Ein internationales Signal für eine Notlage und das Widerstandsrecht


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Ein interessanter Fall machte unterhalb des Radars auf sich aufmerksam. Einige Beamte hatten die hessische Flagge und die Dienstflagge der Bundesrepublik falsch herum gehisst – kopfüber.

WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern. Am Holocaus-Gedenktag im Januar hatten vier Beamte vor der Polizeistation in der osthessischen Stadt die Deutschland- und die Hessenflagge kopfüber gehißt, berichtet die Frankfurter Rundschau.

Diese Aktion gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, betonte Kühne-Hörmann. „Wir müssen überlegen, wollen wir gesellschaftlich diese Signale haben?“ Um die „Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats“ zu demonstrieren, denke sie daher über einen neuen Straftatbestand nach.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte den Vorfall überprüft und die Ermittlungen anschließend eingestellt. Das falsche Aufhängen der Flaggen erfülle keinen Straftatbestand.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte vergangene Woche, derzeit liefen jedoch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Polizisten. Sie seien zudem an andere Dienststellen versetzt worden. (ag) – Quelle, JUNGE FREIHEIT

 

Dies am Gedenktag für den Massenmord an den Juden zu machen ist dumm und erscheint mir mehr als ungünstig gewählt, wenn keine Absicht dahinter steckt. Die Methode jedoch, nämlich die Fahne des eigenen Landes kopfüber zu hissen, hat beispielsweise in den USA Tradition. In der Regel zeigt die kopfüber gehisste Flagge, dass sich beispielsweise die Besatzung eines Schiffes in einer Notlage befindet. Daher rührt die Handhabe und hat sich in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zur politischen Aussage gewandelt. Es gab bereits etliche Bundesbeamte, Soldaten und politische Dissidenten aller Richtungen, links wie rechts, die durch das Hissen der Flagge in dieser Form auf die Missstände im eigenen Land aufmerksam machen wollten.

Und Missstände gibt es auch in Deutschland zur Genüge. Man könnten meinen, dass jeder Beamte des Bundes oder Landes allein aufgrund der permanenten «Herrschaft des Unrechts» (Ulrich Vosgerau) durch die offenen Grenzen dazu angehalten ist Protest anzumelden und sich nicht passiv zu verhalten. Eigentlich, so könnten manche argumentieren, ist jeder Beamte, der seinen Diensteid ernst nimmt und geschworen hat dieser Republik, dieser Demokratie und diesem Volk zu dienen, verpflichtet auf Missstände hinzuweisen und zumindest im Rahmen seiner staatsbürgerlichen Pflicht auch Widerstand zu leisten – nämlich gegen jeden «der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen». Dieses im Grundgesetz verbriefte Widerstandsrechte ist natürlich ein Gummiparagraph. Wenn es ein Regime geben sollte, dass versucht diese im GG gefasste Ordnung zu beseitigen, würde es natürlich und selbstverständlich jeden Versuch dieses Recht auf Widerstand wahrzunehmen kriminalisieren und hart verfolgen. Die Gründerväter der Bundesrepublik meinten es gut mit dem deutschen Volk und zogen die Lehren aus der Geschichte. John Locke würde gut finden, was sie ins Gesetz schrieben. Aber eigentlich hätten sie wissen müssen, dass dieses Recht in der Not tatsächlich kaum Anwendung finden dürfte.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Sharon Erickson Nepstad hat sich mit den Dissidenten, den Widerständlern im System, befasst und wissenschaftliche Abhandlungen und Bücher darüber verfasst. Meistens geht es um Diktaturen, nicht um Demokratien, die noch gut funktionieren. Aber ob Deutschland noch eine gut funktioniere, rechtsstaatliche Demokratie ist, darf zumindest als Fragestellung im Raum verbleiben. Wenn man als Beamter oder Staatsdiener in anderer Form den Eid geleistet hat, selbigen Staat zu schützen, aber die eigene Regierung an der Zerstörung eben dieses Staates einen Anteil hat, führt man den Eid ad absurdum. Ob der Staat dann wirklich durch die eigene Regierung gefährdet wird, ist jedoch eine Frage der Deutung. Immer wird es die geben, die diese Frage verneinen und solche, die sie bejahen. Nepstad argumentiert, dass wenn die Mehrheit oder zumindest eine große Minderheit der Staatsdiener zu dem Schluss gelangt, dass die staatliche Ordnung und das Staatsvolk tatsächlich durch die eigene Regierung gefährdet wird, ein Systemumsturz möglich ist, solange sich die bürgerliche Protestbewegung friedlich verhält und die Polizisten, Beamten, Justizmitarbeiter und so weiter auf ihre Seite ziehen kann. Vor allem prominente Dissidenten im politischen System seien dann wichtig, um mehr und mehr Beamte und Staatsdiener auf die Seite der Rebellion zu ziehen.

Das sind natürlich alles rein wissenschaftliche und theoretische Überlegungen, die weder Aufruf noch Anleitung sind. Zumindest ein hoher Staatsdiener, ein gewisser Herr Maaßen, sieht die staatliche Ordnung durchaus durch die eigene Regierung gefährdet. Für seine Haltung wurde er aus dem Amt entfernt.

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Bild: Pixabay