Was in der Schweiz und anderswo berichtet wurde – 28.05.2022

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell
 

Asien – Bereits die Tatsache, dass US-Präsident Joe Biden mitten im russischen Krieg gegen die Ukraine in den Fernen Osten reiste, sollte ein Signal sein: Die Supermacht USA lässt sich vom Krieg im Osten Europas nicht völlig absorbieren. Sie will weiterhin neben Russland auch China die Stirn bieten. Biden machte das gleich auf dreifache Weise deutlich: Allianzen: Er stärkt den politischen Schulterschluss im indopazifischen Raum und versammelte deshalb in Tokio die Führer der bisher noch embryonalen Allianz «Quad»: neben den USA Japan, Australien und Indien. Vorläufig ist die «Quad»-Gruppe bestenfalls eine informelle Allianz. Zusammengeführt durch die wachsende Macht und Ambitionen der chinesischen Führung. Auf ihrem erst zweiten physischen Gipfeltreffen warnten sie China vor jeglicher gewaltsamen Veränderung des Status Quo im indopazifischen Raum. Sie riefen ein maritimes Überwachungssystem ins Leben und planen Infrastruktur-Investitionen in dieser Weltgegend von mindestens 50 Mrd. Dollar. Der «Quad»-Schulterschluss hält Indien jedoch nicht von seiner Schaukelpolitik ab. So sehr Delhi Peking militärisch und politisch die Stirn bieten will, so sehr ist es auf gute Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Und rüstungs- und energiepolitisch auf Russland, weshalb es sich den westlichen Sanktionen nicht anschliesst. Indien wird sich nie ganz den USA an den Hals werfen, vielmehr lavieren zwischen dem westlichen und dem chinesisch-russischen Machtblock. SRF.ch

China – Die geleakten «Xinjiang Police Files» geben exklusiven Einblick in den Alltag der internierten Uiguren in China. Zeitgleich mit dem Besuch der UNO-Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet in China hat ein internationaler Zusammenschluss von Medien diese veröffentlicht. Die Unterlagen – tausende Fotos und offizielle Reden – bieten einen seltenen Einblick in die Umerziehungslager und die Behandlung von Uiguren und anderen Minderheiten sowie die harte Linie der chinesischen Herrschaft. Die Informationen widersprechen den offiziellen chinesischen Äusserungen, dass es sich bei den Lagern um «Fortbildungseinrichtungen» handele, die freiwillig besucht würden. Es handelt sich um Zeugnisse, die massive Gewaltanwendung des Personals gegen Menschen zeigen. Die chinesische Botschaft in Washington schreibt sinngemäss, die Massnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, nicht gegen «Menschenrechte oder Religion. SRF.ch

Deutschland – Josef S. war Wachmann im KZ Sachsenhausen. Er streitet das ab, aber die Beweislast ist riesig. Gutachter haben Aussagen seiner Familie, Briefe, Dokumente und Fotos akribisch untersucht. Seit letzten Herbst läuft das Verfahren gegen ihn. Der 101-Jährige sitzt im Rollstuhl und hört sich beinahe reglos das Plädoyer des Staatsanwalts an. Rechtsanwalt Thomas Walther vertritt elf Nebenkläger. Seit Jahren sorgt er dafür, dass die betagten Täter zur Rechenschaft gezogen werden. SRF.ch

Frankreich –  Macrons Milliarden für Marseille. In manche der nördlichen Vorstädte Marseilles wagt sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke. Der Staat hat sich zurückgezogen, Drogenbanden kontrollieren die Zugänge, blutige Abrechnungen machen Schlagzeilen. Doch die Politik gelobt Besserung. Die «Quartiers Nords», die Hochhaussiedlungen im Norden von Marseille, sind seit Jahrzehnten soziale Brennpunkte. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, Drogenclans terrorisieren die Menschen, die in den grauen Sozialwohnungsblocks wohnen. Diese klagen darüber, dass der Staat sie im Stich lasse. Tatsächlich investierten die Marseiller Politiker lieber in glamouröse Prestigeprojekte als in die Erschliessung der peripheren Quartiere. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron gelobte vor seiner Wiederwahl Besserung: Ein milliardenschwerer Masterplan für Marseille soll die «Quartiers Nords» zurück in den Kontrollbereich des Staates holen. «Wenn wir es schaffen, wenigstens die Schulen etwas zu verbessern, endlich den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, dann lässt sich ein Horizont erahnen», sagt der Journalist Xavier Monnier in Marseille. Mit dem Zauberstab geht das nicht. «Es braucht dazu mindestens ein Jahrzehnt des politischen Willens». An dem hat es bisher stets gefehlt. Die Hoffnung aufgeben mag Monnier nicht und fragt sich zugleich: «Vielleicht ist das naiv?» Reportage aus dem Quartier «La Castellane» am nördlichen Rand der zweitgrössten Stadt Frankreichs. „International“ SRF.ch

Irak – Neues Gesetz: Bei Kontakt zu Israelis droht Irakern jetzt der Tod. Das irakische Parlament lanciert ein Gesetz, das jegliche Verbindung mit Israel ahndet und das auch für Ausländer gilt. SRF.ch

Peru – Für Javier Arbex war die Begegnung mit dem Papst Franziskus einer der wichtigsten Momente seines Lebens. Wie Komplizen seien sie sich begegnet, weitab vom Pomp des Vatikans und vereint in der Sorge um die Menschen und die Umwelt. Javier Arbex, der gebürtige Genfer, der sich vor über 40 Jahren in das peruanische Amazonasgebiet verliebte und blieb, hat auch mit seinen 79 Jahren nichts von seinem Kampfgeist verloren. Die Zerstörung des Waldes schreitet weiter voran. Klar ist: Die Kirche kann kein Militär schicken oder Gesetze erlassen. Aber sie kann sagen, dass diese Verwüstung eine Beleidigung Gottes ist, eine Sünde. Genau das predigt er bis heute vor seiner Gemeinde von Bauern, Händlern und Goldschürfern in Puerto Maldonado.
●Cupuazu oder Grossblütiger Kakao (Theobroma grandiflorum) ist eine Pflanzenart aus der Gattung Theobroma innerhalb der Familie der Malvengewächse (Malvaceae). Die Früchte können ähnlich genutzt werden wie die des verwandten Kakaos (Theobroma cacao); im Vergleich zu Kakao hat Cupuazu bisher jedoch eher geringe kommerzielle Bedeutung in Europa. Es hat die Form eines Rugby-Balles und hängt in unscheinbarem Braun an einem Baum – meterhoch über der Erde. Zwischen Februar und Mai fallen die mit einem hellbraunen Flaum umgebenen ovalen Kugeln auf den Boden. Dann beginnt die Erntezeit für die Bauern der Produktionsgenossenschaft El Progreso im peruanischen Amazonasdepartment Madre de Dios. Wilson Flores ist Präsident der Genossenschaft und führt durch seine Copoazu-Pflanzung. Vor 20 Jahren kam er mit einer Gruppe junger Bauern aus seinem Heimatdorf in den Hochanden nach Madre de Dios. Sie waren auf der Suche nach bebaubarem Land und einem Auskommen für ihre Familien. Wilson Flores hebt eine Copoazu-Frucht vom Boden auf, klopft mit dem Messer auf die Schale. Die springt mit einem metalligen Laut auf und gibt ihren Inhalt preis: braune Bohnen umgeben von weissem, saftigem Fruchtfleisch. Der Geheimtipp aus dem Amazonasgebiet spricht sich langsam herum: 2020 konnte die Genossenschaft erstmals 15 Tonnen Copoazu-Bohnen an eine Schokoladenmanufaktur nach St. Petersburg exportieren, 2021 waren es bereits 25 Tonnen. Für die Bauernfamilien bedeuteten die Einnahmen aus dem Export einen Quantensprung. Doch der Krieg in der Ukraine hat ihre Hoffnungen vorerst zerstört und die Bauern haben Tonnen Copoazu auf Lager, die einen neuen Käufer suchen. SRF.ch

Polen – Polen macht bei den Richtern einen Schritt auf die EU zu. Die umstrittene «Disziplinarkammer» wird abgeschafft. Offen bleibt, ob die Gesetzesreform bloss eine Retusche ist. SRF.ch.

Russland – Oberstes Gericht weist Einspruch von Kremlkritiker Nawalny (46) ab. Alexej Nawalny muss wegen Betrugs und «Missachtung des Gerichts» für weitere neun Jahre in Haft bleiben. SRF.ch

Schweiz – Lugano-Konferenz: Ukraine soll gestärkt aus dem Krieg hervorgehen. Die Konferenz für die Ukraine, die die Schweiz im Juli im Tessin durchführt, soll den Ukrainern helfen, ihr Land nach dem Krieg wieder aufzubauen und gestärkt daraus hervorzugehen. Ziel der Konferenz ist es, den «Pfad der Reformen» aufzugleisen. Vergangene Woche seien Einladungen an 40 Länder und 18 internationale Organisationen geschickt worden, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstagabend am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF). Daneben gehe es auch um finanzielle Versprechen. Wie viel Geld zusammenkommen sollte, da könne er nur spekulieren, sagte Cassis. Zu Beginn der Konferenz müsse daher genau abgeklärt werden, was alles gebraucht werde. Die Ukraine spreche immer von 600 Milliarden Franken, es würden aber auch 60 oder 1000 Milliarden genannt. Es komme immer darauf an, wovon man spreche. Aus diesem Grund müsse das genau ermittelt werden. Die Konferenz sei die Konsequenz der langjährigen Unterstützung für die Reformen in der Ukraine, sagte Cassis weiter. Statt um Reformen gehe es jetzt vor allem um den Wiederaufbau, die Reformen sollen aber Teil davon sein. Dem Land solle dabei geholfen werden, sich wieder aufzubauen, vorwärtszukommen und noch besser nach dem Krieg zurückzukommen, sagte Cassis. Per Video zugeschaltet wurde Denys Schmyhal, Premierminister der Ukraine. Die Zerstörung im Land sei massiv, sagte Schmyhal. Aber wenn die Leute in die Ukraine zurückkämen, würden sie das Land wiederaufbauen – die Strassen, die Häuser, die Spitäler, die Brücken. Es gebe viel Arbeit. Von der Konferenz erhofft sich die Ukraine gemäss dem Premierminister, dass sie einen Anstoss gebe und eine politische Plattform für die Ukraine werde. Geplant war vor der Medienkonferenz ein Treffen zwischen Cassis und dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und ein gemeinsamer Auftritt vor den Medien. Dieser konnte jedoch wegen Wetterproblemen nicht anreisen und erschien verspätet in Davos.
●High-Protein-Produkte. Viel Geld für ein paar Gramm mehr Protein. Lebensmittel mit Proteinzusatz boomen. Doch sie kosten oft viel mehr als vergleichbare Produkte ohne Proteinzusatz. Mit grossen «High-Protein» Buchstaben buhlen Detailhändler wie Coop, Migros oder Aldi um die Aufmerksamkeit der Kunden. Die entsprechende Produktepalette ist gross und hat in den letzten Jahren stark zugenommen, das bestätigen die Detailhändler wie die Migros: «Das Angebot von Produkten wie Proteinriegel, Protein-Shakes, Quark, Joghurt, Milchdrinks usw. wurde stark ausgebaut. Analog der Sortimentserweiterung steigt auch der Absatz dieser Produkte.
●Wie können Hunderte Privatjets nachhaltig sein? Das World Economic Forum nennt sich klimaneutral. Klingt gut, wären da nicht die anreisenden Gäste aus aller Welt.
●Im Gespräch am WEF will Jens Stoltenberg die Schweiz nicht in die Nato drängen. Dennoch wünscht er mehr Zusammenarbeit.
●Der deutsche Neonazi N. Heise steht wegen Raub und Körperverletzung vor Gericht. Der Mann pflegt intensive Kontakte im Wallis.
●Der Russland-Ukraine Korrespondent David Nauer gibt zu, dass die Berichterstattung pro-ukrainisch ist. Dies liegt an den Arbeitsformalitäten. Die Einreise nach Russland und Akkreditierung sei sehr kompliziert, in der Ukraine nicht.
●Alkoholabstimmung. Wird das Erbe des Migros-Gründers Gottlieb Duttweiler (1888–1962) verraten? Die Migros-Urabstimmung zum Alkoholverkauf bewegt die Schweiz. Im Fokus stehen Umsatzwachstum und Suchtverhalten.
●In der Schweiz sind 620’000 Moderna-Impfdosen abgelaufen. Warum funktioniert die Impfstoff-Verteilung nicht? In der dritten Welt fehlt die Infrastruktur. ●Krebsimpfung. Die Genfer Biotechnologin Madiha Derouazi und ihr Start-up Amal Therapeutics haben zusammen mit der französischen Immunologin Elodie Belnou eine Impfstoffplattform entwickelt, eine Art Werkzeugkasten, den man gegen verschiedene Krebsarten einsetzen könnte.
●Hochseeschiffe verschmutzen die Umwelt. Doch die Branche unternimmt wenig dagegen. In der Pflicht ist auch die Schweiz.SRF.ch

Taiwan – Politiker beantworten Journalistenfragen selten direkt. Doch auf die Frage, ob die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Überfalls verteidigen würde, meinte Joe Biden glasklar: «Ja.» Und ergänzte, die USA hätten dazu eine Verpflichtung. Dass Biden in der Taiwan-Frage nun bereits zum dritten Mal Klartext redet, zeigt, dass es sich nicht um einen seiner Versprecher handelt. Er rückt gewollt ab von der bisherigen Sprache der Mehrdeutigkeit, die dazu diente, China nicht unnötig zu reizen. Biden setzt jetzt auf Eindeutigkeit. Zumal auch sein Gegenpart in Peking, Staatschef Xi Jinping, inzwischen eindeutig sagt, er wolle sich die demokratisch regierte Inselrepublik Taiwan einverleiben. Beide Seiten ändern weniger ihre Politik, hingegen die Wortwahl. Kommt es zum Krieg, stehen die USA keineswegs als Sieger fest – zu gross dürfte Chinas Heimvorteil sein. Aber der US-Präsident signalisiert: Der Preis für eine Invasion Taiwans wäre hoch. Joe Biden markierte also während seiner fast einwöchigen Reise Terrain. Er schlug Pflöcke ein und machte deutlich: Die USA sind auch im Pazifik eine Supermacht und wollen das bleiben. Einfach wird das nicht. SRF.ch

Todesstrafe – In 56 Staaten wurden mindestens 2052 Menschen zum Tode verurteilt. Amnesty führt den Anstieg zum Teil auf die Lockerung der Corona-Massnahmen zurück, die die gerichtlichen Prozesse zuvor verlangsamt hatten. Ungeachtet des Anstiegs war die globale Gesamtzahl an Todesurteilen aber die zweitniedrigste seit 2016. Amnesty sieht insgesamt eine Entwicklung hin zu einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe: Kasachstan, Papua-Neuguinea und Sierra Leone brachten Gesetzesänderungen auf den Weg, die bis Anfang 2022 die Todesstrafe in diesen Ländern beendeten. Ghana, Malaysia und die Zentralafrikanische Republik unternahmen erste Schritte in diese Richtung. In 144 Ländern – mehr als zwei Drittel aller Staaten – ist die Todesstrafe mittlerweile in Gesetz oder Praxis ausser Vollzug gesetzt. Der US-Bundesstaat Virginia schaffte dem Bericht zufolge als 23. Staat – und als erster Südstaat – die Todesstrafe ab. Zudem gab die US-Regierung im Juli bekannt, bis auf Weiteres alle Hinrichtungen auf Bundesebene auszusetzen. 2021 war daher seit 1988 das Jahr mit den wenigsten Exekutionen in den USA. SRF.ch

Ukraine – Die Schweizer Botschaft in Kiew ist seit letztem Samstag wieder in Betrieb. Kurz nach Kriegsausbruch musste sie schliessen, die Lage war zu unsicher. Der Botschafter und sein Team mussten ihre Arbeit von Moldawien, Rumänien und Bern aus weiterführen, so gut es ging. Nun ist der Schweizer Botschafter Claude Wild wieder in Kiew zurück. Er berichtet über die aktuelle Situation und künftige Aufgaben. Es herrscht eine quasi normale Atmosphäre in einem Land, das voll im Krieg steckt.
Drei Monate Ukraine-Krieg. 24. Februar 2022: Entlang der gesamten Grenze sowie aus Belarus greift Russland die Ukraine an. Die Luftwaffe zielt in Städten wie Charkow, Odessa, Cherson und Mariupol auf militärische Einrichtungen. Aus Furcht vor einer atomaren Eskalation hält sich die Nato zurück. Hilfe leisten die Mitgliedstaaten fortan nur in Form kontinuierlicher Lieferungen von Waffen. Und mit wirtschaftlichen Repressalien. Am 26. Februar beschliessen westliche Staaten – darunter die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien und die EU-Kommission – scharfe Sanktionen. Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten wird beschnitten und wichtige Banken aus dem Zahlungsverkehr Swift ausgeschlossen. Der Kreml reagiert scharf. Am 27. Februar versetzt Präsident Putin die Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft. Am 2. März verurteilt die UNO-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg. Zwei Tage später, es ist der 4. März, schürt ein Feuer in Europas grösstem Atomkraftwerk nahe Saporischschja Ängste vor einer nuklearen Katastrophe. Schon die ersten Tage des Krieges setzen eine beispiellose Flüchtlingsbewegung in Gang. Dabei ist schon der Weg zur Grenze eine Herausforderung. Am 25. März kündigt Russland eine Änderung seiner Kriegsstrategie an. Künftig sollen sich die Operationen auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren. Der Kreml bestätigt am 15. April den Untergang des Raketenkreuzers «Moskwa». Am 18. April meldet die Ukraine den Beginn einer russischen Grossoffensive im Osten. Am 20. April überschreitet die Zahl der Flüchtlinge die Marke von 5 Millionen. Die Schweiz nimmt bis Ende Mai rund 53’000 von ihnen auf. Russlands Armee hat am 21. Mai die Hafenstadt Mariupol laut eigenen Angaben wieder unter Kontrolle. Zuvor hatten sich die letzten der mehr als 2’400 ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal ergeben und sich in russische Kriegsgefangenschaft begeben. Am 22. Mai verlängert das ukrainische Parlament das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung bis zum 23. August. Am 23. Mai wird ein russischer Soldat in einem ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. SRF.ch
●Am 24. Mai sagte Henry Kissinger (*1923 in Fürth) vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass innerhalb der nächsten zwei Monate ein Regelungsprozess in der Ukraine eingeleitet werden solle, um schwerwiegendere Folgen für die internationalen Beziehungen in Europa zu verhindern.„Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen, bevor es zu Umwälzungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind. Idealerweise sollte die Trennlinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein“, sagte Kissinger.Das Erreichen des neutralen Status der Ukraine und ihrer Funktion als Brücke zwischen Russland und Europa sollte das Hauptziel in der aktuellen Situation sein, betonte Kissinger. VESTI.ru
●Angesichts des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Zweig der russisch-orthodoxen Kirche von der Moskauer Führung losgesagt. Zur Begründung hiess es in Kiew, man teile nicht die Positionen von Patriarch Kyrill zu dem Krieg. Ein Landeskonzil habe deshalb Änderungen des Kirchenstatuts angenommen. Damit werde die volle Unabhängigkeit der ukrainischen orthodoxen Kirche hergestellt. Kyrill unterstützt die russische Invasion in der Ukraine. Hunderte orthodoxe Priester haben deshalb ein internationales Kirchentribunal gegen den Partriarchen gefordert.RBB.de

Ungarn – Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine jährlich stattfindende politische Konferenz mit konservativen Aktivisten und Volksvertretern aus den ganzen USA. „Das politische Gewicht der ungarischen Konservativen gleicht heute denen einer Grossmacht.“ Diese frappante Aussage traf Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte, das die zweitägige CPAC Hungary 2022 organisierte. Diese Veranstaltung war nicht einfach eine „internationale Kraftdemonstration“ für die ungarischen Rechten, sie zeigte zugleich auf, dass die Ungarn eine führende Kraft der westlichen Konservativen sind. Ungarn, seine Regierung und deren Verbündete treten ständig für die konservativen Werte ein, wie eine „Bastion, um die Angriffe der Liberalen gegen die Einheit von Gott, Heimat und Familie zu stoppen“, erklärte Szánthó, der die zwölf Punkte der Orbán-Rede als eine Zusammenfassung des ungarischen Beispiels für die Rechten im Westen bezeichnete. Der politische Einfluss, den die Erfolge der ungarischen Konservativen auslösen, gehe längst über das formale Gewicht und die Dimensionen Ungarns hinaus. Die Vorbildwirkung auf Gebieten wie Migration, Schutz der Familien, Demographie oder Gender-Ideologie sei mittlerweile „ansteckend unter den Konservativen im globalen Rund“.
●Das Viermonatsdefizit kumulierte auf 7 Mrd. Fr., so dass kaum mehr als 1,3 Mrd. Fr. bis zur Jahresvorgabe fehlen, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Ende April hatten der Zentralhaushalt rund 7 Mrd. Fr. und die SV-Kassen 50 Mio Fr. an Neuschulden angehäuft, wohingegen die staatlichen Sonderfonds einen Überschuss nahe an 148 Mio Fr. generierten. Der Fiskus steigerte seine Erlöse im Zeitraum Januar-April um ein Viertel auf 26.5 Mrd. Fr., die Ausgaben schossen aber sogar um 40% auf 33.5 Mrd. Fr. in die Höhe. Die Aufwendungen für Renten- und Gesundheitsleistungen nahmen jeweils um ungefähr ein Viertel zu (auf 4.5 bzw. 1.9 Mrd. Fr.). Noch dynamischer stiegen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die knapp 6 Mrd. Fr. erreichten (+27%). Die Einnahmen aus der Einkommensteuer halbierten sich wegen der grosszügigen Steuergeschenke derweil auf 1.2 Mrd. Fr.
●Erneut Sondersteuern für Multis und Banken.
●Ende des Sprittourismus, nur mit ungarischem Kennzeichen, bekommt man noch den subventionierten Treibstoff. EU Proteste. Ab 27.5. können in Ungarn prinzipiell nur noch Fahrzeuge mit ungarischem, serbischem oder slowenischem Kennzeichen für den billigen Einheitspreis von 480 Forint (1,25 Euro) für einen Liter Benzin bzw. Diesel tanken. Mit dem billigen Sprit in Ungarn haben viele Österreicher ihre Autos betankt. „Bei einem Preisunterschied von 60 bis 70 Cent je Liter hat man sich bei einem 50-Liter-Tank 30 bis 40 Euro pro Tankfüllung erspart. Da zahlt sich ein Umweg von 20 bis 30 Kilometern aus.“ Vom „Tankrabatt“ in Deutschland werden die westlichen Bundesländer in Österreich profitieren.. MR.hu

USA – An einer Grundschule im Bundesstaat Texas hat ein Amokläufer 19 Kinder und mindestens einen Erwachsenen getötet. Das hat das Texas Departement of Public Safety bestätigt. Demnach ist auch der Täter tot. US-Präsident Joe Biden äusserte sich am Dienstagabend zu den Ereignissen. Der Vorfall ereignete sich in einer Stadt nahe San Antonio. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich beim Amokschützen um einen 18-Jährigen. Er wurde nach Behördenangaben von Polizeibeamten getötet.
●Biden gab auf seiner Asienreise den Startschuss für eine Neugeburt des schon unter Vorvorgänger Barack Obama ausgehandelten Transpazifischen Partnerschaftsabkommens. Es sollte den Ländern im Pazifikraum eine Alternative bieten zur «Goldenen Seidenstrasse» von China und sie aus der wachsenden Abhängigkeit von Peking befreien. Bloss kündigte Präsident Donald Trump 2017 das Abkommen auf – zum Entsetzen der Partnerstaaten. Es war einer der grössten aussen- und wirtschaftspolitischen Fehler Trumps. Der US-Rückzug öffnete China in der Region Tür und Tor. Nun startet Biden eine indes weniger ehrgeizige Neuauflage. Immerhin sind neben den USA Wirtschaftsmächte wie Indien, Japan, Südkorea, Indonesien oder Vietnam versammelt – und damit vierzig Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
●Vorwurf der Kursmanipulation. Twitter-Aktionäre verklagen Elon Musk. Die Aktionäre des Kurznachrichtendienstes gehen gegen Elon Musk vor. Er habe zu spät über seinen Aktienkauf informiert. SRF.ch
●Joe Biden hat die Entsendung mehrerer Trägerraketensysteme in die Ukraine genehmigt, berichtete die New York Times am 27.5. unter Berufung auf nicht identifizierte US-Beamte. Bei den fraglichen Systemen könnte es sich um M31 GMLRS handeln, kurz für Guided Multiple Launch Rocket System. Der Transfer, der Teil des nächsten Waffenpakets für die Ukraine sein wird, werde nächste Woche bekannt gegeben. Der M31 GMLRS hat je nach Munition eine Reichweite von 70 bis 500 km. Das System kann mit satellitengelenkten Flugkörpern ausgestattet werden. VESTI.ru



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