Verbot von Abtreibungsverboten fällt in den USA und Werbeverbot für Abtreibungen in Deutschland

‚Oberster Gerichtshof plant[e] Aufhebung seines eigenen alten Urteils zu Abtreibungen‘ in den USA. Heute hat er so entschieden, womit die politische Entscheidung zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen wieder bei den gewählten Politikern liegt. „‚Tragischer Fehler‘, sagt Biden – ‚Entscheidung Gottes‘, sagt Trump“. Beides ist falsch. Donald Trump hat wesentlich zu diesem Urteil beigetragen durch seine Ernennung entsprechender Richter. Er ist aber nicht Gott, selbst wenn er sich dafür halten mag. Das Urteil ist allerdings kein Fehlurteil, sondern korrigiert eine Fehlentscheidung und Kompetenzanmaßung desselben Gerichts vor 49 Jahren. In der amerikanischen Verfassung findet sich schlicht keine Regelung zu Abtreibungen und die generelle Abtreibungserlaubnis bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs hatte sich das Gericht damals einfach ausgedacht und damit sich selbst zum Übergesetzgeber ohne demokratische oder verfassungsmäßige Legitimation erklärt. Es ist richtig, diese Entscheidung wieder den gewählten Volksvertretern zu überlassen, sei es auf Ebene der Einzelstaaten oder der USA insgesamt. Inhaltlich wäre es richtig, Abtreibungen nicht grundsätzlich zu verbieten und zu bestrafen, sondern innerhalb kürzerer Fristen generell  und darüber hinaus bei bestimmten Gründen zuzulassen. Einige Bundesstaaten werden jetzt noch lockerer sein und andere viel strenger.

Der Deutsche „Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen“ ebenfalls heute. § 219a Strafgesetzbuch wurde vielleicht zu streng ausgelegt und hätte deshalb abgeschwächt werden können, um sachliche Informationen zu Abtreibungen eindeutig zu erlauben. Doch die komplette Abschaffung und damit das Zulassen von aktiver Werbung für weiterhin rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche ist ein Fehler, der den hierzulande gefundenen Kompromiss zu Abtreibungen aufkündigt. Das könnte durchaus zu einer Gegenbewegung wie in den USA führen und hilft den betroffenen Frauen nicht.

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