Endlich amtlich: Ukraine darf sich verteidigen

 

Klassenbrüder, Verbündete, Holz vom gleichen antikapitalistischen, antifaschistischen, globalisierungskritischen Baum – die deutsche Linke, als Linkspartei in die alte Uniform der SED geschlüpft, tat sich lange schwer mit einem klaren Haltung gegenüber dem russischen Aggressor in der Ukraine. Der Hauptfeind steht von links außen gesehen immer im Westen, dort, wo die Sonne der menschlichen Zivilisation untergeht. Im Osten aber leuchtet ein helles Licht, der postsozialistische Staatsimperialismus Moskauer Art und die chinesische Hightech-Diktatur waren in der Vorstellungswelt deutscher Sozialisten Alternativen zur privatkapitalistischen Wirtschaftsart, zu Konsumismus und Wolhstandsvermehrung in Pyramidengestalt:  Oben ganz wenige ganz viel, unten ganz viel nur wenig mehr.

Sprung in den Schatten

Bei ihrem Rettungsparteitag in Erfurt, Hauptstadt des letzten Bundeslandes, in dem die frühere DDR-Staatspartei dank eines scharfen Wendemanövers der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch etwas zu sagen hat, ist die vom Wählendenwillen zuletzt immer wieder schwer abgestrafte Linke nun entschlossen über ihren Schatten gesprungen worden. Man sei nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg, sondern verurteile die im Zusammenhang damit begangenen Kriegsverbrechen  “auf das Schärfste”. Und zugleich erkenne man nun auch “das Selbstverteidigungsrecht des ukrainischen Volkes” an.

Aussagen wie Donnerhall, denn wenn eine deutsche Kleinpartei mit 60.000 Mitglieder*innen, die zuletzt bei der Bundestagswahl sogar an der Fünfprozenthürde scheiterte, ihre Zustimmung dazu gibt, dass sich die überfallene Ukraine gegen die einmarschierenden Truppen aus Russland zur Wehr setzt., ist das beinahe mehr wert als das eben erst nachgeschobene Goldimportverbot der G7, die sieben deutschen Panzerhaubitzen für Kiew und die Einführung der Duschwaffe gegen Putin in ganz Deutschland.

Neue Register im Köcher

Die Linke hat aber noch mehr im Köcher. So sei sie der Ansicht, Putin müsse an der Verhandlungstisch gezwungen werden. Friedlich, versteht sich, denn “Aufrüstung schafft keinen Frieden”. Dafür aber ein “Finanz- und Immobilienregister”, im Kampf gegen den Kreml eine viel wirksamere Waffe als alle Raketen, Panzer und selbst als die 125 Doppelfernrohren, mit denen Deutschland den Verteidigern auch der westlichen Freiheit bisher geholfen hat. Listen konnten sie schon der alten DDR gut, wer Listen hat, der hat sie Macht und nur der kann sie nutzen.

Neben Protesten gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, der auch dazu dient, zu verhindern, “dass Rüstungskonzerne noch reicher werden”, stehen die endgültige Schaffung sozialer Gerechtigkeit, der Kampf gegen den Klimawandel und um die Unabhängigkeit von “fossilen Diktatoren” (Linkspartei) weiter auf dem Programm. Ein “klares Zeichen gegen Russlands Angriffskrieg”, denn angesichts der Aussicht, nach CDU, SPD und Grünen mit der Linken auch noch die letzte Unterstützerpartei in Deutschland zu verlieren, wird der Kreml zweifellos umdenken müssen.

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