Oberster Gerichtshof: Puigdemont darf für das EU-Parlament kandidieren

Von Jan Schneider | Der ins Exil geflüchtete katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf bei der Europawahl antreten. Das entschied der oberste Gerichtshof Spaniens am Wochenende. Dabei ging es allgemein um die Frage, ob im Ausland lebende Spanier zur EU-Wahl antreten dürfen. Es sei ,,fundamentales Recht“, vor Strafverfolgung ins Ausland zu fliehen. Damit widersprach der Gerichtshof der obersten Wahlbehörde, welche Puigdemonts Kandidatut untersagte. Im konkreten Fall Puigdemonts muss das Madrider Verwaltungsgericht noch entscheiden, was in Kürze geschehen soll.

Puigdemont möchte als Spitzenkandidat des Wahlbündnisses ,,Lilures per Europa“ (Frei für Europa) antreten. Falls er ins Parlament gewählt wird, muss er laut spanischem Wahlrecht zunächst in Madrid einen Eid auf die spanische Verfassung schwören. Kommt er nach Spanien zurück, droht ihm eine Verhaftung wegen ,,Rebellion“. 2016 wurde Puigdemont zum Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt. Im Oktober 2017 initiierte diese Regierung ein verfassungswidriges Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, bei dem sich bei geringer Wahlbeteiligung eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte. Daraufhin wurde Puigdemont seines Amtes enthoben und wegen Rebellion angeklagt. Bei den deshalb angesetzten Neuwahlen in Katalonien 2017 konnte das in sich zerstrittene Pro-Unabhängigkeitslager insgesamt einen Wahlsieg eringen. Seitdem laufen mehrere Haftbefehle gegen Puigdemont, der sich seit Juli 2018 in Belgien aufhält.

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