Gipfeltreffen des Populisten-Bashings

Die Sendung „hart aber fair“ mußte am Montag abend ausfallen. Stattdessen gab es in der ARD, auf dem sonstigen Stammplatz von Frank Plasberg, eine Sondersendung mit dem Titel: „Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“. Man hätte die Show auch „Das große Populisten-Bashing“ oder „Alle gegen Rechts“ nennen können.

Denn genau darum ging es in der rund 90 Minuten langen Debatte zur EU-Wahl eigentlich in der Hauptsache. Die über weite Teile geschlossene Front, bestehend aus den Vorsitzenden der etablierten Bundestagsparteien, tat damit einmal mehr genau das, was sie den sogenannten Rechtspopulisten immer vorwirft. Statt für die eigenen Ideen und Programme oder gar mit eigenen politischen Leistungen und Erfolgen zu werben, bettelten sie geradezu um die Stimmen der potentiellen Wähler, als „wichtiges Signal gegen Rechts“.

Österreich war großes Thema

Das öffentlich-rechtliche Polit-Show-Tribunal könnte aber durchaus nach hinten losgegangen sein. Das „Gipfeltreffen“ dürfte so manchen Zuschauer wahrscheinlich sogar besser verstehen lassen haben, warum so viele Bürger ihre Stimme lieber den „Rechtspopulisten“ geben, als dem fast durchgehend glanzlos und uninspiriert wirkenden Spitzenpersonal der „Altparteien“.

„Selten war die Einigkeit innerhalb der EU so wichtig, aber vielleicht auch so in Gefahr“, stellte Moderatorin Tina Hassel bereits zu Beginn der Sendung fest, und nahm damit quasi auch schon das Motto der ganzen Sendung vorweg. Wie nicht anders zu erwarten eröffnete das öffentlich-rechtliche Moderatoren-Duo die große EU-Show dann auch mit dem Thema, das den Journalisten derzeit europaweit die Freudentränen in die Augen treibt: Der Zusammenbruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich und dessen Auswirkungen für ganz Europa.

Während die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles darauf hofft, daß die konservativen Parteien, die den Rechtspopulisten zur Macht verholfen haben, einen „Denkzettel“ bekommen, legte AfD-Parteichef Jörg Meuthen Wert darauf, daß es sich bei der Regierungskrise um eine „innerösterreichische Angelegenheit“ handele, die auf Deutschland und den Rest Europas wahrscheinlich keine Auswirkungen haben werde.

Einigkeit gegen vermeintliche Rechtspopulisten

Das sah der Rest der Runde völlig anders. Wollte es völlig anders sehen. Vom Unions-Zweigespann Söder/Karrenbauer bis zum Linkspartei-Vertreter Bernd Riexinger sagten die Parteivorsitzenden darum auch alle nacheinander brav ihren Anti-Rechtspopulisten-Spruch auf. Sie unterschieden sich dabei inhaltlich und selbst in der Wortwahl nur minimal.

Das genügte den Journalisten aber noch lange nicht. Nach der „Schnellfragerunde“ wurde das Thema Österreich natürlich noch weiter vertieft. Vor allem Jörg Meuthen wurde dabei vom ARD-Mann Christian Nitsche in die Mangel genommen, als wäre er der Vorsitzende der FPÖ oder zumindest deren offizieller Strafverteidiger. Um ein paar andere Dinge als um den Strache-Skandal ging es dann aber doch noch. Vor allem um andere ausländische Rechtspopulisten und EU-Skeptiker.

Ansonsten wurden so ziemlich alle Themen auf dem Wunschzettel der linksgrünen Ideologen abgearbeitet: Mieten, Löhne, Steuern, Klimaschutz. Alles soll offenbar künftig von der EU zentral aus Brüssel geregelt und reguliert werden. Natürlich auch die Migration. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock will einen europäischen Grenzschutz, aber keine Militarisierung. Jeder der übers Mittelmeer komme, habe auch das Recht, in Europa einen Asylantrag zu stellen, glaubt sie.

„Ziviles Seenotrettungs-Programm“

Damit das möglichst viele sind, braucht es ihrer Meinung nach auch wieder ein „ziviles Seenotrettungs-Programm“. Was aus grüner Sicht absolut Sinn macht. Die „zivilen Seenotretter“ stehen zum einen im engen Kontakt mit den Schleppern, wissen also, wann und wo die Flüchtlingsboote „kentern“, und zum anderen kann man sich bei diesen „Idealisten“ sicher sein, daß sie die Migranten auch wirklich nach Europa bringen, und nicht etwa dorthin zurück, wo sie herkommen. Auf daß sie über kurz oder lang alle Europäer werden, und wir uns über einen Wahlsieg von Rechtspopulisten in Europa nie wieder Sorgen machen brauchen.

• Weiterlesen •