Friedhoff: Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG

Berlin, 15. Mai 2019. Presseberichten zufolge hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Entwicklungshilfe wie noch nie für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitgestellt. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind auch die staatliche Förderbank KfW und ihr Tochterunternehmen, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) mittlerweile sehr aktiv. Insgesamt 10,6 Milliarden Euro sind durch beide Banken für Darlehen und Beteiligungskapital zur Finanzierung privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitgestellt worden. Der regionale Schwerpunkt der KfW Entwicklungsbank und der DEG konzentriert sich dabei auf Asien, Lateinamerika und Afrika. Das Engagement in Afrika soll in den nächsten Jahren noch ausgebaut werden.

Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, dazu:

„Grundsätzlich ist das verstärkte Engagement der KfW Entwicklungsbank und der DEG zu begrüßen. Das Engagement sollte sich aber nicht verselbständigen und losgelöst sein von einer nationalen Gesamtstrategie Deutschlands im Bereich einer Selbstentwicklungspolitik. Diese Gesamtstrategie sehe ich derzeit nicht. Auch die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung tragen meines Erachtens nicht dazu bei, dass Nebeneinander verschiedenster Akteure zu bündeln und zielgerichtet, auch zum Wohle der deutschen Wirtschaft, einzusetzen.

Friedhoff weiterhin: „Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten von Amerika das größte Geberland. Wir sollten aber nicht dem Mythos verfallen, dass ein mehr an Geldern auch mehr hilft. Zu groß ist nach wie vor die Mittel- und Zweckentfremdung. Hier ist konsequentes Handeln erforderlich. Die KfW Entwicklungsbank geht hier einen ersten Schritt mit ihrer angekündigten Transparenzoffensive. Wir fordern seit längerem die Offenlegung sogenannter Risikoinvestments staatseigener Banken. Die Investments sollen sich an klaren und vor allem messbaren Kriterien orientieren. Nämlich gekoppelt an ein konkretes Projekt, an der Umsetzbarkeit sowie an einem klar definierten Zeitrahmen bezüglich der Laufzeit des Projektes. Nur so kann auch eine abschließende Evaluation über den Nutzen und die Wirkung erreicht werden. Grundlage des Handelns kann nur die Schaffung nachhaltiger Strukturen sein, ohne dabei die Projektbeteiligten aus ihrer Eigenverantwortung zu entlassen, um zukünftige Teilhabe der Menschen nicht nur in Afrika sicherstellen.“

Der Beitrag Friedhoff: Zur Aufstockung deutscher Entwicklungshilfe bei KfW und DEG erschien zuerst auf AfD-Fraktion im deutschen Bundestag.

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