Schwedens Parlament mit Sonderdebatte am Montag über NATO-Beitritt

Das finnische Parlament hat sich für einen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson endlich die schon mehrfach von vielen im Parlament vertretenen Fraktionen zur Debatte über einen entsprechenden schwedischen Antrag für den kommenden Montag anberaumt hat. Bisher hatte Andersson, die eine Befürworter des Beitritts ist, diese Debatte immer wieder verzögert. Durch die Entscheidung des finnischen Parlaments hofft sie nun offensichtlich auf Rückendeckung für ihre Position.
Zu sicher sollte sich Andersson aber nicht sein, denn insbesondere in ihrer Partei, den Sozialdemokraten, ist die Zahl der Beitrittsgegner deutlich größer als die Zahl der Befürworter. Im Parlament scheinen eher die oppositionellen bürgerlichen Parteien für den Beitritt zu sein, die Mitglieder des Regierungsblocks hingegen mehrheitlich dagegen.
Diese Stimmung spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Je ein Drittel der Befragten sprechen sich sowohl für einen Beitrittsantrag wie auch gegen einen solchen Antrag aus. Diese beiden entgegengesetzten Positionen werden von denen ergänzt, die sich in  ihrer Entscheidung unsicher sind. Richtungsweisend dürften die Antworten Anderssons auf die in der Debatte am kommenden Montag an sie gerichteten Fragen sein.
Knackpunkt dürfte dabei die eventuelle Stationierung von Atomwaffen respektive entsprechender Trägerwaffen in Schweden sein. Diesen Punkt hat Andersson in Gesprächen mit den Medien und bei öffentlichen Auftritten zu umgehen gewusst. Im Parlament wird man aber eine klare Antwort von ihr verlangen. Sollte eine NATO-Mitgliedschaft in letzter Konsequenz bedeuten, dass entsprechende Waffen oder Waffensysteme wie auch Trägerwaffen in Schweden stationiert werden könnten, wäre das das Aus für den NATO-Beitrittsantrag. Schweden hat bereits 1968 alle Pläne für ein schwedisches Kernwaffenprogramm eingestellt.
Mit den USA kam Schweden in der Vergangenheit immer wieder in diplomatischen Streit, weil sich die schwedische Vertretung bei den UN stets stark für die Verabschiedung eines Atomwaffenverbotsvertrags gemacht hat. 2017 ließ die damalige Obama-Administration Schweden ausrichten, dass eine Unterzeichnung des damals ausgearbeitetenVerbotsvertrags »negative Konsequenzen sowohl für die bilaterale Rüstungszusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet wie auch für die Bereitschaft der USA habe, Stockholm im Falle eines militärischen Angriffs auf Schweden zu helfen.«
Für derart »freundliche Ratschläge« hat man in Schweden in der Regel wenig Toleranz, ergänzt mit einem sehr guten Gedächtnis. Und: ja, Schweden hat diesen Vertrag trotz der Drohungen aus Wahington unterschrieben.

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