Studentenwahl in Berlin: Queerfeministisch, grün und sozialistisch

Von Laura Werz | Sozialistisch, feministisch, antifaschistisch – das sind die Prinzipien der meistgewählten Liste des „Studierendenparlaments“ 2022/23 der Humboldt Universität. Als Studentin war ich wahlberechtigt und habe als Wahlhelferin auch einen Blick hinter die Kulissen der 30. Wahl des Studierendenparlaments erhalten können. Die Wahl wurde vom Wahlvorstand tatsächlich gut organisiert und ist problemlos verlaufen. Am Wahltag selbst konnte ich mich von den Bergen an Stimmzetteln überzeugen – wir waren auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet. 1172 Studenten haben von ihrem Stimmrecht schlussendlich sogar Gebrauch gemacht. Für mich war es als Studentin im 2. Semester das erste Mal, dass ich mich an der Wahl beteiligen durfte. Das Problem war nur, dass ich nicht wusste, wo ich mein Kreuzchen setzten sollte. Dieses Gefühl werden einige auch von den Landtags- und Bundestagswahlen kennen.

Bei der Wahl zum Studierendenparlament wurde dem Studenten eine Wahl abseits von links-grün allerdings praktisch unmöglich gemacht. Es beginnt schon damit, dass sich die Wahlprogramme Großteiles lesen, wie ihre eigene Parodie. Solange man sie sich mit dem nötigen Humor und ohne wirkliches Interesse an dem Wahlergebnis anschaut, sind sie auch tatsächlich äußerst unterhaltsam. Nachdem ich allerdings erfahren musste, dass unser Studierendenparlament gar nicht so wenig Einfluss hat, wie ich zunächst dachte, betrachtete ich die Listen mit weniger Amüsement. Das Parlament entscheidet nämlich, wie unsere Studentenbeiträge verwendet werden. Ein Drittel wird für Sozialausgaben der Studentenschaft verwendet, ein weiteres Drittel geht an die verschiedenen Fachschaften und vom letzten Drittel werden selbstverwaltete studentische Projekte finanziert. Darüber hinaus wählt unser fröhliches Parlament die Mitglieder des „Referent*innenrates“ – desselben RefRats, welcher maßgeblich an dem Boykott des Vortrags der Biologin Marie-Luise Vollbrecht im Rahmen der langen Nacht der Wissenschaft beteiligt war. Unser RefRat betrachtet sich selbst als politische Vertretung der „Studierendenschaft“ und ist bereits in der Vergangenheit durch linksradikale und ideologiegeleitete Projekte aufgefallen. Die Wahl des Studierendenparlaments erschien vor diesem Hintergrund daher plötzlich nicht mehr unwichtig, sondern sogar sehr relevant und erhielt schlagartig eine ganz andere Bedeutung.  

Die „OffeneListeKritischerStudierender“, stellte mit ihren Forderungen ein passendes Entree für das was noch folgen sollte dar, indem es den nichtsahnenden wahlwilligen Studenten erbarmungslos mit der links-grünen Universitätsrealität konfrontierte. Meinen „kritischen Mitstudenten“ zufolge, zeigen sich auf dem Campus nämlich rechtskonservative Kreise zunehmend aggressiver bei ihren „Angriffen auf studentische Strukturen und Freiräume“. Gruppen wie „Studenten stehen auf“ hätten sogar „verschwörungsideologische Mythen“ auf den Campus getragen. Auch an der Lehrqualität darf der Vollständigkeit halber im Wahlprogramm natürlich kein gutes Haar gelassen werden. Diese wird mit einem Wirtschaftsunternehmen gleichgestellt, bei welchem es daran mangele, gesellschaftliche Veränderungen zu befördern.   

Die „Juso-Hochschulgruppe“ stellt mit 252 Stimmen wie bereits im Vorjahr die meistgewählte Liste dar und steht für „sozialistische, feministische und antifaschistische“ Werte ein. Unter Parolen wie „Reiche Eltern für Alle!“, „The future is feminist!“, oder „Kein Fußbreit dem Faschismus!“, setzten sie sich nicht nur für mehr BAFöG und Zuschüsse, sondern kämpfen insbesondere gegen die sehr problematische Unterrepräsentation von Frauen in Forschung und Lehre. Gefordert wird „Gleichberechtigung“ (wahrscheinlich ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann gemeint, obgleich das nicht genauer ausgeführt wird), welche selbstverständlich mit der konsequenten Besetzung der Professuren von „mindestens 50% Frauen“ einhergeht. Um auch potenzielle Wähler zu gewinnen, deren Persönlichkeit nicht darin besteht, sich als Frau prinzipiell diskriminiert zu fühlen, wird darüber hinaus auch den bösen Verschwörungstheoretikern der Kampf angesagt. In unserer Pandemiezeit seien Verschwörungstheorien, Antisemitismus und rechte Parolen in der Uni wieder salonfähig geworden. Fraglich ist natürlich, wie sich das schlechte Gedankengut in der Uni verbreiten konnte, wenn diese doch ihre Türen aus Angst vor dem tödlichen Virus geschlossen hielt. Nichtsdestotrotz, nach der Juso-Hochschultruppe, gehört das rechte Gedankengut ordentlich von der Solidargemeinschaft bekämpft. Achja, und die Uni muss natürlich nachhaltiger werden! Durch die Textbeschränkung war wohl nicht mehr drin als ein kleiner Absatz am Ende des Programms, in welchem noch kurz und knackig bekundet wird, dass man auch eine klimaneutrale Hochschule fordere – „und zwar jetzt!“

Kampfbekundungen gegen Rechts sind beim Wahlkampf auf dem Campus ganz oben im Kurs. Das wurde mir spätestens beim Lesen der dritten Liste, der „IYSSE“, oder auch „International Youth and Students for Social Equality“ klar, welche sich als Priorität ebenfalls die Verbannung ungewollten Gedankenguts der Universität ausgeguckt hat. Darüber hinaus wird sich hier für den Sozialismus in der Uni und wenn’s gut läuft auch deutschlandweit und – sie wollen ja nicht kleingeistig erscheinen – weltweit eingesetzt. Unter dem Slogan „Für eine sozialistische Bewegung gegen Faschismus und Krieg!“ wird dem Wähler erklärt, dass nur „eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus einen erneuten Rückfall der Barbarei und einen dritten Weltkrieg stoppen“ kann.

Gleich nach dem Sozialismus begrüßte mich auf der nächsten Seite der Wahlprogramme die „Queer-feministische LGBT*Q-Liste“, welche mit der wahrscheinlich längsten Programmbezeichnung überzeugen kann: „*FeministischesLesBiSchwulQueerTranssexuellesTransidentischesIntersexuellesAsexuelles-Transgender-Programm*“. Für alle, die beim Lesen trotz guten Willens kläglich gescheitert sind wurde darunter zur Verdeutlichung aber auch noch einmal klargestellt: „Wir sind queer_feministisch – emanzipatorich – links!“. Als „les_bi_schwule_trans* und sonstige Dissident_innen“ möchten die Vertreter „Marginalisierte sichtbar machen, vertreten und ins Zentrum rücken“, indem man „über binäre Strukturen hinaus denkt und hinausgeht“. Ein „gradliniges“ Studium sei abzulehnen – was man sich unter einem kurvigen Studium vorstellt, bleibt an dieser Stelle der Kreativität des Wählers überlassen. Viel schöner und freier wäre in jedem Fall ein „herrschaftskritisches, feministische-queeres Studieren für ALLE“.

„Grünboldt“ hat sich bei der Namensgründung offensichtlich für ganz besonders innovativ und kreativ gehalten. Sie betrachten sich selbst als die grün-alternative Liste im Studierendenparlament (wobei ich ihnen dieses Alleinstellungsmerkmal zu meinem Bedauern nicht zusprechen würde) und setzten sich für mehr Freiräume für Studenten ein, um „ein freiheitliches Studium zu ermöglichen“. Dazu benötige es die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen um auch den letzten aufkommenden Leistungsgedanken im Keim zu ersticken.

Die „Linke Liste der HU“, welche sich selbst den sympathischen Spitznamen „LiLi“ gegeben hat, kann an 7. Stelle des Wahlprogramms leider keine nennenswerten ergänzenden Programmpunkte mehr vorweisen. Der Kampf gegen Rechts findet auch von „LiLi“ ausdrücklich Beachtung: „Keine rechten Mitarbeiter_innen und Strukturen an der Uni: keine Namenslisten für Faschos! Keine Forschungszentren für Rechte!“ Dabei bekommt Liste 7 sogar noch Konkurrenz von Liste 8, „Die Linke.SDS HU Berlin“. Diese versteht sich als Zusammenschluss linker Studierender, was an dieser Stelle von „LiLi“ abzugrenzen ist, welche eine parteiunabhängige Hochschulgruppe darstellt. Die Linke.SDS steht wiederum der Linken nahe und setzt sich hauptsächlich für den Sozialismus ein. Das die Wahlprogramme nahezu identisch sind, ist Nebensache.  

Zu guter Letzt, auf Liste 9, folgt „RCDS – Demokratisch. Praktisch. Gut.“. Der RCDS glänzt als Schlusslicht leider mit dem kürzesten Wahlprogramm. Das einzige Alleinstellungsmerkmal der Liste ist die offene Kritik des ehemaligen Parlaments: „Die aktuelle Mehrheit im Parlament versteht ihre Aufgabe darin, sich mit Randthemen zu beschäftigen, die 99% der Studentinnen und Studenten niemals betreffen werden“. Neben dieser Feststellung und dem Verzicht auf Gendersprache im Wahlprogramm, unterscheidet den RCDS außerdem seine Forderungen nach einer Neugestaltung der Mensen und dem weiteren Uni-Betrieb im Herbst. Er konnte sich immerhin mit 151 Stimmen den dritten Platz, welchen er sich mit „LiLi“ teilt, sichern und besetzt damit 8 der 60 Sitze des Parlaments.

Unser Studentenparlament ist für die neue Legislatur ebenso links aufgestellt, wie bereits im Vorjahr. Die „Juso-Hochschulgruppe“ und die „OffeneListeKritischerStudierender“ besetzen als die beiden stärksten Fraktionen gemeinsam 22 der 60 Sitze, wohingegen die einzige nicht-links-grüne Fraktion, der RCDS, mit immerhin 8 Sitzen vertreten ist. Bereits in meinem ersten Studienjahr an der HU habe ich gemerkt, dass dieses Wahlergebnis dem allgemeinen Meinungsbild der Studentenschaft entspricht und die meisten Studenten sich eher für Scheindebatten und Ideologien, statt für Wissenschaft und Lehre einsetzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es nur eine von neun Listen gibt, welche nicht vollends im Mainstream aufgeht. Hoffentlich wird zumindest diese eine als Fels in der Brandung bestehen bleiben und das Feld der Konkurrenz nicht vollständig überlassen. In diesem Fall würde knappen 13% der wählenden Studenten eine Wahl des Studentenparlaments nach ihren Vorstellungen und Werten tatsächlich gänzlich unmöglich gemacht werden würde.

 

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