AfD-Politiker Reusch in Geheimdienstausschuß gewählt

Junge Freiheit

BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch ist nun doch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags gewählt worden. Im zweiten Anlauf am Donnerstag stimmten 378 Abgeordnete für den langjährigen Berliner Staatsanwalt. 205 Mandatsträger verweigerten ihm die Zustimmung, 94 enthielten sich.

Am 18. Januar war der seit 35 Jahren im Staatsdienst tätige Beamte durchgefallen, weil er nicht die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen erhielt. Seine Gegner hatten die Ablehnung Reuschs damals mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt. Unter anderem befürchteten sie eine mögliche Weitergabe geheimdienstlicher Informationen.

Kontrolle der Geheimdienste

Die Einrichtung ist ein Organ zur Kontrolle der Geheimdienste. Seine Mitglieder sind dazu berechtigt, nach Abstimmung mit dem Gremium jede Dienststelle des Bundesnachrichtendiensts, Bundesamts für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdiensts zu betreten und Akteneinsicht zu verlangen.

Die neun Mitglieder tagen unter strenger Geheimhaltung an einem abhörsicheren Ort. Außer Reusch gehören noch die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster, Patrick Sensburg (beide CDU), Uli Grötsch, Burkhard Lischka (beide SPD), Stephan Thomae (FDP), Andre Hahn (Linkspartei) und Konstantin von Notz (Grüne). (tb)

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