Kommentar zu Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin von OleOldman

Die systemischen Strickfehler der besten Demokratie, die Deutschland je hatte, zeigen sich immer deutlicher.
Wie Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schon feststellte, haben sich die (Alt-)Parteien den Staat zur Beute gemacht.

Keine auch nur theoretisch angedachte Korrekturinstitution ist nicht von ihren selbstschützenden Einflüssen und Netzwerken durchwuchert – von den Verfassungsgerichten, über den Verfassungsschutz oder Generalbundesanwalt bis hin zur Presse als angeblich vierte Macht im Staate.

Und nun sollen Abgeordnete mit womöglich illegitimem Mandat darüber entscheiden dürfen, ob ihnen dieses wieder entzogen wird – oder eben nicht !

Wir sind bei den Bananenrepubliken angekommen.

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