies bedeutet, dass von dieser Norm in keinem Fall, auch nicht durch
Vertrag, abgewichen werden darf.
Gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) sind Verträge, die im
Widerspruch zu einer zwingenden Norm stehen, nichtig.

Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht kann daran ermessen werden, dass
sie sogar eine rückwirkende Wirkung entfaltet (ius cogens superveniens). Gemäß Artikel 64
der WVK wird jeder Vertrag nichtig und erlischt, wenn nachträglich eine zwingende
völkerrechtliche Norm entsteht. Ein solcher Vertrag erlischt demnach unabhängig vom
Willen der Parteien. Das Erlöschen des Vertrages hat gemäß Artikel 71 WVK die Wirkung,
dass sie die Vertragsparteien von der Verpflichtung befreit, den Vertrag weiter zu erfüllen
und darf die durch den Vertrag geschaffene Rechtslage nur insoweit aufrecht erhalten
werden, als sie nicht im Widerspruch zur zwingenden Norm steht.
Für die Krim bedeutet dies, dass die 1954 von Chruschtschow erfolgte Schenkung an die
Ukraine, die zweifellos das Selbstbestimmungsrecht verletzte, mit Inkrafttreten der
oberwähnten Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte erloschen ist und die Zugehörigkeit zur
Ukraine auch aus diesem Grund nicht aufrechterhalten werden darf. Putin hatte daher
Recht, wenn er sich auch auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit berufen hat.
Zur Klarstellung: Es gibt im Völkerrecht neben der Verletzung grundlegender
Menschenrechte nur drei Normen, die zwingendes Recht sind: das Selbstbestimmungsrecht
der Völker, das Gewaltverbot und das Verbot des Völkermordes. Die Verletzung der
territorialen Integrität bzw. der staatlichen Souveränität gehört nicht dazu!
Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 2625 (XXV)
vom 24.10 1970 „Friendly Relations Declaration“
Neben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Prinzipienerklärung der
Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24.10.1970, die Friendly Relations
Declaration, die im Konsens-Verfahren – das heißt ohne Gegenstimme – beschlossen wurde,
der zweifellos bedeutendste Beschluss der UN-Generalversammlung. Wenngleich keine
formelle Rechtsverbindlichkeit besteht, so beinhaltet die Deklaration – wie sich aus den
Schlussbemerkungen ergibt – die Wiedergabe des geltenden Völkergewohnheitsrechtes.
In dieser Deklaration wird das Sezessionsrecht ausdrücklich anerkannt, und zwar entweder
durch Gründung eines eigenen souveränen Staates, oder die freie Assoziation mit einem
anderen Staat oder die Eingliederung in einen anderen Staat.
Die Deklaration enthält nicht nur das Recht der Völker über ihren politischen Status frei zu
entscheiden, sondern auch das Recht, im Falle eines Widerstandes beim Bemühen um die
Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes um Unterstützung zu suchen und zu erhalten.
In Ergänzung hiezu enthält die Deklaration die Pflicht jedes Staates, jede Gewaltmaßnahme
zu unterlassen, welche ein Volk seines Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt, sowie
ausdrücklich auch die Pflicht jedes Staates, die Verwirklichung der Selbstbestimmung zu
unterstützen.Eine Einschränkung der äußeren Selbstbestimmung ist nur dann gegeben, wenn ein Staat die innere Selbstbestimmung gewährleistet, das heißt die gesamte Bevölkerung unter Wahrung der inneren Selbstbestimmung vertritt.
Auch unter Zugrundelegung der Friendly Relations Declaration hatte die Krim das Recht zur
Sezession, das Recht die Russische Föderation um Hilfe zu ersuchen und hatte die Russische Föderation sogar die Pflicht diese Hilfe zu leisten.

11. Staatliche Souveränität und territoriale Integrität
Als Argumente gegen die Sezession und für die Begründung einer Annexion werden die
Grundsätze der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität gebraucht.
Zunächst ist auffallend, dass insbesondere jene auf die Achtung der staatlichen Souveränität verweisen, die ansonsten die staatliche Souveränität als obsolet betrachten und die Auflösung des Nationalstaates betreiben.
Staatliche Souveränität beinhaltet das Recht, die Verfassungs- und Rechtsordnung
unabhängig vom Einfluss äußerer Mächte zu gestalten. Sie bezieht sich auf das Verhältnis der Staaten bzw. Völkerrechtssubjekte zueinander und nicht auf die Rechte eines Volkes
gegenüber dem Staat. Wenn es auch ein Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung
des Volkes und Souveränitätsanspruch des Staates gibt, so hat jedenfalls das
Selbstbestimmungsrecht Vorrang. Die staatliche Souveränität hat ihre Grenzen im
Völkerrecht. Kein völkerrechtlicher Vertrag, aber auch keine innerstaatliche Verfassung kann das Selbstbestimmungsrecht verbieten (siehe ius cogens).
Der Schutz der territorialen Integrität ist in Artikel 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten
Nationen enthalten und bezieht sich ebenfalls ausschließlich auf die Beziehungen zwischen
den Staaten und nicht auf die Völker. Es verpflichtet die Staaten und nicht die Völker,
Gewaltanwendungen oder Drohungen, die gegen die territoriale Unversehrtheit und
Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sind, zu unterlassen.
Völker haben gemäß der Resolution der UN Generalversammlung vom 7.12.1987
A/RES/42/259 unter ausdrücklichem Hinweis auf die Friendly Relations Declaration das
Recht für Selbstbestimmung zu kämpfen („to struggle“), wobei auch Gewalt gerechtfertigt ist (Punkt 14. der Resolution).

Helsinki Schlussakte 1975

Vielfach wird die Rechtswidrigkeit der Sezession der Krim mit den Helsinki Schlussakten 1975 und dem darin enthaltenen Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen (III.) und der
Territorialen Integrität der Staaten (IV.) begründet. Dies ergibt sich aus dem
Souveränitätsprinzip in Punkt I. und bezieht sich auf die Teilnehmerstaaten, die gegenseitig
ihre auf Souveränität beruhenden Rechte zu achten haben, bezieht sich demnach nicht auf
die Völker.
Vollkommen übersehen und ignoriert wird aber, dass auch die Helsinki Schlussakte in Punkt
VIII. das kollektive Recht der Völker auf Selbstbestimmung und darüber hinaus auf
Gleichberechtigung der Völker beinhalten. Artikel 1 der Menschenrechtspakte wird sogar
erweitert und verstärkt, indem betont wird, dass die Völker dieses Recht ausüben können
wann und wie sie es wünschen. Neben der Bestimmung des politischen Status wird
zusätzlich zu der in den Menschenrechtspakten genannten wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Entwicklung ausdrücklich auch die politische Entwicklung genannt, die nach
eigenen Wünschen verfolgt werden soll.
Übersehen und ignoriert wird auch die in den Helsinki Schlussakten enthaltene Mahnung,
welche Bedeutung die wirksame Ausübung der Gleichberechtigung und des
Selbstbestimmungsrechtes der Völker hat und die ausdrückliche Erinnerung an die
Bedeutung der Beseitigung jeglicher Form der Verletzung dieses Prinzips.
Die Helsinki Schlussakte haben zweifellos dazu beigetragen, dass 15 Jahre später die Macht
des Volkes in zahlreichen Ländern eine Selbstbestimmungswelle in Gang gesetzt hat, die ein totalitäres System zum Einsturz brachte und zahlreichen Völkern Unabhängigkeit und
Freiheit brachte.

12. Budapester Memorandum 1994

Eine weitere – derzeit nur versuchte – Rechtsverletzung ist die von der Regierung bekannt
gegebene Absicht, man werde den im Budapester Memorandum 1994 enthaltenen Verzicht
auf Atomwaffen nicht einhalten und gegebenenfalls die Produktion von Atomwaffen
aufnehmen.

13. Das erste und wichtigste von Präsident Putin formulierte Kriegsziel, nämlich Schutz
der russischen Bevölkerung ist daher berechtigt wird durch weiter andauernde militärische
Angriffe gegen den Donbass bekräftigt.

14. Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine

Präsident Putin hat in der Folge als weiteres Kriegsziel über den Donbass hinaus die
Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine angegeben und zu diesem Zwecke auch
Aktionen außerhalb des Donbass durchführen lassen.
Zur Beantwortung der Frage, ob diese zweifellos kriegerischen Aktionen gerechtfertigt sind,
ist die neueste Lehre im Völkerrecht zum Thema Angriffskriege heranzuziehen.
Wenn auch militärische Aktionen ausschließlich unter dem Mandat der Vereinten Nationen
zulässig sind, so wird in den letzten Jahren die Zulässigkeit eines Krieges zum Zwecke der
Friedensicherung und im Zusammenhang mit humanitären Interventionen diskutiert.
Gemäß der neuen Völkerrechtslehre ist auch ein präventiver Angriffskrieg zulässig, wenn
wesentliche Interessen und die Sicherheit gefährdet erscheinen. Zur Abwehr allfällig und
drohender Angriff ist auch ein militärischer Präventionsschlag gerechtfertigt.

15. Russland befindet sich zweifellos in einer Situation, in der seine Sicherheit und auch
seine Integrität gefährdet sind. Russland ist von der NATO zur Gänze eingekreist, in
unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen sind NATO-Truppen stationiert, die
Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen stellen eine unmittelbare Bedrohung durch
Atomwaffen dar, ebenso die Aufstockung der Atomwaffenarsenale in Europa und die
wiederholten und ernstzunehmenden Drohungen des Westens mit Atomwaffen. Eine
weitere Bedrohung wurde von Russland zu Recht in den zahlreichen in der Nähe der
russischen Grenze etablierten Bio-Labors gesehen. Das Bild wird durch die immer mehr
ausgeweiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Informationskrieg mit
unrichtigen Darstellungen abgerundet.
Das Ziel der Entmilitarisierung der Ukraine erscheint unter diesem Gesichtspunkt als zulässig, wobei die Entnazifizierung auf jene rechtsextremen Kräfte in der Ukraine verweisen soll, welche bereits im 2. Weltkrieg Massaker an Russen und Juden mit 50.000 Toten verursacht haben und welche auch derzeit die treibenden Kräfte im Krieg gegen den Donbass sind.

16. Zusammenfassend kann daher gesagt werden:

Nicht Russland verletzt das Völkerrecht, sondern im Gegenteil die Machthaber in Kiew,
unterstützt vom Westen, insbesondere auch mit finanziellen Mitteln und Waffen, sowie
befeuert von den westlichen Medien.

17. Regelbasierte Ordnung anstelle des Völkerrechts

Auch der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafür, dass das Völkerrecht keine Geltung mehr hat.
Im Westen wird die mangelnde Beachtung und Beseitigung des bisherigen Völkerrechtes
auch gar nicht bestritten. Man beruft sich nicht auf das Völkerrecht, sondern auf die
„regelbasierte Ordnung“, wobei diese regelbasierte Ordnung vom Westen diktiert und mit
allen Mitteln versucht wird, sie durchzusetzen. Macht geht vor Recht.
Eine internationale Diskussion und Initiative zur Wiederherstellung des Völkerrechts wäre
notwendig.

Eva Maria Barki
Wien, 23.05.2022

+++ UPDATE v. 27.05.2022 / 15h30 +++

Den ukrainischen Streitkräften geht es gar nicht gut

Eine Analyse von Attila Demko (Lehrstuhl für Geopolitik an der Mathias-Corvinus-Universität Budapest“

Westliche Pro-Ukraine-Kriegspropaganda

Trotz der von Westmedien kolportierten günstigen militärischen Berichte haben die Ukrainer auch mindestens so viele Verluste wie die Russen erlitten, obwohl letztere mehr militärischem Material verloren haben. Aus nahe liegenden propagandistischen Gründen versuchen zwar westliche Meinungsmacher, Kriegsoptimismus zu verbreiten, dass es den Ukrainern im Krieg militärisch gut geht, sagt Attila Demkó.

Zwar verlief der Krieg nicht ganz so, wie er vom russischen Militär am Schreibtisch geplant war. So zahlen die Russen jetzt einen hohen Preis dafür, dass sie nicht die gesamte Ukraine einnehmen konntem. Allerding hätten jene dann die Kriegsziele modifiziert, indem sie sich von Kiew abwandten, wenn auch vorübergehend.

Trotzdem: Laut Demko erreicht oder übersteigt der ukrainische Verlust bereits den der Russen. Selbst der ukrainische Präsident Zelensky musste kürzlich eingestehen, dass der tägliche Verlust von ukrainischen Frontsoldaten in die Hunderte geht. Nur bei Kriegsmaterial (Panzer, Flugzeuge und Transportfahrzeuge)  könnten die Russen bis zu  dreimal so viel eingebüßt haben. Besonders schmerzhaft wäre für sie aber  er hohe Verlust von Aufklärungsdrohnen.

Aber auch die Ukrainer hätten hohe Fahrzeugverluste erlitten, die Russen hingegen deutlich stärker den Verlust von Menschenleben. Mit Sicherheit wären etwa 30 Prozent der Start-up-Armeen auf beiden Seiten verloren gegangen sind, wobei es für aber für die Ukrainer einfacher wäre, diese wieder aufzufüllen.

Belieferung mit schweren West-Waffen hat einen Nachteil

Auch die Belieferung mittels schwerer Waffen durch den Westen, hat einen Nachteil: Diese können nicht sofort eingesetzt werden, weil sie zuerst das notwendige Personal ausgebildet werden muss.

Besetzung des Donezk-Beckens bis Sommer

Alles in allem wäre die Lage für die Russen bei weitem nicht so schlimm, wie das in den westlichen pro-ukrainischen Nachrichtenblasen herausgefiltert wird. Attila Demkó hält es für möglich, dass die Russen das Donezker Becken bis zum Ende des Sommers besetzen werden. Was für diese einen Erfolg darstellen würde u.a. auch deshalb, weil Russland keine Generalmobilmachung anordnen müsste. Dann freilich würden die Frontlinien einfrieren.

Russisches Vordringen nach Moldawien riskant

Ein russischer militärisches Vordringen über Odessa nach Moldawien wäre aber eine härtere Nuss. Denn dazu bedürfte es einer Marine(landung). Aber nach dem Verlust des russischen Kriegsschiffes Moskau sind die Russen vorsichtiger geworden.

Ukraine ist wirtschaftlich zerschlagen

Wirtschaftlich ist die Ukraine bereits zerschlagen. Außerdem könnten die Russen jederzeit das gesamte ukrainische Energiesystem zu zerstören.  Atomkraftwerke würden sie zwar davon ausnehmen, aber thermische Kraftwerke können jederzeit zerstört werden.

Westliche Sanktionen

Dem Experten zufolge würden westliche Sanktionen gegen Russland vor allem die „Säulen“ des Putin-Regimes angreifen. Und auch Moskau würde ein allgemeines Ölembargo zu spüren bekommen, wobei aber längst nicht sicher ist, wem ein solches mehr schaden würde: den Russen oder Europa.

Russlands internationale Position nach Kriegsende

Wird Russland in der internationalen Politik isoliert sein? Wird es wirklich als Schurkenstaat gebrandmarkt bleiben? Laut Attila Demkó sollte man nicht vergessen, dass die Welt nicht nur aus dem Westen, der EU und der NATO besteht. So werden wohl nach den Kämpfen die Chinesen, Inder, Brasilianer und viele afrikanische Staaten mit den Russen auf die gleiche Weise verhandeln wie vor dem Krieg. Die größere Hälfte der Welt wird wohl vor dem Krieg die Augen verschließen und Moskau weiterhin als vorzeigbar empfinden, was bis zu einem gewissen Grad ein wichtiger internationaler Faktor bleibt. (Index)

+++

Orban in Paris: „Auf Brüsseler Bürokraten und Linksparteien kann man sich nicht verlassen, um die Menschen in Europa zu schützen“

Premierminister Viktor Orbán führte heute in Paris Gespräche mit Marine Le Pen, der Präsidentin der französischen Font Nationale und Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Dabei wurden die Gefahren für Europa: der Ukraine-Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen, die beispiellose Inflation, weiters Brüssels „fehlgeleitete und gefährliche“ Sanktionspolitik sowie die Eskalation der Migrationskrise diskutiert.

Beide, Orbán und Le Pen waren sich einig darüber: Europäische Parteien mit traditionellen Werten müssen auch weiterhin zuzsammenkommen, um die Nationen des Kontinents in einer Zeit der Gefahr und des Krieges zu schützen. Es sei erwiesen, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Brüsseler Bürokraten und linke Parteien die Menschen und Familien Europas schützten, unterstrichen beide.

Außerdem informierte Orbán seine Kollegin über die in dieser Woche vorgestellten Steuer-Notstands-Maßnahmen der ungarischen Regierung zum Schutz von Familien, Rentnern, Arbeitsplätzen und gegen Versorgungskürzungen auch in der langwierigen Kriegssituation.

Marine Le Pen lobte das in Ungarn eingeführte System der extra-gewinnorientierten Sondersteuern. (Index)

+++ 8h30 +++

Großbritannien übernimmt ungarisches Modell der Kriegs-Notstands-Abgabe

Laut dem britischen Finanzminister Rishi Sunak erwirtschaftet der Energiesektor des Landes aufgrund der steigenden Öl- und Gaspreise derzeit zusätzliche Profite. Mit der Abschöpfung dieser sollten nun stattdessen Familien in finanziellen Schwierigkeiten unterstützt werden. Und zwar mittels einer Sondersteuer auf Öl- und Gaslieferanten in Form eines „vorübergehenden Energiegewinns-abzugs“. Auch die Labour-Party goutierte diese Ansage mit Applaus im Unterhaus.

Der Steuersatz auf Gewinne von Öl- und Gasunternehmen ist auf 25 % festgelegt, ein  Ablaufdatum wird in das Gesetz aufgenommen. Die Steuer wird somit vorübergehend eingehoben, und nach Stabilisierung der Öl- und Gaspreise wieder auslaufen. Die neue Steuer würde die acht Millionen Familien mit dem niedrigsten Einkommen mit einem Zuschlag von zwei Raten von £ 650 unterstützen. Die erste Rate wird den Betroffenen im Sommer und die

zweite im Herbst ausgezahlt.

+++ 26.5. 2022 +++

Sondersteuern auf Banken und Multis: 815 Milliarden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Bankensektor zahlt neben der Sondersteuer für die zusätzlichen Kriegsgewinne auch eine Abgabe auf die Transaktionsgebühr: insgesamt 300 Milliarden HUF (50 Milliarden davon sind die Transaktionsgebühr) = 770 Mio EUR

Versicherungssektor: 50 Milliarden Forint / 128 Mio EUR
Energiesektor: 300 Milliarden HUF (v.a. die staatliche Ölgesellschaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzelhandel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Telekommunikation: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Fluggesellschaften: 30 Milliarden Forint / 77 Mio EUR
Pharmasektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbesteuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Schluss mit verbilligtem Tank-Tourismus

Ab Freitag, 27.5., dürfen nur mehr Autos mit ungarischen Kennzeichen den staatlich gestützten verbilligten Kraftstoff um 480.-HUF / 1,23.- EUR kaufen. Die Maßnahme sei erforderlich, weil durch den Tanktourismus die inländische Versorgungssicherheit bedroht ist.

Sperre russischer Medien: Niederländische Menschenrechts-NGO´s reichen Beschwere bei EU-Gerichtshof ein

Eine Gruppe niederländischer Menschenrechts-NGO´s hat beim EU-Gerichtshof eine Sammelklage eingereicht: Und zwar gegen die Sperre der russischen Sender RT und Sputnik innerhalt der EU – wie  Rejo Zenger von „Bits of Freedom“ berichtete.

Nach Ansicht der NGO habe der EU-Ministerrat russische Medien ohne unabhängige und gründliche Prüfung zensiert und somit „der in Menschenrechtsverträgen verankerten Informationsfreiheit keine Ehre erwiesen“.

Wie bekannt, hatten die EU-Mitglieder das Sendeverbot für SputnikNews und RT.com als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine gebilligt, sowie gegen deren Tochtergesellschaften. Seither sind die Internetseiten dieser Medien für europäische Nutzer der Suchmaschine Google nicht mehr zugänglich, ebensowenig deren Kanäle auf den YouTube- und Meta*-Plattformen. Außerdem wurden viele Journalisten, die mit russischen Publikationen zusammenarbeiten, als Medien gebrandmarkt, die mit der russischen Regierung kollaborieren würden (vadhajtasok).

+++ 22:50 h +++

ANALYSE: Orban – populärer „Gladiator“, „Robin Hood“ und „Braveheart“ im Fight gegen die internationale Finanz-Oligarchie

Viktor Orban ist wieder einmal ein Glanzstück der politisch-strategischen Kommunikation gelungen: Gestern abends, am 24.5. 2022, kündigte er per youtube-Kanal ein Kriegs-Notstandsgesetz an… Wohlwissend, dass die internationale Mainstream-Meute wieder zum x‑ten Male in das dumpf klingende Geheul, ihren abgenervten Sermon von der Neuauflage einer Puszta-Diktatur hinausposaunen würde. Ein deutscher dumm-grüner Politiker verlangte sogar den Ausschluss des vor knapp 2 Monaten mit 2/3‑Mehrhheit demokratisch gewählten EU-Politikers von allen EU-Gipfeln. (Krone)

Dann hofften die gleichgeschalteten linken Mainstreammedien gespannt auf drakonische Kriegs-Sondergesetze…: Am besten fahren Panzer oder mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten… Doch Orban ließ  die Medien einen weiteren Tag ungeduldig zappeln… Um 18h meldeten die ersten ungarischen Medien und auch „Unser Mitteleuropa“: Dass sich die Kriegs-Notstands-Gesetze nicht gegen das Volk, sondern ganz im Gegenteil gegen Kriegs-treiber-Profiteure richten wird (Banken, internationale Multifirmen), um denselbigen ihre Kriegstreiber-Profite abschöpfen… Um diese dann dem ungarischen Volk in Form eingefrorener Dienstleister-Preise (Energie, Lebensmittel) und zur Stärkung der Armee zum Schutze des souveränen Staates Ungarns zurückzugeben.

Der Bravour-Polit-Provokateur

Auch der Zeitpunkt dieser Maßnahme glich einer Bravour-Provokation aus einem Polit-Hollywood-Thriller – irgendwo angesiedelt zwischen „Gladiator“ und „Braveheart“… Tagt(e) doch gerade (vom 22. – 26. Mai 2022)  im Schweizerischen Eliten-Nobelort Davos die internationale Finanz-Oligarchie unter den Fittichen des Weltwirtschaftsforums. Und dann auch noch das: Am selben Tag, als Orban den politischen Robin-Hood Strafzoll gegen die Kriegstreiber-Profiteure bekannt gab (am 25.5. 2022), hatte auch noch dessen Intimfeind, weil Finanzspekulant, George Soros auf dem Forum eine Brandrede gegen Putin und eine ehemalige Säulen-Heilige der Flüchtlingskrise-2015, Angela Merkel, gehalten.

Die Finanz-Oligarchen lassen die Hosen runter

Die Finanz-Oligarchen müssen so außer sich gewesen sein, dass sie umgehendst, nämlich nach einer 30-minütigen Schrecksekunde mit einer Finanzattacken-Orgie auf den Forint reagierten…

Österreichische Mainstream-Presse streicht die Segel

Schließlich waren selbst die ersten österreichischen Mainstream-medien baff…: Indem sie ihre bisher eisern eingeübte Zensur gegen Ungarn aufgaben… Und kleinlaut tönend über Orbans Robin-Hood-Husarenstück berichten mussten… (ORF, Standard).

Deutscher Mainstream zensuriert eisern – wie lange noch ?

Wie lange die deutsche Zensurpresse ihr Lügen-Schweigen aufrecht erhalten kann, wird man sehen…: „Die erste Amtshandlung des neu gewählten ungarischen Parlaments: sich selbst zu entmachten. Sie haben noch nicht ganz den Eid auf die Verfassung abgelegt, da ermöglicht die Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Abgeordneten ihrem Anführer und Ministerpräsidenten Viktor Orban, einen neuen Ausnahmezustand zu verhängen.“ (ZDF) Diese Meldung schickte der deutsche öffentlich-rechtliche Sender ZDF am Tag der Bekanntgabe der Kriegstreiber-Profiteur-Steuer, am 25.5. 200, um exakt 21h34 in den Äther, genau 3 ½ Stunden nachdem Orban jene bekannt gegeben hat…

„Schweigen ist auch eine Antwort“: Denn je länger sie schweigt, desto offensichtlicher wird deren Lügenagenda als Handlanger der internationalen Finanzoligarchie offensichtlich…

+++ 20:05 h +++

Internationale Finanz-Mafia attackiert den ungarischen Forint

Orban provoziert Finanzoligarchen auf Weltwirtschaftsforum in Davos

Der Grund: Seit 2010 besteuert Orban nun zum zweiten Male die internationale Finanz-Oligarchie… Orban dürfte seine Ankündigung nicht zufällig gerade jetzt gesetzt haben: Tagt doch gerade vom 22. bis 26. Mai Weltwirtschaftsforum in Davos; u.a. hielt heute Orbans Hauptgegener, der Finanzspekulant Georges Soros eine Brandrede gegen Putin un Ex-Kanzlerin Merkel. (Bild)

Kurz nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban eine Kriegs-Profiteur-Sondersteuer gegenüber Banken und internationalen Konzerne angekündigt hatte, reagierte die internationale Finanzoligarchie (HVG) in gewohnter Weise:

Heute Mittwoch am frühen Abend fiel der Forint zum Euro auf 392.- HUF, mehr als 2 Prozent gegenüber Dienstagabend, wie das Weltwirtschaftsforum süffisant berichtete. Der Kurssturz erfolgte nur eine halbe Stunde nach Bekanntgabe der ungarischen Finanzmaßnahme. Bereits gegen 18:30 h lag der Kurs auf 392, und kurz vor sieben Uhr handelte er um die 393,4 Forint, und wenige Minuten später lag er nahe bei 395 Forint. (mandiner)

Die Drastik zeigt sich daran, dass der Wechselkurs am Morgen noch bei 382 Forint lag. Somit fiel der Forint gegenüber dem Euro um 3,5 % auf mehr als ein Zweimonats-Tief. Gegenüber dem Dollar betrug der Verlust sogar 4 % (1 USD = 370.- HUF)

Keine regionale Einflüsse

Dies erkennt man auch daran, dass der Forint am Mittwoch gegenüber dem polnischen Zloty um rund 2,5 Prozent und in der vergangenen Woche um mehr als 7 Prozent abschwächte. Der Preis des Zloty liegt über 85,5 Forint, während selbst der Wert über 84 Forint am frühen Nachmittag eine historische Forinttiefe darstellte.

+++ 18:15 h +++

Sondersteuern für Krisengewinnler (Banken und multinationale Konzerne)

„Wir werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleister und zur Stärkung der Verteidigungskräfte aus deren zusätzlichem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multinationalen Konzernen abgeschöpft“, kündigte Orbán an.

Ukrainekrieg und Brüsseler Sanktionen sind Ursache für Profite der Multis

Außerdem werde die wirtschaftliche Situation des Landes bei der heutigen Kabinettssitzung überprüft. Sowohl der Ukrainekrieg als auch die Brüsseler Sanktionspolitik führten zu diesen Preissteigerungen. Aufgrund steigender Zinssätze und steigender Preise erzielen die Großbanken und multinationalen Konzerne zusätzliche Gewinne.

Versorgungsschutz- und Verteidigungs-Fonds wird eingerichtet

Deshalb wird die Regierung einen Versorgungsschutz- und einen Verteidigungsfonds einrichten:

„Von hier aus werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleistungspreise sowie zur Stärkung der Verteidigungskräfte finanziert“, sagte Orban. Und weiter:

„Wir verpflichten Banken, Versicherer, Großhandelsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften, den Großteil ihrer zusätzlichen Gewinne in diese beiden Fonds einzuzahlen“, sagte er. Diese Einschränkungen sind auf zwei Jahre, 2022 und 2023, limitiert. (Mandiner)

Weitere Details und Zahlen sind für morgen angekündigt.

Orban legt sich mit internationaler Finanz-Oligarchie an

Orban setzt damit einen überaus zwingenden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanzstaat. Nicht auszuschließen sind – ausgehend von diesem – Schritte zur geplanten Destabilisierung der ungarischen Demokratie. Das seit heute Mitternacht geltende Kriegsnotstandsgesetz könnte auch ein Schutz dagegen sein. (UM berichtete: „Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn ?“)

+++ 14:30 h +++

Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigt für heute Nachmittag eine mit Spannung erwartete wichtige Erklärung zum Kriegs-Notstandsgesetz an… Diese Maßnahmen werden derzeit auf einer Kabinettssitzung der ungarischen Regierung beschlossen…

Erste Befehlsverweigerungen in der ukrainischen Armee

Attila Demo, Universitätsprofessor an der Budapester Mathias-Corvinus-Universität mit Lehstuhl für Geopolitik, teilte mit:

„… Die Spannungen zwischen der politischen und der militärischen Führung nehmen zu. Die militärische Rationalität verlangt einen baldigen Rückzug aus den langsam sich aber sicher schließenden militärischen Kesseln, aber die Politik lässt es nicht zu. Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich bereits ohne Erlaubnis aus einigen Positionen zurück – aus militärischer Rationalität heraus: Denn eine solche Frontlinie kann einer solchen russischen Artillerie-überlegenheit nicht entgegengehalten werden. Wir müssen uns hinter Flüsse und in die Städte zurückziehen. Wagner und die russischen Spezialoperationen haben ihre Lektionen gelernt, die Russen sind viel effizienter als noch vor ein paar Wochen.“

+++ UPDATE v. 25.05.2022 9:10 h +++

Massiver russischer Vorstoß im Donbass

Der Vormarsch der russischen Truppen in der Ostukraine geht unvermittelt weiter. Das muss nun auch der ukrainische Präsident Selinkskj – entgegen bisher lancierter Kriegs-Jubelmeldungen zerknirscht eingestehen: „Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.“ Die Situation im Donbass sei „extrem schwierig.“ (ZDF)

Wichtige Städte der Region stehen unter massiven russischen Angriffen: insbesondere Severodonetsk.

Sergei Gaidai, der Gouverneur der östlichen Region Luhansk, bestätigte dies: Es würden massive Luftangriffe auf Severodonetsk durchgeführt, u.a. mittels Raketen, Artillerie und Mörser. „Die Situation ist sehr schwierig und leider wird es nur noch schlimmer“, sagte Gaidai und nannte es eine „umfassende Offensive in alle Richtungen“. Er beschreibt die Lage als verzweifelt: „Die russische Armee hat beschlossen, Severodonetsk vollständig zu zerstören. Sie werden Severodonetsk einfach vom Antlitz der Erde entfernen.“

Außerdem seinen Tausende von Soldaten  geschickt worden, um die Region Lugansk zu erobern und Severodonetsk werde so intensiv bombardiert, dass 15.000 Zivilisten die Stadt nicht verlassen könnten. (Guardian)

+++ 24.5.2022 / 22:10 h +++

Russisches Militär zerstört US-Waffenlagerbestände

Wie ein Sprecher des russische Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, berichtete, wurde ein Lagerhaus in der Ukraine, in dem Projektile von US-amerikanischen M777-Haubitzen gelagert wurden, zerstört (RIA Novosti). Und zwar mittels hochpräziser Raketen.

+++ 18:00 h +++

Kriegsnotstand ab Mittwoch Mitternacht ausgerufen

Wegen des Ukrainekrieges wird die ungarische Regierung heute ab Mitternacht den Ausnahmezustand ausrufen, wie  Ministerpräsident Viktor Orbán heute auf Facebook bekannt gab. Diese Entscheidung wurde heute, Dienstagnachmittag, nach Vereidigung der neuen Regierung bekannt gegeben.

Die dadurch notwendige Änderung des Grundgesetzes wurde heute von Präsidentin Katalin Novák unterzeichnet, wie auch diese auf Facebook bekannt gab. Das ungarische Parlament hat den 10. Grundgesetzeszusatz mit 136 Ja- und 36 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgesegnet. Justizministerin Judit Varga legte den Vorschlag vor, der die Rechte der Regierung auf Ausrufung des Notstands ausweitet.

Welt am Rande einer Wirtschaftskrise

Orbán zufolge stelle der Krieg sowohl eine anhaltende Bedrohung für das Land dar als auch: Dass die von Brüssel verhängten Sanktionen zu enormen wirtschaftlichen Umwälzungen und drastischen Preissteigerungen geführt hätten.

Nach Angaben des Premierministers steht die Welt am Rande einer Wirtschaftskrise. Weiterhin solle Ungarn aus dem Krieg herausgehalten werden und die finanzielle Sicherheit der Familien geschützt werden, wodurch die Regierung Handlungsspielraum benötige.

Die ersten Entscheidungen zum Krigesnotrecht werden am Mittwoch bekannt geben.

Ungarn lehnt Gas- und Öl-Emnargo weiterhin ab

Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, verlautbart: Ungarn ist  nicht bereit, auf einem EU-Gipfel nächste Woche ein EU-Embargo gegen russisches Öl auszuhandeln. Und zwar solange die EU nicht ihre finanzielle Unterstützung für Ungarn für die Unabhängigkeit von russischem Öl spezifiziert.

„Ohne Konsens wäre es kontraproduktiv, das Sanktionspaket auf Führungsebene auszuhandeln. Es würde nur unsere internen Spaltungen verkörpern, ohne eine realistische Chance zu bieten, unsere Differenzen zu lösen.“ – so Orban (Financial Times)

In einem neuen Energiepaket von letzter Woche hat die EU-Kommission Pläne vorgestellt,  die russischen fossilen Brennstoffe bis 2027 eliminieren zu können. Laut Orban beinhalte der Plan zwar „ermutigende Zeichen“, könne aber die Bedenken Ungarns nicht zerstreuen, da er den finanziellen Hintergrund der Trennung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, die vom Meer isoliert sind, nicht detailliert darlege. In seinem Brief schreibt Orban auch, dass die vorgeschlagenen Sanktionen „ernsthafte Versorgungsprobleme“ und einen „Preisschock“ für die ungarischen Haushalte und die Wirtschaft mit sich bringen würden.

+++22.5.2022 +++

Kadyrow verspottet gefangene Asovstal-Kommandeure: „Nächste ESC-Teilnhemer“

Eines kann man dem (als „Bluthund Putins“ geschmähten) Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, mit archaisch klingendem Namen Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, sicher nicht vorwerfen: das Fehlen von Todesverachtung (als Ukraine-Warrior mit  eigenem Bataillon) – und daraus resultierend sein abgrundtiefer schwarzer „Humor“.

Was in diesem Krieg auffällt, ist die Tatsache, dass man offensichtlich wechselseitig Gefangene mißhandelt, verspottet und erniedrigt oder sogar ermordet. Hat es so etwas in den vergangenen Kriegen des 20. Jh. in Europa in dieser Form jemals gegeben?

So hat nach Einnahme des letzten Mariupoler Widerstandsnestes, dem Stahlwerk Asovstal, schlug das Enfant Terrible des Ukraine-Krieges vor, dass dessen (zu übermenschlichen Warrior-Terminatoren aufgeblasene) Kommandeure zum nächsten Eurovisions-Song-Contest antreten sollten.

„Diese Künstler sind professioneller, weil sie eine praktische Ausbildung als Schauspieler absolviert haben. Sie haben mehr Erfahrung mit Auftritten, weil sie fast jeden Tag vor der Kamera arbeiten mussten. Und sie sehen sogar noch erbärmlicher aus, ganz ohne Make-up, Beleuchtung““, wie Kadirov auf Telegram mitteilte.

Und führte weiter aus: „Und was für eine Vergangenheit sie als Orchester haben… Und was für ein schönes Englisch sie haben!

Aber nicht nur das…: Kadyrov gibt auch Vorschläge zum Sparen für den ohnehin schon bankrotten ukrainischen Staat: „Sie schickten andere Leute zum Song-Contest, wofür man viel Geld ausgeben und Textnachrichten verschicken musste.“

Dann folgt eine  ESC-Nominierung: „Hier sind sie, die echten Eurovisionsgewinner! Der nächste Wettbewerb wird für sie in Donezk, auf dem Gelände des Republikanischen Gerichtshofs, stattfinden. Das dürfte eine interessante Sendung werden!“ Vadhajtasok)

Startet Freddy Mercury ein Plagiats-Verfahren ?

Wie der an Aids verstorbene Leadsänger der englischen Rock-Formation, Freddy Mercury…

darauf aus dem Jenseits reagieren wird, steht noch in den himmlischen Sternen… – Hier der unsterbliche Freddy als Vorreiter der Ost-Öffnung in seinem legendären Konzert im ex-kommunistischen Budapest (1986) – Drei Jahre später war der Kommunismus Geschichte…

+++ 16.5.2022 +++

100.000 Staatsfeinde der Ukraine auf offener Todesliste mit Duldung Zelenskjis

Seit acht Jahren veröffentlicht die ultranationalistische ukrainische Medienseite „Mirotvorec“ (wikipedia) ungestraft eine frei zugängliche „Todesliste“  von (mittlerweile mehr als 100.000) Ausländern und Ukrainern, die als Feinde der Ukraine angesehen werden, und zwar mittels persönlicher Daten und Fotos. Darauf befinden sich auch Kinder, außerdem der ungarische Ministerpräsident Orban und dessen Außenminister Szijarto. (vadhajtasok)

Ganz besonders erschreckend: Auf der Todesliste findet sich ein 12-jähriges Mädchen aus Luhansk (Russland) – wegen antiukrainischer Propaganda: Das kleine Mädchen, Faina Savenenko, hatte in einer Videobotschaft an den UN-Sicherheitsrat und den französischen Präsidenten  Macron gebeten, das Leben von Kindern im Donbass zu schützen. (karpat.in.ua)

Mit Duldung des ukrainischen Präsidenten Zelenskji

Dieser nämlich duldet den Betrieb der Todesliste insofern, dass er sich, nach eigener Aussage, machtlos gegenüber Verstößen gegen EU-Prinzipien in der Ukraine zeigte. Er könne nämlich ein ordnungsgemäß funktionierendes Medium nicht verbieten. – Bei der Zensur von Medien der Minderheiten geht das aber schnell.

Noch schlimmer: Der Medienseite der Todesliste, ein gewisser  Anton Geaschtschenko, ist  ein wichtiger Unterstützer von Selenskjis Kabinett. Unbestätigten Angaben ukrainischer Quellen zufolge, soll Geaschtschenko nicht einmal Selenskyj untergeordnet sein, obwohl er das Innenministerium von außen zu beraten scheint. Außerdem: Das Innenministerium unterstützt die Seite, indem sie dieses auch nutzt. (V4na)

Auch internationale Journalisten auf der Todesliste

Laut einem Bericht des Pressedienstes der russischen Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahr 2021 enthüllte die Datenbank auch die Daten von Reportern ausländischer Nachrichtenagenturen wie: AFP, Al Jazeera, Le Monde, THE BBC, Reuters und Forbes. Nach Angaben der russischen Behörden würden die „Betreuer“ der Todesliste (Uploader von illegal erlangten Daten) ihre Aktivitäten „mit Zustimmung und Zustimmung der offiziellen ukrainischen Behörden“ durchführen. Was äußerst plausibel erscheint: Allein schon was die Adress-daten und Passnumern der bedrohten Personen betrifft.

Zwei Schockierende Vorfälle

Im Jahr 2015  wurde der ukrainische Journalist Oles Buzina in der Nähe seiner Wohnung ermordet, nachdem Mirotvorec seine genaue Adresse veröffentlicht hatte. Die Mörder wurden nie ausgeforscht – auch weil während der polizeilichen Untersuchung wichtige Beweisstücke verschwanden. – Einen Tage zuvor war außerdem der ukrainische Abgeordnete Oleg Kalaschnikow in seiner Wohnung ermordet aufgefunden worden. Auch dessen Name und genaue Adresse fanden sich auf der Todesliste. Die beiden hatten sich folgenden Verbrechens schuldig gemacht: „Pro-Russismus“ … (vesti)

Besonders häufig sind Karpato-Ungarn auf der Todesliste

Dies betrifft sowohl Privatpersonen, als auch Lokal- und ungarische Politiker (siehe oben). Der ungarische Außenminister hatte sich des Verbrechens schuldig gemacht, sich für die Rechte der ungarischen Minderheit eingesetzt zu haben.

Die ungarische EU-Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál, betonte in einer Pressemitteilung, dass die Einschüchterung von nationaler Minderheiten zwar überall auf der Welt inakzeptabel sei… Wesentlich ernster sei dies allerdings in eine europäischen Land wie der Ukraine, das sich in einem Partnerschaftsverhältnis zur EU befindet uind sich NATO und EU anschließen

Zelenskji ignoriert EU-Rüge

Zwar verurteilete das EU-Parlament die Todesliste aufs Schärfste und forderte vor etwas mehr als einem Jahr, dass die ukrainische Führung Mirotvorec verbieten solle. Zelinkji´s höhnische Reaktion darauf: Er wäre machtlos, gegen Verstöße in der Ukraine vorzugehen, die sich gegen EU-Prinzipien richten.

+++15.5. 2022 / 20:25 h +++

EU-Held Zelenskji verbietet Oppositionsparteien in der Ukraine

Zunächst war der ukrainische Präsident der Meinung: Der einzige Weg, um eine globale Nahrungsmittelknappheit und drohende Hungersnöte zu verhindern, bestehe darin, sein Land zu bewaffnen. Er begründete dies damit, dass Russland die Ukraine vom Schwarzen und dem Asow´schen Meer absperrt. (HirTv, vadhajtasok)

„Werden Krieg gegen Russland genauso gewinnen wie die EuroVision“

Die Klamauk-Einlage der ukrainischen Rap-Folk-Band Kalusch-Orchestrawurde aber aucg von einigen als Verhöhnung der Kriegsopfer gesehen. Dazu der ukrainische Ex-Show-Master-Präsident: „Unser Mut fasziniert die Welt, unsere Musik erobert Europa! … Ich bin sicher, dass unser Siegeszug im Kampf mit dem Feind nicht weit entfernt ist.“ (vadhajtasok)

+++ 17:11 h +++

Waffen auf dem Schwarzmarkt aus dem Ukraine-Krieg

Was zu befürchten war, ist offensichtlich eingetreten: Die am Anfang des Krieges von der ukrainischen Zelenskji-Regierung unter der Bevölkerung verteilten Waffen werden angeblich über eine verschlüsselte Messaging-App namens Telegram an internationale Kunden verkauft. Darunter sollen sich nicht nur ukrainischen Typen (wie wie alte AK-47 aus der Sowjetzeit), sondern auch in den USA hergestellte Gewehre (wie das M16 und M4) sowie Schusswaffen aus anderen NATO-Mitgliedstaaten (wie die ARX 160 A1 des italienischen Waffenherstellers Beretta) befinden.

Bereits Anfang des Jahres warnte eine kanadische NGO namens Project Ploughshares, dass Waffen aus dem Westen auf dem Schwarzmarkt landen könnten, wobei der Forscher Kelsey Gallagher sagte, es bestehe eine „echte Gefahr, dass die ukrainische Regierung diese Waffen möglicherweise nicht kontrollieren könnte“. Weiters fügte er hinzu: „Wann immer dieser Konflikt nachlässt… Diese Waffen werden nicht einfach verschwinden.“

Laut „Il Giornale“ bedient sich der illegale Waffenhandel oft derselben Routen wie der illegale Drogenhandel. Weiters könnten radikale islamische Dschihadistenzellen versuchen diese Waffen zu kaufen. Bereits am Anfang des Ukrainekrieges hatten islamische Extremisten die Dschihadisten dazu aufgerufen, den Krieg auszunutzen. Dasselbe tat dann  die Gruppe Islamischer Staat, aber auch al-Qaida. (Breitbart)

+++ Update +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstütze Schwedens NATO-Beitritt nicht, kurz nachdem Schweden einen Sicherheitsbericht veröffentlicht hatte. Erdogan „sieht keinen positiven“ möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO, und als NATO-Mitglied kann sein Land ein Veto gegen ihren Beitritt einlegen, teilte das Staatsoberhaupt am Freitag mit.

„Wir verfolgen die Entwicklungen in Schweden und Finnland genau, aber wir haben keine positive Meinung zu diesem Thema“, sagte Erdogan gegenüber Reportern.

Zur Unterstützung seiner Position argumentierte der türkische Präsident, dass Schweden und die anderen skandinavischen Staaten kurdische Milizen und andere Gruppen unterstützten, die die Türkei als Terroristen behandelt. Er warf Griechenland auch vor, seinen Platz im Bündnis gegen die Türkei zu nutzen, und Ankara „will den gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen“.

 

 

Obwohl der Politiker nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er die Aufnahme der beiden Länder in die NATO blockieren wird, bedeutet dies, nachdem alle Entscheidungen des Bündnisses mit Zustimmung der Mitglieder getroffen wurden, dass jeder der 30 Mitgliedstaaten ein potenzielles Veto darüber haben kann, wer beitreten kann.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, sobald beide Staaten mit offenen Armen empfangen würden. Mehrere NATO-Beamte bestätigten aber auch, dass der Rekrutierungsprozess „einige Wochen“ dauern könnte – und räumten ein, dass die Ratifizierung des Beitritts durch die Mitgliedstaaten bis zu sechs Monate dauern könnte. (vadhajtosok)

+++ 12.5.2022 +++

Gas-Zahlungen in Rubel längst üblich

Weitere 10 europäische Gaskäufer hätten Konten bei der Gazprombank JSC eröffnet und damit die Zahl der Kunden verdoppelt, die sich darauf vorbereiten, russisches Gas in Rubel zu bezahlen – wie vom russischen Präsidenten Putin gefordert.  Nachdem  Bulgarien und Polen durch Russland von der Gasversorgung abgeschlossen worden waren.

Insgesamt hätten 20 europäische Unternehmen Rubel-Konten eröffnet, und weitere 14 Kunden hätten Anmelde-Unterlagen angeordnet. Diese berichtete die Nachtrichtenagentur Bloomberg. Darunter soll mindestens ein ungarisches Unternehmen sein, was bereits durch den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto angekündigt worden war.

Auch Deutschlands größter Gasimporteur zahlt bereits in Rubel

Wie die russische Gazprom mitteilte, hätten die meisten Gasimporteure bereits ein Rubelkonto eröffnet, teilte aber nicht mit, um welche 20 Betriebe es sich dabei handelt. Allerdings soll sich darunter Deutschlands größter Gasimporteur befinden.

+++ 11.5.2022 +++

Süd-Ukraine-Oblast Cherson bittet um Aufnahme in Russische Föderation

Dies gab Kirill Stremousov, stellvertretender Leiter der regionalen Militär- und Zivilverwaltung, bekannt

„Cherson ist Russland, es wird keine Volksrepublik Cherson und keine Referenden geben. Sondern nur ein Dekret geben, als Aufruf der Regionalführung von Herson an den Präsidenten der Russischen Föderation, die Region als vollständige Region der Russischen Föderation anzuerkennen“, sagte er.

Seiner Meinung nach hätte Putin sein Ziel verfolgt, „die Menschen (dort) zu schützen, die vom Kiewer Regime acht Jahre lang misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren“.

Außerdem hätte (laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums) die Armee das erste Hauptziel erreicht: nämlich eine deutliche Verringerung des Kampfpotenzials der Ukraine. Somit wäre es den russischen Truppen gelungen, die Ukraine vollständig vom Asowschen Meer abzuschneiden und die Gebiete der Regionen Cherson und Saporischschiya mit der Volksrepublik Donezk zu verbinden. Der endgültige Hauptzweck der Operation bestehe in der Befreiung des Donbass. (ria.ru)

Mit der Aufnahme des Oblast´s wäre  eine Landverbindung zwischen der annektierten Halbinsel Krim und den beiden russischen Separatistengebieten im ukrainischen Donbass auch politisch realisiert.

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+++ 6.5.2022 / 12:13 h +++

Gas-Embargo: Harte Verhandlungen mit Ungarn in Brüssel

Presseberichten zufolge sind die Verhandlungen mit Ungarn in Brüssel über die Bedingungen, unter denen die Orbán-Regierung bereit ist, das Ölembargo zu unterstützen, in vollem Gange. Die EU-Botschafter erörtern zur Stunde das sechste Sanktionspaket gegen Russland: In erster Linie dessen umstrittenster Punkt, nämlich Ein Öl-Embargo gegen Russland innerhalb von sechs Monaten.

„Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“

Bisher hat sich Ungarn strikt dagegen ausgesprochen, indem der ungarische Ministerpräsident Orban (in seiner Radioerklärung am Freitagmorgen) dieses Öl-Embargo mit dem Abwurf einer „Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“ verglichen hatte. – Wie zu erwarten, wurde dieser Vergleuch von den EU-Botschaftern mit Entsetzen aufgenommen. – Gleichzeitig wies er den EU-Vorschlag eines 1 ½‑jährigen Embargo-Moratoriums zurück, weil Ungarn mindestens fünf Jahre für einen solches Ausstiegsszenario benötige, welcher wiederum sehr kostspielig wäre.

Gas-Embargo-Moratorium für Ungarn, Slowakei und Tschechien

Den durchgesickerten Nachrichten zufolge wäre die EU bereit, Ungarn und der Slowakei eine Gnadenfrist bis Ende 2023 zu gewähren, die um ein weiteres Jahr auf Ende 2024 verlängert werden könnte. Die Tschechische Republik würde eine Übergangsfrist bis Mitte 2024 erhalten, allerdings nur, wenn die Transalpine-Pipeline nicht früher fertiggestellt wird.

Harte Verhandlungen auch über das Wochenende möglich

Sollte heute keine Einigung erzielt werden, sollen die Verhandlungen das ganze Wochenende über fortgesetzt werden. Der französische Ratsvorsitz möchte auf jeden Fall innerhalb weniger Tage zu einem Ergebnis kommen. (HVG)

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+++ 3.5.2022 / 10:30 h +++

Papst Franziskus: „Orban sagte: ´Krieg könnte am 9. Mai enden´“

„Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen jede mögliche Geste machen, um den Krieg zu stoppen“, sagte der Heilige Vater. Er erwähnte dies in einem Interview im italineischen „Corriera della Sera“.
„Als ich ihn traf, sagte Viktor Orbán, dass die Russen planen, den Krieg am 9. Mai zu beenden. Ich hoffe es, all dies würde die Geschwindigkeit der ´Eskalation´ der Kämpfe erklären, die wir heute sehen. Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen jede mögliche Geste machen, um den Krieg zu beenden“, sagte Franziskus.

+++ 8:31 h +++

Erste US-Gaslieferung von Litauen nach Polen

Zwar gibt nun auch die Europäische Kommission zu, dass sie keine Informationen darüber habe, ob ein EU-Mitgliedstaat oder ein privates Unternehmen für russisches Gas in Rubel bezahlen würde oder bereit wäre, dies zu tun, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag.

Sie fügte außerdem hinzu: Erstes US-Gas flösse bereits am Sonntag von Litauen nach Polen, was auch in Zukunft so fortgesetzt würde.

Dies ist wohl der erste Versuch, die Gasversorgung der EU hauptsächlich von US-Energie-Ressourcen abhängig zu machen: Denn auch die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler will nun ja bekanntlich ein Ölembargo gegen Russland mittragen. Dasselbe hat übrigens auch der Grüne deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck angekündigt. (vg.hu)

Seit 2017 US-Flüssiggas an Litauen

Bereist seit August 2017 wird Litauen mit amerikanischen Flüssig-Gas beliefert. Diese Gasform ist aber wegen der hohen finanziellen und ökologischen Kosten sehr umstritten: 10 – 20 % des Gesamt-Energievolumens müssen nämlich zur Verflüssigung des Gases aufgewendet werden. Außerdem muss das Gas auf riesigen Öltankern mit hohem CO2-Austoß um den Globus transportiert werden. Zudem gibt es in Europa noch fast keine Terminals und weltweit viel zu wenig Spezialtransport-Tanker. (top-energy-news)

+++ 2.5.2022 / 18:35 +++

Neun EU-Länder zahlen für russisches Gas genauso in Rubel wie Ungarn

Gergely Gulyás, Minister des Ministerpräsidentenbüros von Viktor Orban, meinte am Sonntag im ungarischen Kossuth Radio: Keine Regierung dürfe es zulassen, dass die Folgen des russisch-ukrainischen Krieges das ungarische Volk tragen muss. Deshalb aber müssen „Energiequellen so billig wie möglich erhalten“ werden. Aus diesem Grund müsse auch die EU ihre Entscheidung für russische Energiesanktionen rückgängig machen.
Weiters verwies er darauf, dass es vonseiten der EU gar keine Sanktionen gäbe, welche die Rubel-Bezahlung für russisches Gas verbieten. Außerden zahle der ungarische Staat nicht in Rubel, sondern überweise einen Euro-Betrag auf ein Euro-Konto der russischen  Gazprombank, der dann in Rubel umgewandelt wird.

Außerdem: Neben Ungarn würden diese Währunsgkonvertierung auch neun weitere Länder vornehmen: „Es ist zwar derzeit in Mode, heute in Europa Europäer zu sein. Aber das bedeutet  auch, dass die Führer dieser Länder sowohl international als auch ihrem eigenen Volk gegenüber nicht ehrlich sind: Indem diese anderen neun Länder nicht zugeben, dass sie dasselbe tun wie wir.“

Außerdem hätte die ungarische Mineralölfirma MOL selber erhebliche finanzielle Belastungen auf sich genommen, um den Einzelhandelsverkaufspreis an den ungarischen Tankstellen auf 480.- HUF  (ca . 1,30.- EUR) einzufrieren. (vadhajtasok, MTI)

+++ 29.04.2022 +++

„Polen kauft russisches Gas aus Deutschland“
Österreich, Deuscthland, Italien bereit zu Rubelzahlung

Der russische  Gaskonzern Gazprom hat Behauptungen polnischer Politiker zurückgewiesen, wonach Polen nicht mehr auf russisches Gas angewiesen wäre. Denn Polen würde jetzt das Gasembargo dadurch umgehen, dass es Energie aus Deutschland erhält, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijonow behauptete:

„Nach der Aussetzung der Direktlieferungen kaufte Polen russisches Gas. Nun aber aus Deutschland, von wo aus es über die Jamal-Europa-Gaspipeline nach Polen zurückkehrt. Die umgekehrte Gasmenge – etwa 30 Millionen Kubikmeter pro Tag – entspricht fast genau der Gasnachfrage im Vertrag mit Gazprom, der in den vergangenen Tagen exportiert wurde.“

Polen hatte sich ja bekanntlich geweigert die Gaslieferungen aus Russland in Rubelwährung zu bezahlen. Nach russischen Angaben wären die russischen Gaslieferungen nach Polen im vergangenen Jahr um 9,4% auf 10,58 Milliarden Kubikmeter gestiegen, für Bulgarien hätten sie sich sogar auf 3,15 Milliarden Kubikmeter verdoppelt. Polen verbraucht jährlich  etwa 20 Milliarden Kubikmeter Gas.

Warschau Angaben, es habe einen Weg gefunden, die Verwendung von russischem Erdgas zu stoppen, indem es Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten und Katar sowie aus Norwegen kaufe, sind aber sehr unglaubwürdig. (mandiner)

Auch Österreich, Deutschland und Italien bereit für Rubelzahlung ?

Diversen Presseberichten zufolge die österreichische Erdölgesellschaft OMV ebenfalls bereit, ein Rubelkonto bei der Schweizer Filiale der Gazprombank zu eröffnen (krone). Wahrscheinlich sind somit aber die Gegenbeteuerungen des österreichisches Kanzlers Nehammer, Fakenews: Nämlich, dass Österreichs  Rubelzahlungen Fake-News wären, was er nämlich bestritt…

Dasselbe Szenario beträfe übrigens auch die deutsche Uniper. Ungarn hatte nie einen Hehl aus diesem Rubeldeal gemacht. Ebenfalls ist die Slowakei bereit dafür. Italien Erdölkonzern Eni prüft ebenfalls bereits diese Option bis Ende Mai.  (vadhajtasok)

Ungarischer Außenminister ehrlich

In einem CNN-Interview wies der ungarische Außenminister diese Frage mit den Rubelzahlungen als heuchlerisch zurück:

Die Lieferung von Gas und Öl an ein Land sind keine philosophische, kommunikative, ideologische oder politische Frage. Sondern eine physische. 85% unserer Gasversorgung und 65% unserer Ölversorgung kommen aus Russland, was von der Infrastruktur bestimmt wird.“ (CNN)

Nun droht die EU betreffenden Mitgliedsstaaten gegenüber sogar mit einem Rechtstaatsverfahren. (Vadhajtasok, Index)

EU-Kriegstreiber-Eliten reagieren hilflos: „Kleidungen lüften statt waschen“

Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, reagierte auf so viel Wahrheit ungelassen und heuchlerisch: „12 Jahre hat die EU Orbán gewähren lassen, als er Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land zerstörte. Jetzt bekommt sie die Quittung. #Orbán stellt sich auf Putins Seite.“ (Merkur)

Österreichs Grüne Umweltministerin „schläft mit Pendeluhr“

Die OMV will zwar daran arbeiten, die strategischen Gasreserven Österreichs auf 6,6 Milliarden Euro (7 Milliarden US-Dollar) zu erweitern, mit dem Ziel der Sättigung der Gasvorkommen bis zum Winter auf 80 Prozent.

Allerdings ist fraglich, wie das gelingen soll. Wäre doch die österreichische Grüne Energie- und Umweltministerin nicht einmal in der Lage zur Erstellung eines Notfallplanes, wie Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer erwähnte:

„Das ist die größte Energiekrise seit Jahrzehnten, aber die Ministerin erklärt, sie könne uns nicht verraten, wen ein Notstand als Erstes treffen wird. Das Land zittert um seine wirtschaftliche Zukunft, und es wird weiter in der Pendeluhr geschlafen.“

Außerdem habe er gemeinsam mit ÖGB-Präsident Katzian bereits vor fünf Wochen Gewessler um ein Gespräch ersucht. Erst vor wenigen Tagen habe es den Termin gegeben, wieder ohne substanzielle Informationen. (Krone)

+++ 28.4.2022 +++

Zwei mächtige Explosionen erschütterten am Donnerstagabend das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bürgermeister Vitaly Klitschko sagte, russische Streitkräfte hätten einen Raketenangriff durchgeführt.

Die beiden riesigen Explosionen schlugen mehrere Kilometer vom Zentrum entfernt, im Bezirk Shevchenksky, ein. Die genaue Zahl der Verletzten ist nicht bekannt, Verletzte gab, aber die genaue Zahl war noch nicht bekannt.

Die Einschläge ereigneten sich, während UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine Pressekonferenz gaben. Die Übertragung der PK brach mehrmals ab – womöglich, weil die Raketen in der Stadt einschlugen.

twitter.com/i/status/1519762365805387779

+++ 27.04.2022 +++

Russland plant „Propaganda-Pressetour“ in Mariupol

Laut der ukrainischen Nachrichtenorganisation „Ukrayinska Pravda“ soll Moskau „Russland gegenüber loyale Journalisten“ dazu einladen. Dabei wollen die Russen auch Zeugen präsentieren, die aussagen sollen „wie ukrainische Verteidiger angeblich selbst die Stadt bombardiert und die Anwohner selbst getötet“ hätten. Die Russen sprechen von einem „Massenmord an Zivilisten durch das ukrainische Militär“. (skynews)

Das ukrainische Verteigungsministerium verurteilt diese „Kriegspropaganda“

++ 8:15 h +++

EU-Gas-Embargo-Drohgebärde lässt Russland kalt – Neue Weltordnung auch ohne EU

Doppelter Umsatz durch gestiegene Energiekosten

Folgende Zahlen des „Energy and Clean Air Research Center“ (CREA) zeigen deutlich:

Seit Beginn des Krieges hat Russland Energieträger (wie Gas, Öl und Kohle) im Wert von 44 Milliarden Euro an die EU verkauft. In Summe ist das fast doppelt so viel wie der sonst übliche Umsatz: Im vergangenen Jahr lag der nämlich bei rund 12 Milliarden Euro pro Monat und 140 Milliarden Euro pro Jahr lag.

Grünes Deutschland zahlt am meisten

Allein Deutschland hat in den letzten zwei Monaten mit 9 Milliarden Euro am meisten bezahlt. Italien und die Niederlande folgen mit 6,8 Mrd. EUR bzw. 5,6 Mrd. EUR, wobei ein erheblicher Teil der von ihnen gekauften Mengen wahrscheinlich anderweitig verwendet wurde.

Insgesamt (zusätzlich mittels Verkäufen außerhalb der EU) hat Russland in zwei Monaten 62 Milliarden Euro mit fossilen Brennstoffen verdient. Und dies, obwohl Ölexporte in den ersten drei Kriegswochen (im Vergleich zu Januar und Februar) um 30 % gesunken sind. Und zwar aus einem einfachen Grund: Dank steigender Energiepreise, die wiederum zum Teil durch westliche Sanktionen angetrieben werden. Somit aber sitzt die EU laut CREA in der Falle: Durch weitere Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft, wird sie die russischen Energieeinnahmen erhöhen.

In Wirklichkeit ist die Drohgebärde der EU, allen voran Deutschlands, mit einem Gasembargo ein schlechter Witz: „Berlin ist der größte Käufer russischer fossiler Brennstoffe“, sagte Bernice Lee, (Forschungsdirektor bei der Denkfabrik Chatham House). „Die Welt schaut auf Deutschland, um Stärke und Entschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren, aber stattdessen finanzieren sie den Krieg und blockieren ein europäisches Embargo gegen russisches Öl.“ (Guardian)

„Die Ergebnisse zeigen, wie Russland weiterhin von seinem Würgegriff auf die europäische Energieversorgung profitiert hat, auch wenn die Regierungen verzweifelt versucht haben, Wladimir Putin daran zu hindern, Öl und Gas als wirtschaftliche Waffe einzusetzen.“ (Guardian)

Neue Weltordnung auch ohne EU

Was die EU nicht erkennen will: Dass sie sich innerhalb einer sich nun entwickelnden neuen Weltordnung, mit Schwerpunktverlagerung in den ost-euro-asiatischen Raum, einseitig als Büttel der USA instrumentalisieren lässt und somit in neue, und noch teurere Gas-Abhängigkeiten zur USA und den Nahen Osten gerät. Und schließlich zwischen den beiden Blöcken zerrieben wird.

EU als Büttel der USA

Nichts verdeutlicht das besser als die die erneuerte Mahnung von EU-Kommissarin Kadri Simson an alle EU-Mitgliedsländer, keine Rubelzahlungen für russische Energieträger vorzunehmen (während einer  Energiekonferenz zwischen den USA und der EU in Atlantic City). – Und zwar in Zusammenhang mit der Äußerung von US-Energieministerin Jennifer Granholm: Dass sich nämlich die USA und ihre Energiewirtschaft „im Krieg miteinander“ befänden. (timesunion, vadhajtasok)

Hilfloses neo-imperialistisches EU-Großmacht-Getue

Während ihres Besuchs als EU-Kommissionspräsidentin forderte doch tatsächlich Ursula von der Leyen das 1,4 Milliarden-Einwohner-Land Indien dazu auf…: Den Energiehandel mit Russland einzustellen, weil ein solches Abkommen nicht „nachhaltig“ wäre (in einer Rede vor der „International Solar Federation“ am Sonntag, 24.4. 2022)

Denn während sie damit prahlte, dass Europa „wirksame Sanktionen verhängt habe“, forderte von der Leyen in neo-imperialistischer Manier…: Dass Indien die Pflicht hätte, diese „Effizienz“ zu steigern, und betonte, dass „es für den indopazifischen Raum ebenso wichtig ist wie für Europa, dass Grenzen respektiert und Einflusssphären abgelehnt werden“. Eine geradezu absurde Vorgehensweise: Fordert doch von der Leyen Indien dazu auf, sich in die europäische Einflusssphäre unterzuordnen, u.a. durch die Forderung…: Dass „Indien und die Europäische Union Grundwerte und gemeinsame Interessen“ hätten, wie die „freie und offene indo-pazifische Region“. (vadhajtosak)

Russlands Reaktion: Energie-Kooperation mit China und Indien…

Nach den Ankündigungen des Westens, Putin vom Weltenergiemarkt auszuschließen, war dessen Reaktion darauf…: Er schloss neue Verträge mit ostasiatischen Partner wie China und Indien ab…

Nach Ansicht von Attila Demko (geopolitischer Stratege an der Mathias-Corvinus-Universität / Budapest) könnte die Einkesselung der ukrainischen Armee bevorstehen: Auf seiner Facebook-Seite postete er eine strategische Karte des Krieges mit einer kurzen Analyse: „Aus ukrainischer Sicht könnte eine gefährliche Situation entstanden sein. Wenn die Russen bei Jampil durchbrechen, könnten sie im Rücken der Gruppe sein, die Severodonyeck verteidigt, und sie sogar umzingeln, wenn sie in Richtung Popasna vorrücken. Dies wäre der „kleine Kessel“, der aber auch mehrere ukrainische Brigaden umfassen würde. Allerdings halten sich die Ukrainer trotz der enormen russischen Artillerieüberlegenheit tapfer – das ist es, was hohe Kriegsmoral  bedeutet“, schloss er.“, sagte er.

Auch BILD rückt mittlerweile von seiner ukraino-philen Jubelberichterstattung ab und geht von diesem Szenario aus…

Russische Erfolge auch in der Region Mykolajiv (nordöstlich von Odessa)

Russische Truppen sollen über Nacht 38 ukrainische Militäreinrichtungen, 43 gepanzerte Fahrzeuge zerstört und mehr als 200 ukrainische Nationalisten getötet haben, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erläuterte. Unter anderem auch zwei Flugabwehrraketensysteme vom Typ S‑300. (ria.ru)

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Auch vom Meer aus sollen russische Raketen Nato-Waffenlager angegriffen haben.

twitter.com/i/status/1519234819040940033

+++ 14:07 h +++

Divida et impera: 4 EU-Länder zahlen bereits in Rubel – 10 im Wechselkurs-Verfahren

Laut Bloomberg sollen bereits vier europäische Erdgasabnehmer die von Putin geforderte Rubelzahlung vorgenommen haben, so eine dem russischen Gasriesen Gazprom nahestehende Person.

Außerdem hätten weitere zehn europäische Unternehmen Konten bei der Gazprombank eröffnet, die dann die Rubelmwechslung vornimmt und an den russischen Staat überweist mit weiteren Unterbrechungen der Gaslieferungenist nicht vor der zweiten Maihälfte zu erwarten, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind.

+++ 11:09 h +++

Von der Leyen, Zelenskyj, Bulgarien toben

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte so hilflos wie panisch auf die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland an Polen und Bulgarien: „Es ist inakzeptabel, dass Russland Europa erpresst, indem es die Gaslieferungen einstellt.“ Nicht gerade ermutigend ihre Erklärung: Dass die EU auf dieses Szenario vorbereitet sei, die Staats- und Regierungschefs der EU in engem Kontakt mit allen Mitgliedstaaten stünden und zusammenarbeiten, um die Gasversorgung aus anderen Ländern sicherzustellen.

Geradezu naiv auch Leyens Einschätzung: „Das zeigt einmal mehr, dass Russland als Gaslieferant unzuverlässig ist.“ (onet.pl) – Befindet sich doch die EU in einer informallen Kriegszustand mit Russland.

Ukraine: „Versuch, die Verbündeten zu brechen“

Ebenso naiv gan sich der ukrainische Präsident Zelenskyj: „Das ultimative Ziel der russischen Führung ist … das gesamte Zentrum und den Osten Europas zu zerstückeln und der Demokratie einen globalen Schlag zu versetzen.“ Sein Stabschef, Andriy Yermak: Russland beginne „mit der Gas-erpressung Europa. Und es versucht, die Einheit unserer Verbündeten zu zerschlagen.“ (msn)

Bulgarien: Suche nach Schlupfloch

Alle Verträge mit Gazprom werden von der bulgarischen Regierung überprüft, nachdem die russische Seite aufgehört hat, Gas nach Bulgarien zu schicken, Der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov kündigte an, alle alle Verträge mit der russischen Gazprom genau zu überprüfen… Zusatz: Dies beträfe auch „den Transit nach Ungarn und Serbien. (vadhajtasok)

+++ 10:33 h +++

Warnung: Bei illegaler Abzweigung von Gas erfolgt totaler Gas-Stop

Die russische Gazprom gab am Mittwochmorgen bekannt:

Die Gas-Lieferungen an das bulgarische „Bulgargaz“ und die polnische „PGNiG“ werden aufgrund mangelnder Zahlungen in Rubel ausgesetzt. Diese Regekdung gelte seit 1. April und wurde rechtzeitig mitgeteilt.

Gazprom warnte unmissverständlich: Sollten Polen und Bulgarien illegal Gas aus dem Transit aufkaufen, würde der Gastransfer ganz eingestellt. (gazprom, vadhajtasok, gazprom). – Die websites von Gazprom sind mittlerweile nicht mehr erreichbar…

+++ 7:43 h +++

Bulgarien ist Gas-Zwischentransit-Land

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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto reagierte auf den russischen Gasstopp (an Polen und an Bulgarien) direkt aus New York via facebook.

Ungarn erhält wie andere südosteuropäische Länder sein Gas über die Südpipeline (via Türkei, Bulgarien, Serbien), und zwar jährlich 3,5 Milliarden Kubikmeter (täglich 10 Millionen  m3).

Trotzdem läuft der Gastranist weiter, und zwar aufgrund fgd. Verträge: Die russische Gazprom liefert nunmehr um jenes Gasvolumen weniger, das für Bulgarien bestimmt war: „Laut Gazprom ist der Transit, also der Transport über Bulgarien, davon entweder nach Serbien oder nach Ungarn unabhängig.“ (Szijjártó) Der Außenminister betonte weiters: „Die Nichtlieferung von Gas, das für Bulgarien bestimmt ist, bedeutet nicht die Einstellung des Transits durch Bulgarien“.

Divida et impera

Auf alle Fälle dürfte dieser Verteilungsschlüssel wohl das Potential für weitere Konflikte inner halb der betroffenen (Nicht-) EU-Staaten bedeuten: „Natürlich werden wir uns auch tagsüber mit unseren bulgarischen Partnern beraten, aber vorerst haben alle Beteiligten diese Informationen bestätigt.“ (Szijjártó) – So könnte das Zwischen-transitland Bulgarien ja einfach gewisse Gas-Mengen für sich abzweigen. Und Russland wendet hiermit die altrömische Taktik „divida et impera“ an.

Spaltungs-Potential „Rubel-Zahlung“: Auch Slowakei schert aus EU-Linie aus

Der Grund für den Gasstop liegt darin: Polen und Bulgarien weigerten sich, die von Russland einseitig geänderte Zahlungsmethode in Rubel (zur Stützung der russischen Währung) abzuwickeln. Die von den pramatischen Ungarn eingeschlagene salomonische Zahlungsmethode dürfte wohl bald auch bei den anderen EU-Ländern Schule machen:
„Wir überweisen den Gaspreis in Euro auf unser Euro-Konto bei der Gazprom Bank, das die Gazprom-Bank in Rubel umwandeln wird, und dieser Rubel wird an Gazprom Export überwiesen.“ (Szijjártó) Süffisanter Nachsatz: „Auch unsere slowakischen Freunde werden auf diese Weise bezahlen, zumindest sagte das der slowakische Wirtschaftsminister gestern.“ (Szijjártó)

Man darf gespannt sein, was am 22. Mai passieren wird…: Denn dann ist die nächste Zahlung Ungarns an die Gazprom fällig…

+++ 19:41 h +++

Polnische Minsterin für Klimaschutz bestätigt Gas-Stop

Die polnische Klima-ministerin Anna Moskwa bestätigte: „Wir sind bereit, vollständig von russischen Rohstoffen abgeschnitten zu werden.“ Dies gelte sowohl für Kohle als auch für  Gaslieferungen. Die polnische Gasspeicher seien zu 76% gefüllt. Und die Klimaministerin übte sich wohl in Zwangs-Optimismus „Die entsprechenden Diversifikationsstrategien, die wir eingeführt haben, ermöglichen es uns, uns in dieser Situation sicher zu fühlen.“

Sodass „alle bestehenden Gasverbraucher in Polen diesen Rohstoff auf dem Niveau erhalten werden, auf dem sie ihn bisher erhalten haben“, wie der Regierungsbevollmächtigte für strategische Energieinfrastruktur Piotr Naimski auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Auch Litauen erhalte kein Gas mehr. (one.pl)

Warnung an Deutschland

Deutschland erhält russisches Erdgas über  drei Hauptleitungen: Nord-Stream‑1 (über die Ostsee) mit jährlich von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas. – Die jetzt gekappte Jarmal-Pipeline liefert  33 Milliarden Kubikmeter / Jahr. – Über die Ukraine kommen derzeit 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr über Transgas.

Russland lieferte 2021 rund 56 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland. Deutschland selbst verbrauchte davon etwa 84 % seiner Gasimporte selbst, der Rest wird nach Süd- und Westeuropa weitergeleitet. 50% seines Gesamt-Gasverbrauches werden durch Russland gedeckt. 15 % des Stroms werden durch Gaskraftwerke produziert.

Was geschieht bei einem Ausfall?

Derzeit steht die Verbindung über die Ukraine unter ständiger Gefahr durch Kriegsschäden oder Sabotage. „Fiele der Ukraine-Transit aus, könnte dies relativ einfach ausgeglichen werden, da die polnische Route derzeit fast leer ist“, erläutert Schroeder.

Sollte Russland hingegen seine jüngste Drohung wahr machen und die Belieferung über Nord Stream 1 einstellen, wäre technisch betrachtet zwar eine Umleitung großer Mengen über Jamal möglich, aber möglicherweise politisch nicht gewünscht.

Von den drei großen Gaspipelines aus Norwegen wäre im Fall der Fälle nur wenig Entlastung zu erwarten. Norwegen ist zwar drittgrößter Gasexporteur der Welt und lieferte zuletzt rund 120 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Europa. „Norwegen hat ein hoch entwickeltes Leitungsnetz und kann damit täglich seine Liefermengen nach Großbritannien und Kontinentaleuropa optimieren“, erläutert Schroeder. Aber die Skandinavier seien produktionsbedingt am Limit.

Im Fall eines Totalausfalls der russischen Pipelines könnte Deutschland den Engpass etwa bis Anfang des nächsten Winters überbrücken, so Energieexperte Schroeder. So seien die deutschen Gasspeicher, die eine Pufferfunktion für die Gasversorgung haben, mittlerweile wieder komfortabler gefüllt.

Flüssiggas (LNG) könne auch eine vorübergehende Entlastung bringen. Bis die Lieferung von LNG etwa aus den USA oder Katar eine strategische Alternative wird, muss Deutschland allerdings erst noch die entsprechende Infrastruktur schaffen.

+++ 17:41 h +++

Polnische Onet: Russland hat Gaslieferungen an Polen eingestellt

Ein Bär ist kein Spielzeug

Anscheinend kennen die Polen nicht die Weisheit der Ungarn-Szekler in Rumänien: „Ein Bier ist kein Getränk, eine Frau ist kein Mann. Und ein Bär ist kein Spielzeug.“ (DSzekler-Sprichwort)

Wie die polnische Nachrichtenagentur onet.pl inoffiziell erfahren haben soll…: Russland soll seine Gaslieferungen an Polen im Rahmen des Jamal-Vertrags ausgesetzt haben. Im polnischen Klimaministerium soll bereits ein Krisenstab tagen. Russland hat dazu noch nicht Stellung bezogen. Offizielle Verlautbarungen sollen bald folgen.

Onet bezieht sich auf Informationen aus Regierungsquellen und aus der Öl- und Gas-Industrie (PGNiG). Am vergangenen Freitag lief die Frist für die Begleichung von Gas-Zahlungen in russischem Rubel ab.

Zuerst soll es zu einer signifikanten Reduzierung des Gastransports und dann über eine völlige Aussetzung gekommen sein. Die Russen haben die polnische Seite nicht über die Gründe für die Aussetzung der Gaslieferungen informiert.

+++ 13:05 h +++

Woher stammte Zelenskyjs Vermögen?

Die niederländische Partei „Forum voor Democratie“ (FvD) ist an der Herkunft des geschätzten Vermögens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von 850 Millionen Dollar interessiert, so ein am Montag veröffentlichter Tweet.

„Zelensky hat ein riesiges Vermögen: Schätzungen beziffern es auf etwa 850 Millionen Dollar. Und er hat das meiste davon erst bekommen, als er Präsident wurde … ? Wie sind Sie an dieses Geld gekommen ?“ fragte die Partei…

Scheinheiligkeit von Zelenskyjs Reden im Parlament

Zuvor hatte sich das FvD geweigert, sich Selenskyj´s Rede vor dem niederländischen Parlament anzuhören, weil diese gegen demokratische Traditionen verstoße:

„Es ist naiv, ja sogar absurd, Selenskyj als Halbheiligen zu betrachten. Kürzlich verbot er elf (!) Kritische TV-Kanäle, während andere Fernsehsender kürzlich gezwungen waren, Propaganda 24 Stunden am Tag zu senden“, sagten die niederländischen Europa-Abgeordneten.

Zelenskyjs Finanz-Malversationen in den „Panama Papers“

Außerdem wäre er  in äußerst zweifelhafte Finanz-Malversationen verwickelt, wie in das Panama-Dossier. Darüber hinaus würde seine Armee oft mit Nazi-Symbolen posieren und wäre diese an Kriegsverbrechen gegen russische Kriegsgefangene beteiligt gewesen.

Das FvD hält es für „völlig falsch“ ist, in einem Konflikt nur auf der Grundlage von Emotionen und persönlicher Sympathie oder unter dem Einfluss einer Rede Stellung zu beziehen. Das niederländische Parlament sei auch keine „keine Plattform für einseitige Äußerungen“.

Selenskyjs Auftritt im niederländischen Parlament widerspräche mehr als 170 Jahren demokratischer Tradition: Noch nie nämlich habe ein ausländisches Staatsoberhaupt im Repräsentantenhaus gesprochen. „Dafür gibt es einen guten Grund: Die demokratische Entscheidungsfindung im niederländischen Parlament muss völlig unabhängig, ohne ausländischen Einfluss und ohne ausländische Interessen stattfinden“, sagte die Partei in einer Erklärung. (vadhajtasok, fvd.nl)

Das FvD wurde 2016 vorn Thierry Bode gegründet und besitzt dzt. fünf Sitze im Repräsentantenhaus Senat.

The Guardian: Zelenskyj von Oligarchen gesteuert – Profite mit russischen Firmen

Dem englischen The Guardian verweigert Zelenskyj bisher mehrere Anfragen. Laut vorliegenden Akten soll er an einem ausgedehnten Netzwerk von Offshore-Firmen beteiligt gewesen sein, die sich im Miteigentum seiner langjährigen Freunde und TV-Geschäftspartner befanden.

Außerdem soll Zelenskyj unter dem Einfluss von Igor Kolomoisky, stehen, einem Milliardär, dessen Fernsehsender Zelenskiys Show verbreitete. Über die Firma Maltex unterhält der russische Anti-Oligarchen-Oligarch lukrative Geschäftsprofitinteressen mit seinem jetzigen Hauptfeind Russland. Selbst jetzt noch macht die Ukraine „derzeit gutes Geld mit dem russischen Gastransit und will diese Situation nicht beseitigen“. (TheGuardian, hirtv, mandiner)

Im Wahlkampf hatte Selenskyj immer versprochen, das von Oligarchen dominierte ukrainische Regierungssystem zu säubern. Die Botschaft funktionierte. Zelenskiy gewann 73% der Stimmen und sitzt jetzt in einem höhlenartigen Büro in der Hauptstadt Kiew, das mit vergoldeten Stuckdecken geschmückt ist. Im vergangenen Monat führte er Gespräche mit Joe Biden im Oval Office.

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+++ 10:46 h +++

Dies behauptet zumindest Igor Kirillov, Chef der russischen Strahlungs‑, chemischen und biologischen Verteidigungskräfte, gegenüber der russichen die Nachrichtenagentur TASS.

Laut Kirillov sei dieser Plan eine Reaktion auf den militärischen Erfolg Russlands bei der „Spezialoperation“. „Allein im März-April dieses Jahres machte die Führung der westlichen Länder regelmäßig provokative Aussagen über die Möglichkeit, dass Russland Massenvernichtungswaffen einsetzt“, sagte er.

+++ 20:33 h +++

Galt russischer Raketenangriff auf Odessa einem US-Waffenlager ?

Das behauptet zumindest das russische Verteidigungsministerium behauptet. In dem mit russischen Hochpräzisions-Raketen zerstörten Arsenal sollen auch Waffen europäischer Staaten gelagert worden sein. (napi.hu)

+++ 22:11 h +++

Russland kündigt Stationierung von Atom-Raketen an

Die Eskalationsspirale im Ukraine-Krieg dreht sich weiter…

Russland kündigte an, dass seine kürzlich am Mittwoch getesteten Sarmat-Interkontinentalraketen, bis zum Herbst zu einem Atomschlag gegen die Vereinigten Staaten einsatzbereit sind, wie  Euronews und Reuters berichteten. – Ob das zeitlich machbar ist, wird von westlichen Militärexperten bezweifelt.

Putin unmissverständliche Warnung: „Ein erfolgreicher Test sollte all jenen, die unser Land aggressiv bedrohen, ernsthaft zum Nachdenken bringen.“

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Sarmat-Rakete: 10 Atomsprengköpfe, Tausende Kilometer Reichweite

Eine Sarmat-Atomrakete kann mehr als 10 Atomsprengköpfe tragen und verfügt über eine Reichweite von Tausenden Kilometer, erreicht also auch Ziele in Europa oder Amerika. Die Raketen sollten in der sibirischen Region Krasnojarsk, etwa 3.000 km östlich von Moskau, stationiert werden. Weil sie an denselben Orten und Silos wie die sowjetischen Vojevoda-Raketen platziert werden und diese ersetzen, können aber enorme Ressourcen und Zeit gespart werden.

„Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, der einst undenkbar war, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, letzten Monat.

+++ 11:56 h +++

Russischer Botschafter ins moldauische Außenminsiterium zitiert…

…nachdem der russische Generalmajor Miniekeyev in Aussicht gestellt hatte…: Nach der militärischen Kontrolle Russlands über die Südukraine, würde Russland auch auf die pro-russischen Separatisten-Region „Transnistrien“ ausgreifen. Der Grund dazu: Es gäbe „Anzeichen einer Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“.

Die Republik Moldau äußerte darüber „tiefe Besorgnis“ und forderte Moskau dazu auf, seine territoriale Souveränität und Neutralität zu respektieren.

Republik Moldawien: Seit 1991 unabhängie Ex-Sowjet-Provinz mit Separatiste-„Transnistrien“

Allerdings existiert (wie in den ost-ukrainischen Regionen Luhansk und Donbass) östlich davon eine pro-russisch-abtrünnige Republik „Transnistrien“. Hier sind auch russische Truppen stationiert.

Der Ukraine-Konflikt hat dadurch neue gloabal-geoprahische Folgewirkungen mit Eskalationspotential geschaffen: Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat am Freitag erste Schritte zum Beitritt ihres Landes zur EU eingeleitet. (vadhajtasok, mti)

Ähnliche Lage in Teilen des Baltikums

Estland: 25 % Russen

So gehören ein Viertel der Bevölkerung Estlands der russischen Minderheit an. Davon verfügen wiederum etwa ein Drittel über keinen estnischen Pass, sondern nur einen russischen.  Eine kleinere Gruppe der Minderheit, meist Ältere, sind staatenlos. In der estnische Stadt Narva sind sogar mehr als 95 Prozent der Bewohner ethnische Russen.

Perkär auch: Zu Zeiten der Sowjetunion wurden keine Estnischkenntnisse verlangt. Ein esthnisches Einbürgerungsverfahren ist jedoch nur mit einem esthnischen Sprachtest möglich. Ebenfalls problematisch: Die Esten verfügen im Vergleich zu der russischsprachigen Minderheit über ein höheres Einkommen, und sind zudem in Führungsungspositionen überproportional vertreten. Russischsprachige sind eher im Dienstleistungs- und Produktionsbereich beschäftigt. Außerdem..: Sprechen die Esten weniger Russisch, was die Kommunikation zwischen den Volksgruppen erschwert.

Auch in Lettland sind 27% der Bewohner Russen. In Littauen sind knapp  10% davon Russen und Weißrussen…

+++ 9:12 h +++

„Krieg kann noch Jahrzehnte dauern“

Ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Herashchenko, rechnet mit einem„Jahrzehnte langen Krieg“ mit Russland.  In einem Interview verglich der den Ukraine-Krieg mit dem Nahostkonflikt zwischen Irael und den Palästinenesern. Als einziges Ausstiegssenario sieht er einen Anti-Putin-Putsch in Russland, auf den man aber auch noch bis zu zwanzg Jahre warten könnte…

„Sagen wir einfach, dass es eines Tages Frieden geben wird… Aber es wird noch Jahrzehnte dauern, das ist eine Frage der fernen Zukunf. Im Moment müssen wir gewinnen, wir müssen siegen.“ (Heraschenko, index.hu unter Berufung auf Unian)

+++ 21:11 h +++

„Wer Waffen niederlegt, wird erschossen“

Als Beweis schickte der Tschetschenen-Führer Kadyrow ein Video, in dem ein ukrainischer Kriegsgefangener das behauptet: Nach Angaben des Gefangenen würden die meisten Kämpfer das eingeschlossene Stahlwerk Asowstal mit weißen Fahnen  verlassen… Darüber hinaus gibt es starke Beweise dafür, dass sie ihre eigenen Soldaten töten, die ihren Wunsch geäußert haben, ihre Waffen niederzulegen.“

Die Tschetschenen verhörten einen Ukrainer – Videa

+++ 20:35 h +++

Zelenskyj schäumt: Globale Agrar-Riesen verlassen russischen Markt nicht

Im Gegensatz zu den meisten westlichen multinationalen Firmen (Entkoppelung Russlands von den globalen Finanzsystemen oder Transportbeschränkungen) verlassen die größten amerikanischen und europäischen Global-Agrarunternehmen Russland nicht. Und die obwohl sie unter erhöhtem politischen und sozialen Druck stehen.

UNO warnt vor Hungernot

Während vor allem die Ukraine jene dazu aufgefordert hat, bestehen gerade die Vereinten Nationen darauf, dass der Handel mit der Agrarindustrie um jeden Preis aufrechterhalten werden müsse.

Die Sanktionen aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges betreffen die Landwirtschaft vorerst nicht. Kiew wirft infolgedessen den Agrarunternehmen vor, aus Profitgründen vor Kriegsverbrechen in der Ukraine die Augen zu verschließen.
Syngenta, eines der größten globalen US-Agrarunternehmen warnte hingegen eindringlich davor: Würden die agrar-wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland eingestellt, wäre eine weltweite Hungersnot die Folge. Kein Wunder: Ist doch Russland der weltweit größte Getreideexporteur, der zweitgrößte Sonnenblumenzüchter, und spielt eine globale Rolle ist in allen Agrarsektoren. Der Ausfall russischer Ernten würde eine Nahrungsmittelkrise in Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien verursachen, und seine Spillover-Effekte wären überall zu spüren.
Der US-Saatgutriese Corteva bestand auf seinen Vertrags-Verpflichtungen auf den russischen Märkten, erwäge aber, sich im nächsten Jahr aus Russland und Weißrussland zurückzuziehen, wenn sich der Krieg hinzieht. Die deutsche BASF, einer der weltweit größten Chemiekonzerne, wird ebenfalls in Russland bleiben, aber keine neuen Geschäfte machen. Bayer und Claas, einer der größten Hersteller von Landmaschinen, verlassen Russland ebenfalls nicht. (vadhajtasok)

+++ 14:39 h +++

Vertrauensrate für Putin in Russland: 80,7 %

Und zwar laut einer VCIOM-Sputnik-Umfrage (11. und 17. April, 1.600 Personen über 18 Jahren, wie (RIA Novosti, Ria) 78,4% befürten zudem seine Präsidentschaft. 13,7% der Befragten missbilligten die Leistung des Präsidenten in diesem Zeitraum, während 15,7% der Bevölkerung Misstrauen äußerten.

+++ 14:30 h +++

Anscheinend russische Geländegewinne

Laut russischer Nachrichtenagentur „Tass“ (unter Berufung auf das Luganskinformcenterre) würden sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem Dreieck Rubizne, Severodonetsetsk und Lysyansk zurückziehen. So sagte Ivan Filiponenko, Sprecher der Luhansker „Volksmiliz“, dass sowohl ein ukrainischer General und Angehörige der dortigen  Stadtverwaltung, mit einem Hubschrauber aus der Stadt Zolote evakuiert worden wären.

bty

Auch das ukrainische Medium ukrinform berichtete von starken Kämpfen in der Region. Und auch das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte (per 20. April) eine aktuelle Karte zum Zustand des Frontverlaufs. Der tschetschenische Führer Kadyrov vermeldete bereits am Mittwoch: Russische Streitkräfte hätten die Kontrolle über Rubizshne übernommen; außerdem die militärische Eroberung von Kamyana und Stara Kasyanka.

Schwere miiltärische Verluste der Ukrainer

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konashenkov, veröffentlichte (am Mittwochabend) einen Militärbericht: Die russische Luftwaffe hätte 73 ukrainische Militäreinrichtungen im Donbass angegriffen. Außerdem hätten Hochpräzisions-Raketen 12 ukrainische Militäreinrichtungen, einschließlich zweier wichtiger Kontrollpunkte, zerstört sowie mehr als 150 „Nationalisten“ getötet.

Insgesamt meldete er die Zerstörung folgender ukrainischer militärischer Einrichtungen:

  • 140 Flugzeuge, 106 Hubschrauber, 498 Drohnen, 254 Flugabwehr-Raketensysteme
  • 397 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge
  • 261 Raketenwerfer, 1.038 Artilleriegeschütze
  • 244 Spezialfahrzeuge gingen verloren.

Außerdem behauptete Dmitri Petrow (stellvertretender Leiter der „Generaldirektion des russischen Innenministeriums gegen extremistische Organisationen“):  Unter den zivilen Flüchtlingen versuchten auch Soldaten nach Russland einzureisen, die an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt waren. (MTI, karpathir)

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