Kommentar zu Demokratiefördergesetz: Wie linke Lobbygruppen ihren Einfluß sichern von K. Twiel

Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nur erforderlich „für AfD“ – und eine Entlastung wird verweigert.
Eine Art „Treuhand zur geordneten und beschleunigten Abwicklung Deutschlands“ wäre wohl der geeignetere Name für das Gesetz.
Wenn die Antifa Sylt stürmt, werden wir wohlwollende Berichterstattung aus diesen Listen zu hören bekommen.
Der Staat ist gekippt. Und auch die CSU war als „Kipphelfer“ dabei.

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