EU-Wahlkampf: Weber (CSU) dreht seine Fahne nach dem Wind

CSU-Mann Manfred Weber fordert nun im EU-Wahlkampf, dass die EU-Abgeordneten selbst über den Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen: weg aus Straßburg, um alle parlamentarischen Aktivitäten in Brüssel zu zentralisieren. Dieser Vorschlag ist zutiefst populistisch, und er ist sinnlos. Merkel-Kandidat Weber will zwar Kommissionspräsident werden, aber er verkennt den Sachverhalt und er ignoriert die Regularien. Und er dreht seine Fahne nach dem Wind: Als auf dem Höhepunkt der von Angela Merkel verantworteten illegalen Masseneinwanderung 2015 vorgeschlagen wurde, das leerstehende EP-Gebäude am Rhein vorübergehend als Aufnahmestelle für Flüchtlinge im deutsch-französischen Eurodistrikt Straßburg-Ortenau zu nutzen, war CSU-Weber dagegen.

Die Rechtslage. Die geographische Verteilung der Institutionen und Organe ist im EU-Vertrag in „Protokoll Nr. 6 zu den Verträgen über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union“ festgelegt. Dort heißt es: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. mit Dienststellen sind in Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel. Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.

Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt. Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.“ Der Vertragstext spiegelt den fein austarierten Kompromiss wider, zu dem ebenfalls die Verteilung der EU-Agenturen gehören. Wenn hier ein Ort oder eine Institution rausgenommen oder verschoben wird, zerfällt die ganze Abmachung wie ein Kartenhaus.

Die Prozedur. Für die Abschaffung des EU-Parlaments in Strasbourg und dessen Zentralisierung in Brüssel schlägt Weber eine Abstimmung der Mitglieder des EU-Parlaments vor. Doch nicht EU-Abgeordneten entscheiden über Vertragsänderungen, sondern die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, und zwar einstimmig. Um Webers Vorschlag umzusetzen, bedarf es einer Vertragsänderung. Der immer wieder unterschwellig gemachte Vorwurf an Frankreich, sich an Strasbourg „festzuklammern“ und die Vertragsänderung zu verhindern, ist ebenso falsch. Denn nicht nur Frankreich würde diese Vertragsänderung zulasten Straßburgs berechtigterweise ablehnen, sondern vor allem Luxembourg. Und übrigens auch Deutschland, denn würde die geographische Verteilung nach Protokoll 6 EU-Vertrag neu verhandelt, stünde ebenfalls die Europäische Zentralbank in Frankfurt zur Disposition.

Das wirkliche Problem. Luxemburg ist nicht nur eine Steueroase im Herzen des europäischen Kontinents. Das Großherzogtum ist auch Sitz einer großen Anzahl von Institutionen, Organe und Einrichtungen der EU: Europäischer  Gerichtshof und Gericht erster Instanz, Rechnungshof, Europäische Investitionsbank, Europäischer Investitionsfonds, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Generalsekretariat des EU-Parlaments, einige Dienststellen der EU-Kommission, Sitzungsort des Rats im April, Juni und Oktober jedes Jahres, Berufungsgericht und die zuständige Kanzlei für Patentangelegenheiten, Eurostat (das Statistikamt der Europäischen Union), Amt für Veröffentlichungen (der offizielle Herausgeber aller Veröffentlichungen der EU), Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der EU, Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) und Euratom-Versorgungsagentur. Viele andere EU-Mitgliedstaaten erhielten bislang gar nichts. Sollte Straßburg wegverhandelt werden, dann könnten im gleichen Atemzug der EuGH nach Bratislava und Eurostat nach Prag umziehen. Nach Ungarn könnte man den Rechnungshof verlegen. Der Luxemburger Aderlass wäre nicht mehr aufzuhalten. Ist es wirklich ratsam, schon wieder für Streit zu sorgen, nur um Webers populistische Forderung „Abschaffung des Reisezirkus“ zu orchestrieren? Bevor man den EU-Parlamentariern einen „Reisezirkus“ nachsagt, sollte der EU-Rechnungshof besser die Vielflieger-Reisekosten der EU-Kommissare und ihrer Kommissions-Beamten unter die Lupe nehmen.

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