Bauernbund: Steuergeld zu Parteivermögen

Autor: A.R. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Lizenz: –


Öffentliche Mittel der Ministerien, also Steuergeld, werden diversen Parteiorganisationen zugeschanzt und damit zweckentfremdet.

„Das hat bei den Schwarzen offensichtlich System und wird jetzt dank dem Untersuchungsausschuss endlich abgestellt!“, erklärte heute Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments, zur Bauernbund-Affäre.

Für Hafenecker war der Rücktritt von der Kurz-Vertrauten und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vor wenigen Wochen dementsprechend wenig überraschend. Man könne sich ganz sicher sein, dass aus dem Landwirtschaftsministerium noch vieles zu Tage treten werde. Der aktuelle Skandal sei nur die Spitze eines riesigen Eisbergs, so freiheitliche Abgeordnete.

„Die schwarzen ,Tatortreiniger´ haben ihr Handwerk wieder aufgenommen“, so Hafenecker weiter. Denn es sei mehr als bezeichnend, wenn an einem Sonntag Inhalte auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums einfach gelöscht werden. Immerhin sei die Pressesprecherin von Landwirtschaftsminister Totschnig Chefredakteurin dieses Mediums.

Die Bauernbund-Affäre müsse wie die gesamte türkis/schwarze Skandalserie lückenlos aufgeklärt werden: „Es müssen alle Zahlen darüber auf den Tisch, wieviel Steuergeld sich die ÖVP über ihre diversen Organisationen insgesamt zugeschanzt hat, damit der Missbrauch der Institutionen unserer Republik als schwarzer Selbstbedienungsladen ein für alle Mal beendet werden kann. Wir Freiheitlichen werden dazu unseren Beitrag leisten!“, so Hafenecker abschließend.

Etwas, worauf der Steuerzahler vertrauen muss. Schließlich geht es ja um sein sauer verdientes Geld.

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