Kanzler Scholz macht leere Versprechungen

Weder die Grünen noch die Roten sind dafür bekannt, die Steuern zu senken. Denn ohne Steuern fehlt ihnen das Geld für ihre Experimente mit dem Bürger.
Trotzdem greift Kanzler Olaf Scholz aus Angst vor einem »Wutwinter« zu genau diesem Versprechen: Er will die Steuern senken. Das wäre, soviel steht fest, angesichts deutlich gestiegener Preise allerdings auch Zeit. Die Kosten für Energie drohen zum Herbst und Winter durch die Decke zu gehen. Erhöhungen von 400 und 500 Prozent für Gas und Strom sind so gut wie sicher.
Eigentlich stammt der Vorschlag nicht vom Kanzler. Die FDP hatte das Versprechend gegeben, wohl als Reaktion auf die Versprecher von Justizminister Buschmann zusammen mit Chaos-Karl Lauterbach. Kaum ausgesprochen jaulten die Sozialdemokraten aus: »Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden hohe Einkommen besonders stark entlasten«. Der Vorschlag sei »sozial nicht ausgewogen«.
Was sozial unausgewogen daran ist, Bürgern, die teilweise fast die Hälfte des Verdienten an den Staat abführen, ebenso zu entlasten, wie Sozialleistungsempfänger, die für Nichtstun Geld vom Staat beziehen, erklärte die SPD nicht.
Dafür versprach Kanzler Scholz ein Entlastungspaket, zu dem auch »steuerliche Entlastungen gehören«. Die würden auch jene betreffen, »etwas mehr verdienen, die also auch rechnen müssen jeden Tag, um über die Runden zu kommen«. Süffisantspricht die Welt vom »Vollkasko-Kanzler«.
Worum es Kanzler Scholz wirklich geht: Um seine Regierung. Er hat Angst vor den von Annalena Baerbock prognostizierten »Volksaufständen« und einem »Wutwinter«.
Was Olaf Scholz nicht verriet: Wie seine Regierung die Steuersenkungen finanzieren will? Da sich Deutschland dank eines desolaten Bildungssystems und des unbegrenzten Zuzugs ungebildeter Massen aus Afrika und Arabien gerade aus der Liste der hochentwickelten Industrieländer verabschiedet, fehlen die zusätzlich Gelder demnächst. Es steht also zu befürchten, dass es sich um leere Versprechungen handelt.

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