Was die EU so unter „Einigkeit“ versteht

„EU-Staaten einig“ schreibt die der EU verpflichtete Bild und zeigt dazu EU-Ursel als strenge Gouvernante. Nun, die EU ist sich wieder einmal einig, dass sie sich nicht einig ist, wie wir mal Stück für Stück aufdröseln wollen. Von einer „Riesenmehrheit“ schwadronierte der Grüne Sven Giegold, der uns als Minister erspart geblieben ist, aber als Staatssekretär genug Schaden anrichten kann, nicht ohne als erste Einschränkung der Einigen EU zu ergänzen: „Nur Ungarn war dagegen.“ Worin waren sich denn nun alle außer Ungarn einig? Nun, sie wollen „freiwillig“ ihren Gasverbrauch von August bis März um 15 Prozent senken. Zypern, Malta und Irland sind schon mal gleich von der freiwilligen Verpflichtung ausgenommen, weil sie nicht direkt dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats angehören. Alle anderen Staaten können sich von der Einigung verabschieden, wenn sie „Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas“ vornehmen (wer tut das nicht, zwinker, zwinker), eine Stromkrise droht (könnte unser Argument sein), oder sie Gas als Rohstoff zur Erzeugung von Düngemitteln brauchen. Bleiben noch X Einsparer, und X ist gleich: Hm. Und damit können wir das Papier gleich zu den Maastricht-Papieren in die Ablage „Tricks und Gaunereien“ legen. EU-Ursel (von der unwählbar gewordenen CDU), auf deren Mist der ganze Unsinn gewachsen ist, ahnte natürlich, dass es genauso kommen würde und hat deshalb einen „Notfall“-Plan reingeschrieben: Wenn sie auf den roten Knopf drückt, wollte sie alle EU-Länder zum solidarischen Mitfrieren zwingen können. Den Knopf haben sie ihr gelassen, aber erzwingen kann sie nichts, denn es braucht eine deutliche Mehrheit im Rat der Mitgliederstaaten. Wahrscheinlich hat der grüne Wiegold das […]

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