Österreich schafft Impflicht wieder ab: „Höhepunkt des Corona-Chaos“

Aus für Impfpflicht in Österreich
 

Das Ende der Corona-Impfpflicht verkündeten heute am frühen Nachmittag Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Sinnloses, kontraproduktives, und undurchführbares Gesetz

Und dafür brauchten Österreichs grün-türkise Polit-Eliten acht unendlich lange Monate Zeit. Um zu erkennen, dass „Omikron die Regeln verändert hat.“ (Rauch) Oder: Dass „die Corona-Impfpflicht niemandem zum Impfen bringt.“ (Rauch) Oder dass „die Impfpflicht-Debatte „gesellschaftliche Gräben aufgerissen hat“, die man nun zuschütten wolle.

Alles in allem ein Desaster für die  Impfpflicht-Totalitaristen: „Wenn man etwas mit Pflicht anordnet, wird bei manchen der Schalter umgelegt.“ (Krone)

Was beide Politiker vertuschen wollen: Dass es sich dabei um den wohl größten Gesetzes-Dilettantismus in der österreichischen Geschichte handelt:

„Rasch wurde klar, dass es – salopp formuliert – an der Technik hapert und das Gesetz so, wie vorgesehen, eigentlich nicht kommen kann. Es kam dann als Phasenmodell trotzdem, aber vorerst ohne die Möglichkeit, Strafen zu verhängen. Noch bevor die ernste Phase aktiviert wurde, wurde das Gesetz wieder ausgesetzt. Drei weitere Monate vergingen, bis man sich dazu entschied, es dabei zu belassen.“ (Standard)

Bei der laufenden Nationalratssitzung am Donnerstag soll ein Initiativantrag zur Abschaffung der Impfpflicht eingebracht werden, welche im Juli dann beschlossen werden soll. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.

Selbst Systemmedien sprechen vom „Höhepunkt des Corona-Chaos“ (Standard) – wenn auch mit resignierendem Unterton: „Die Regierung hat die Impfpflicht verkommen lassen und nun zu Grabe getragen“.

Angst um Machterhalt

Doch stecken hinter dem abrupten Impfpflicht-Aus noch viel banalere, nämlich machtpolitische Gründe: Den Auftakt macht am 25. September 2022 das Bundesland Tirol, gefolgt von Niederösterreich (Januar 23), Kärnten (März 23), Salzburg (April 23) mit Landtagswahlen. – Und nicht zu vergessen voraussichtlich im November 2022 die Bundespräsidentenwahl. Denn im ganzen Land hat sich neben der FPÖ ein ernst zu nehmender politischer Gegner gegen die durchfilzte österreichische Parteien-Demokratie etabliert, nämlich die impfkritische Partei „Menschen – Freiheit – Grundrechte“ (MFG).

Trauriger Abgesang der Impffanatiker

„Die Regierung hat die Impfpflicht zu einem stumpfen Instrument verkümmern lassen, das Zeit, Geld und gesellschaftlichen Frieden gekostet hat. Man könnte fast froh sein, dass sie nun zu Grabe getragen wird. Würde nicht die nächste Welle unmittelbar bevorstehen.“ (Standard)

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