Ungarn appelliert an die EU: „Wir sollten die Sanktionen stoppen, sie helfen niemandem!“

Während sich im Westen eine Anti-Russland-Hysterie ausbreitet, zeigt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass es möglich ist, trotz der vermeintlichen Zwänge, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem supranationalen Block wie der Europäischen Union ergeben, eine Politik zu verfolgen, die nationalen Interessen dient. Die jüngste Warnung aus Budapest, dass Sanktionen gegen Moskau Europa mehr schaden als Russland zu schwächen, scheint den EU-Beamten immer noch nicht zu gefallen. Es ist bereits Mitte 2022, und der Krieg in der Ukraine ist noch lange nicht beendet, und die Kämpfe werden unweigerlich bis zum Sommer andauern. Mit dem nahenden Winter wird jedoch selbst den eifrigsten Leugnern in der EU klar werden, dass die Anti-Russland-Sanktionen selbstschädigend sind.

Am Rande eines Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Juni, auf dem der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wurde, sagte Balázs Orbán, ein hochrangiger Berater des Ministerpräsidenten, der nicht mit ihm verwandt ist, gegenüber Reuters:

„Am Ende des Tages wird Europa aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf der Verliererseite dieses Krieges stehen. Unsere Empfehlung wäre, dass wir den Sanktionsprozess stoppen sollten.

„Im Moment erleben wir, dass es uns umso schlechter geht, je mehr Sanktionen wir akzeptieren. Und die Russen? Ja, es schmerzt sie auch, aber sie überleben. Und was noch schlimmer ist, sie machen in der Ukraine weiter“, fügte er hinzu.

Ungarn mit Balanceakt

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Budapest eine ausgewogene Haltung eingenommen, die in erster Linie die nationalen Interessen Ungarns im Auge hatte. Budapest hat, soweit es die Umstände zulassen, versucht, wegen seiner Abhängigkeit von russischem Öl und Gas einen Sonderstatus bei den Sanktionen im Energiesektor zu erreichen. Trotz der Energieabhängigkeit schmälert dies nicht die Souveränität, die Ungarn ausübt.

Die Warnungen Budapests sind jedoch nicht neu und wurden stattdessen ignoriert, da die europäischen Staaten unter der hypnotischen Wirkung russophober Propaganda und einseitiger Berichterstattung stehen. Es hat den Anschein, dass die Sanktionen die Bürger der EU in gleichem Maße treffen wie die russischen Bürger, wenn nicht sogar schlimmer. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in die Höhe geschnellt, in den Supermärkten sind die Regale leer, die Gaspreise haben ungeahnte Höhen erreicht, und es gibt Schwierigkeiten in den Lieferketten.

Russland kann Sanktionen verkraften 

Die unerwartete Stabilität des russischen Währungs- und Wirtschaftssystems, aber auch des politischen Systems, und gleichzeitig der Erfolg der zweiten Phase der Militäroperation in der Ukraine zeigen vielen in der EU, und nicht nur Ungarn, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland die Neuordnung des vom Westen dominierten globalen Wirtschafts- und Finanzsystems nur beschleunigt hat.

Es ist unmöglich, Russland aus den weltweiten Wirtschafts- und Finanzströmen auszuschließen, ohne die Weltwirtschaft zu beeinträchtigen, anders als beispielsweise Nordkorea, da es die elftgrößte Volkswirtschaft ist und unter anderem über einen großen Anteil an den weltweiten Energiequellen, Metallen und Getreiden verfügt. Ungarn ist sich dieser Realität mehr als bewusst, und erst jetzt kommt auch der Rest der EU langsam zu dieser Erkenntnis.

BRICS als global dominanter Faktor

Anstatt Russland durch Sanktionen von den Wirtschaftsströmen auszuschließen, hat der Westen den souveränen nicht-westlichen Block nur weiter gefestigt und mobilisiert, um eine neue internationale wirtschaftspolitische Ordnung zu institutionalisieren, wie sie auf dem 14. BRICS-Gipfel besprochen wurde. Den westlichen Staats- und Regierungschefs muss nun klar sein, dass es ihnen nicht gelungen ist, Russland zu isolieren, und dass die meisten Länder der Welt, einschließlich China und Indien, sich nicht nur geweigert haben, sich den vom Westen verhängten Sanktionen anzuschließen, sondern in den Kriegsmonaten sogar ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ausgebaut haben. Tatsächlich haben diese Länder ihre Einfuhren von russischem Öl und Kohle erhöht.

Durch die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven, des Vermögens russischer Bürger und Unternehmen und die Verhängung beispielloser Sanktionen hat der Westen den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika) nur dabei geholfen, die Entdollarisierung der Weltwirtschaft zu beschleunigen. Nichtsdestotrotz ist es unmöglich, den EU-Bürgern langfristig zu verheimlichen, dass es eine offensichtliche Wirtschaftskrise gibt, die nicht nur auf die Verhängung von Sanktionen gegen Russland zurückzuführen ist, sondern auch auf die lähmende, aber bevorzugte neoliberale Ideologie von Brüssel.

Die neoliberale Ideologie fordert auch den Globalismus, was in direktem Gegensatz zur ungarischen Politik steht, die den nationalen Interessen dient. Auf diese Weise wird sich Budapest weiterhin gegen selbstschädigende Sanktionen gegen Russland wehren, zumal das Land seit Jahren über die Übergriffe gegen die ungarische Minderheit in der Ukraine klagt – zum völligen Schweigen der EU.

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