Schulden-Union 2.0 zulasten Deutschlands: Hunderte Milliarden für Kiew



Jackpot – die EU zahlt alles! (Foto:Imago)

Welche Überraschung: Die EU-Kommission schlägt nun gemeinsame Schulden für dem Wiederaufbau der Ukraine vor. Erinnert sich noch jemand daran, wie uns beim EU-Corona-Hilfspaket – das die zuvor jahrelang in feierlichen Schwüren doch für alle Zeiten ausgeschlossene Schuldenunion faktisch erstmals Wirklichkeit werden ließ – hoch und heilig deklamiert wurde, dieses sei ein absoluter einmaliger Ausnahmefall aufgrund des einzigartigen Sonderumstands der „Pandemie”?

Keine anderthalb Jahre hat es gedauert, bis nun ein weiterer „Sonderumstand“ gefunden ist und uns nun die nächste „Alternativlosigkeit” als Sachzwang verklickert wird: Der Krieg in der Ukraine. Und wie bei Corona bedeutet die angebliche kollektive Gemeinschaftsaufgabe des Wiederaufbaus eines Landes, das überhaupt kein EU-Mitglied ist, dass am Ende Deutschland als größter Nettozahler den Löwenanteil tragen soll. Und das, wohlgemerkt, zur Beseitigung der Hinterlassenschaften eines Krieges, der durch unsere Waffenlieferungen verlängert und eskaliert wird. Mit jedem weiteren auf unsere Kosten ins Land geschafften Panzer oder Haubitze vergrößern sich die dann ebenfalls auf unsere Kosten zu beseitigenden Schäden.

Deutschland steht gerade

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine bereits jetzt auf „hunderte Milliarden Euro”, so die „dts Nachrichtenagentur“, und hält es für unerlässlich, dass die Union „einen Hauptteil” der Kosten für den Wiederaufbau tragen soll. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein ”Sondervermögen” (neudeutsch für: Ausnahmeschulden-Nachtragshaushalt) aufzulegen, oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich „aufzustocken”. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung”“ schreibt, könnten die EU-Staaten der Ukraine außerdem durch „eigene zusätzliche Beiträge” helfen – oder, indem die Kommission „weitere gemeinsame Schulden” aufnimmt. Wohlgemerkt: Schulden, für die letztlich das bereits über alle Maßen ausgeplünderte und auf viele Generationen mit Zahlungshypotheken befrachtete Deutschland geradestehen muss.

In einem „Strukturierungsplan” zu den EU-Beratungen über ukrainische Finanzhilfen, der morgen beschlossen werden soll, heißt es wörtlich: „Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission… autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.” Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals – wider den Rat zahlreicher Ökonomen – erfolgt war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben eigentlich nie aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen. Weil dies bei 100 Milliarden „Cash für Kiew” gar nicht zu stemmen ist, bedeutet die Schuldenlösung im worst case, dass an Ende wieder Deutschland mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag belastet werden könnte.

Was ist mit den Auslandsvermögen ukrainischer Kleptokraten?

Diese Transfers kommen natürlich noch zu den seit Kriegsbeginn von der Europäischen Union bereits rausgehauenen 4,1 Milliarden Euro hinzu, mit denen jene Staaten unterstützt werden, die der Regierung in Kiew bereitwillig ihre Waffen überlassen und Flüchtlinge aufgenommen haben. Der tatsächliche Finanzbedarf wird von der Kommission allerdings viel höher eingeschätzt: Brüssel verweist darauf, dass dem Land schon bis Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen dürften, um seine „laufenden Ausgaben” zu bestreiten. Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an: „Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur„, heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen.

Mit keiner Silbe thematisiert wird natürlich die Frage, wieso nicht die von der Kiewer Führung seit Jahren kleptomanisch ins Ausland geschafften Milliardengelder eines ausgeraubten Volkes zum Wiederaufbau herangezogen werden – bevor dafür Europa und vor allem Deutschland bluten sollen. Die Entourage um den Berufskomiker und Präsidenten Selenskyj (sein Vermögen alleine wird auf 850 Millionen Dollar taxiert) hat ihre Schäfchen längst im Trockenen, Oligarchen und Systemprofiteure haben überall in Europa ihre Luxusgüter und Geldbestände in Sicherheit gebracht – freilich ohne dass ihnen, anders als ihre russischen Pendants, Enteignung oder auch nur Einfrierung ihrer Vermögen droht.

Der Krieg lohnt sich

Stattdessen „lohnt“ sich für diese Eliten der Krieg, so oder so; das ist schon jetzt absehbar – und je mehr dort kaputtgeschossen wird, umso mehr Geld wird am Ende auch in ihre Taschen fließen: „Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet„, heißt es aus dem Umfeld von Ursula von der Leyen; dieser Aufbau könne sich „über mehr als eine Dekade“ erstrecken. Das heißt: Goldene Zeiten für die herrschenden Seilschaften nach Ende der Kampfhandlungen.

Man muss diese Probleme offen ansprechen dürfen, ohne sich dafür zum „Putinisten“ oder gar Verteidiger der russischen Seite zu machen. Darum geht es hier nicht; es steht außer Frage, dass Russland einen Angriffskrieg führt und die Ukraine Opfer ist. Doch zur Wahrheit gehört eben auch: Die Ukraine ist nicht nur Opfer des russischen Überfalls, sondern auch von dubiosen, unseriösen und klandestinen Führern, die mit „westlichen“ Standards und Werten ebenso wenig (oder weniger) am Hut haben als die Machtzirkel im Kreml oder anderswo in den meisten staatlichen UdSSR-Zerfallsprodukten.

Abschöpfung ahoi!

Wenn daher bald hunderte Milliarden EU-Gelder ins nächste Shithole Country fließen, kann man schon jetzt blind darauf wetten, wo beträchtliche Teile dieser „Aufbauhilfen“ am Ende landen werden – und wer sich daran bedienen wird. Die Eurokraten und ihre vor allem deutschen Erfüllungsgehilfen, die dieser abseh- und erwartbaren Giga-Veruntreuung so blauäugig wie verantwortlich den Weg ebnen, wollen davon natürlich nichts wissen: Welche eine abwegige, bösartige Unterstellung und Verschwörungstheorie anzunehmen, Selenskyj & Co könnten sich auch weiterhin so verhalten könnten wie in den acht Jahren vor dem Krieg (wofür die hiesige linke Presse übrigens noch vor wenigen Jahren deutliche Worte fand)! Seit dem Krieg sind sie alle Helden – und EU/NATO-beitrittsreife Saubermänner!

Vielleicht erfahren wir in einigen Jahren ja aus einer Neuauflage der „Panama-/Pandora-Papers“ oder aus ähnlichen Enthüllungen, wie ein durch und durch korruptes Regime, das Russland diesbezüglich in nichts nachsteht,  auch diesmal wieder „das beste aus zwei Welten“ kreativ für sich herausholte. Mit dem Unterschied, dass nicht das eigene Volk ausgeraubt werden muss, sondern die EU bequemerweise das Geld gleich güterzügeweise ins Land schafft. Man muss es nur noch abschöpfen.

Leidtragende sind am Ende wieder das ukrainische Volk – und diesmal auch das deutsche, das für die Zeche bezahlen darf, spätestens wenn das finanzpolitische Fehlkonstrukt Europa implodiert. Vermutlich hören unsere Politiker erst dann damit auf, unser Volksvermögen und unsere Steuergelder ins Ausland zu verschleudern, wenn hier kein Stein mehr auf dem anderen steht – und es auch in Berlin so aussieht wie derzeit in Mariupol. Viel fehlt da nicht mehr. Bloß wird unseren Wiederaufbau diesmal keiner finanzieren; soviel ist sicher.

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