Österreich beschließt Kopftuchverbot für Grundschüler

Das Kopftuch, so es als weltanschaulich oder religiös geprägtes Kleidungsstück getragen wird, hat zukünftig keinen Platz mehr an Österreichs Grundschulen. Das hat das Parlament des Landes mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Nicht betroffen von diesem Gesetz sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Auch die jüdische Kippa fällt nicht unter das neue Gesetz, da die Regel sich ausschließlich auf Kleidungsstücke bezieht, die »das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen«.
Die Opposition im Parlament stimmte gegen die Gesetzesvorlage und stimmt nach der Abstimmungsniederlage großes Geheul an. Der Regierung ginge es gar nicht um das Kinderwohl, man wollte lediglich Schlagzeilen erzeugen, heißt es aus den Reihen der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Auch der Islamverband Österreichs (IGGÖ) hat das Gesetz kritisiert.
Sprecher von FPÖ und ÖVP machten jedoch klar, dass mit dem Kopftuchverbot ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden solle (Wendelin Mölzer, bildungspolitischer Sprecher der FPÖ) und man muslimische Mädchen von einer »Unterwerfung« befreien wolle (Rudolf Taschner, ÖVP-Abgeordneter).
In den Reihen der Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP ist man sich bewusst, dass die Opposition versuchen wird, massiv gegen das neue Gesetz vorzugehen; man rechne mit zahlreichen Besschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof, sehe sich aber gut gerüstet. 

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