Salvinis harte Linie zeigt Erfolg

Italiens Inneminister Matteo Salvini hatte im Wahlkampf vor seiner Ernennung angekündgit, der illegalen Einwanderung über das Mittelmeer durch »Flüchtlinge«, Schlepper, Schleuser und den dubiosen selbsternannten »Seenotrettern« einen Riegel vorzuschieben. Anders als deutsche Kartellparteienpolitiker hält Salvini Wort. Die Zahl der illegalen Einwanderer nach Italien, vor allem auf der Mittelmeerroute, ist im ersten Quartal 2019 um 91 Prozent zurück gegangen.
Bereits im Kalenderjahr 2018 ist die Zahl der »Flüchtlinge« auf der östlichen Mittelmeerroute von Libyen nach Malta und Italien deutlich zurück zurück gegangen. »Schuld« daran war nicht zuletzt die harte Linie Salvinis, der die italienischen Häfen für die Schiffe der selbsternannten Retter sperren ließ, sie dort an die Kette legte und die Besatzungen arrestieren ließ.
Seit der Ankündigung und vor allem der Umsetzung dieser Politik verlegen sich »Flüchtlinge«, Schlepper, Schleuser und »Retter« mehr und mehr auf die westliche Mittelmeerorute von Marokko nach Spanien. Im ersten Quartal 2019 lag hier die Zahl bei 6.300 und damit um fast 35 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2018.
Salvini aber belässt es nicht nur bei der konsequenten Prävention gegen die illegale Einwanderung. So will er einen Fonds einrichten, der Ländern, die aktiv mit Italien bei der Heimführung ihrer Migranten zusammenarbeiten, Fördergelder zukommen lässt. Das Sicherheitspaket soll noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament Ende des Monats verabschiedet werden.

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