Ungeborenes hat Menschenwürde, Abtreibung sei aber kein Unrecht!

Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Rechtsverständnis der Bundesregierung zum Schwangerschaftsabbruch hervor (Bundestags-Drucksache 19/10036). Wie bitte? Ja, richtig! Menschliches Leben kann in Deutschland unter dem Schutz der Menschenwürde stehen und darf dennoch getötet werden. Und mehr noch: Die Abtreibung bleibt nicht nur straflos, sondern stellt nach Auffassung der Bundesregierung in bestimmten Fällen noch dazu kein Unrecht dar! So steht es in § 218 a Absatz 2 und 3 Strafgesetzbuch. Und das hält die Bundesregierung auch ausdrücklich für „verfassungskonform“.
Denn: Auch den grundrechtlich geschützten Interessen der werdenden Mutter sei Rechnung zu tragen. Wie bitte? Ja! Sog. grundrechtlich geschützte Interessen eines Menschen können demnach dazu führen, dass ein dem Menschwürdeschutz unterliegendes anderes menschliches Leben ausgelöscht werden darf. „Die Grundrechtspositionen der Frau können … dazu führen, dass in Ausnahmelagen eine Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar sein kann.“ Ausnahmelagen, die eine Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar machen, liegen in Deutschland offenkundig rund 100.000 mal im Jahr vor. Jedes Jahr wird in der Größenordnung einer Großstadt – ausnahmsweise – abgetrieben. In der gleichen Größenordnung liegen übrigens die jedes Jahr vorgenommenen Einbürgerungen.
Einen Wertungswiderspruch zwischen der Menschenwürde des Ungeborenen und seiner straffreien, wenn nicht gar rechtmäßigen Tötung erkennt die Bundesregierung nicht. Deswegen findet sie auch nichts dabei, beim Bundesgesundheitsminister die Erarbeitung eines Konzepts zur „Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten“ in Auftrag zu geben, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Was darunter zu verstehen ist, mag sich jeder selbst ausmalen.
Da beschleichen einen böse Ahnungen was der Menschenwürdeschutz auch in anderen Bereichen, wie z. B. der Euthanasie von Alten, tatsächlich noch wert sein wird, wenn hinreichend gewichtige Interessen entgegenstehen und seine Relativierung verlangen!

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