Das Atomabkommen mit dem Iran: Schönreden eines Problems

Von MANUEL FREUND | Vor wenigen Monaten stiegen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Großes Raunen verbreitete sich: Will Trump etwa einen Atomkrieg? Natürlich nicht. Viel mehr war Trump einfach bewusst, dass sich der Iran vermutlich sowieso nicht an das Abkommen halten würde. Die EU hingegen glaubte weiterhin an das Atomabkommen mit dem Iran.

Nun will die USA mehr Druck auf den Iran ausüben. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das Land wird von einer radikal-islamischen, terroristischen Gruppe von Ayatollahs regiert, Frauen werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Schwule werden öffentlich hingerichtet und Meinungsfreiheit ist für die meisten Iraner nicht einmal im Traum denkbar. Diese Unterdrückung will man natürlich bekämpfen. Seit 1979 – der Revolution im Iran bzw. damals Persien – versuchen verschiedenste Politiker mit Diplomatie die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu verbessern: Bisher (Überraschung!) ohne großen Erfolg. Nun versuchen die USA es mit einem ganz anderen Kurs. Mit militärischer Präsenz und Sanktionen soll der Iran zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage gezwungen werden – der offensichtlich einzige Weg im Iran irgendetwas zu bewegen.

Jetzt wendet sich Steinmeiers Lieblings-Diktator an die EU und stellte ein Ultimatum. Wenn die EU nicht binnen 60 Tagen anfängt den iranischen Öl- und Bankensektor zu schützen, so steige der Iran aus dem Atomabkommen aus und fange wieder an, Uran anzureichern. Trumps Methode wirkt also – Chamenei und Rouhani merken, dass das Eis langsam dünn wird. Die EU hat sich jetzt darauf geeinigt, auf den Bericht der IEAE zu warten. Dieser soll zeigen, inwiefern der Iran weiterhin an Atomwaffen forscht und arbeitet. Er wird allerdings erst Ende Juni fertig sein, die Frist der Ultimatums läuft bis zum 8. Juli, die Zeit wird also knapp.

Wir können nur hoffen, dass die EU die Sanktionen unterstützt und somit das Terrorregime noch weiter einengt. Es ist sowieso komplett naiv zu glauben, dass ein radikal-islamisches Regime sich an Spielregeln hält. An jeden Politiker, der bei dem Thema mitbestimmen kann: Die Bürger Irans verdienen die Freiheit. Und die Bürger Europas? Die verdienen nicht so endlos naive Politiker.

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