Tichys Ausblick Talk: Der Wahlkrimi von Berlin

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Berliner Senator und Staatsrechtler Rupert Scholz meint: „Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem auch manipuliert worden.“ Er fordert eine Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien: „Das Wahlrecht des Bürgers ist das entscheidende Element unserer Demokratie, und es ist das einzige Element, wo wir Bürger die Möglichkeit haben, über das Schicksal unseres Staates mitzubestimmen. Und da muss man besonders sorgfältig sein.“ Unsere Demokratie habe durch die Vorgänge schweren Schaden genommen. Der Berliner Senat sei „nicht demokratisch legitimiert“ und dürfe allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.

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