René Springer: Arbeitnehmer brauchen echte Entlastungen und keine politischen Taschenspielertricks 

Berlin, 28. Mai 2022. Das zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossene Entlastungspaket gleicht die Mehrkosten für die Bevölkerung durch Inflation und Energiepreissteigerungen bei weitem nicht aus. Sozialminister Heil will nun nachlegen und kündigt ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ an, dass sich aus den Einnahmen der CO2-Abgabe finanzieren soll. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: 

„Sozialminister Heil versucht mit seinem Vorschlag zum Klimageld ein Problem als Lösung zu verkaufen. Die CO2-Steuer ist ein Grund dafür, warum die Preise steigen. Der Staat generiert hier Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, wovon ein Teil über das Klimageld dann wieder an die Bürger zurückgegeben werden soll. Der Staat zieht den Bürgern also mit seinen klebrigen Fingern das Geld aus der linken Tasche, um ihnen dann einen winzigen Teil davon mit scheinbar großzügiger Geste rechts wieder zuzustecken. Das ist nichts anderes als ein politischer Taschenspielertrick.

Arbeitnehmer brauchen jetzt echte Entlastungen statt Taschenspielertricks. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Sofortige Abschaffung der CO2-Steuer, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro, Absenkung der Mehrwertsteuer bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln auf Null und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Um eine drohende Energiekrise und damit verbundene Arbeitsplatzverluste sowie weitere Preissteigerungen und Massenarmut zu verhindern, braucht es außerdem eine klare Absage der Bundesregierung hinsichtlich der EU-Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland.

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