Nach Niederlage in Istanbul: Wahlkommission lehnt AKP-Einspruch ab

Von JAN SCHNEIDER | Noch atmet der Rechtsstaat in der Türkei. Wie wir bereits vor einigen Wochen berichteten, verlor die AKP bei den türkischen Kommunalwahlen Erdoğans Heimatstadt Istanbul. Das Ergebnis war äußerst knapp: CHP-Kandidat Imanoğlu hatte im amtlichen Endergebnis in der Millionenstadt gerade einmal 28.000 Stimmen Vorsprung auf ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, welcher für die AKP antrat. Aufgrund des knappen Ergebnisses und Druck ,,von oben“ kam es zu mehreren Neuauszählungen, in denen sich Imanoğlus Vorsprung halbierte. Nach neuestem Stand hat er knapp 14000 Stimmen Vorsprung vor Yildirim (merken, die Zahl wird später wichtig). Weitere Auszählung soll es nicht mehr geben.

Das kann Autokrat Erdoğan natürlich nicht auf sich sitzen lassen: Die AKP reichte Beschwerde bei der Wahlkommision ein und das mit einer absurden Begründung: In den Wirren des Putschversuches von 2016 wurden viele Bürger aus ihren Ämtern enthoben, Unterlagen verschwanden. Die AKP reichte dazu eine Liste mit 14712 (!) Namen ein. Dass die alle AKP gewählt hätten, ist mehr als fraglich. Gestern wurde bekannt: der Einspruch wurde abgeschmettert. Doch der schlechte Verlierer hat sich einen neuen Grund ausgedacht: die 40000 Wahlhelfer an den Urnen sollen nicht alle öffentliche Bedienstete gewesen sein, so wie es eigentlich Vorschrift ist. Was an dem Vorwurf dran ist, wird sich zeigen. Es ist davon auszugehen, dass die AKP alles versuchen wird, um Yildirim ins Amt zu prügeln. In der größten und vielleicht europäischsten Stadt der Türkei bleibt ein Funken Hoffnung vorerst erhalten. Hoffnung auf eine westliche Türkei, die es einst gab.

• Weiterlesen •

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.