Ungarn richtet Krisenfonds zur Hilfe der ärmeren Bevölkerungsgruppen ein

Am Dienstag wurde in Ungarn wegen des Krieges in der Ukraine der Notstand ausgerufen. Dies bedeutet mehr Befugnisse für die Regierung, um Krisenmaßnahmen zu ergreifen. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Mittwoch an, zwei staatliche Fonds zu schaffen: einer soll dazu dienen, die Streitkräfte des Landes zu stärken. Doch vor allem die Gründung des zweiten Fonds hat für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Der soll dazu dienen, die Preissteigerungen auszugleichen, die die Bevölkerung treffen.
Gefüllt werden soll er durch Banken, Versicherungen, große Vertriebsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften. Denn auch in Ungarn gibt es Kriegs- und Krisengewinnler, nur dass Orbán sie nicht mit diesen Überschüssen davonkommen lassen wird. Sie werden »einen großen Teil ihrer Gewinne« an diese Fonds abführen, sagte der ungarische Ministerpräsident bei der Vorstellung der neuen Regeln, die sowohl für 2022 wie auch 2023 gelten.
In einem Video auf Facebook erklärt Viktor Orbán, dass die Maßnahme ergriffen wird, um Familien, Rentner und andere im Falle einer langwierigen Kriegssituation zu schützen. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionspolitik der EU würden mutmaßlich »drastische Preissteigerungen« nach sich ziehen. Gleichzeitig machen Banken und internationale Unternehmen durch höhere Zinsen und Preise übermäßige Gewinne, fährt der ungarische Ministerpräsident fort. »Wir erwarten, dass diejenigen, die in Krisen- und Kriegssituationen Überschüsse erzielen, den Menschen in der Heimat helfen und zu den Verteidigungsausgaben des Landes beitragen«, sagt Viktor Orbán.

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