Andrea Nahles: 5 Gründe für eine gute Pflege: Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein

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Diese Grundsätze haben uns auch bei der Erstellung des Pflegekonzeptes wieder geleitet. In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege. Deshalb haben wir jetzt ein Konzept erarbeitet, dass die Menschen in den Mittelpunkt stellt – damit Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und Zugang zu guter Pflege keine Frage des Geldbeutels ist:

– Wir wollen die Eigenleistungen deckeln. Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung sollen begrenzt werden, sondern die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen (bzw. ihrer Angehörigen).

– Der Zugang zu den notwendigen Leistungen für Pflegebedürftige soll einfacher und leichter gemacht werden.

– Wir wollen eine Bürgerversicherung in der Pflege, in die alle einzahlen und alle die gleichen Leistungen erhalten – so werden die Beiträge auf mehr Schultern verteilt.

– Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung von rund 35 Milliarden Euro sollen für die solidarische Finanzierung einer besseren Pflege herangezogen werden.

– Pflegekräfte müssen die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für die gesamte Branche und damit auch eine bessere Bezahlung für die Pflegenden.

Bezahlbares Wohnen sicherstellen

Letzten Samstag haben mehrere zehntausend Menschen in unseren Großstädten gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren angestammten Wohngebieten demonstriert. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind zeigt, dass wir dringend eine Lösung für die Wohnungsfrage brauchen. Stetig steigende Mieten bedeuten für viele Menschen eine finanzielle Belastung und die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen und somit das vertraute Umfeld, vielleicht ein Stück Heimat zu verlieren. Es geht hier also um eines der grundlegendsten Bedürfnisse: gut und sicher zu wohnen.

Wir haben bereits einiges in der Koalition angestoßen, z. B. haben wir die Mietpreisbremse verschärft und die Modernisierungsumlage auf acht Prozent gesenkt. Wir werden das Mietrecht weiter reformieren, unter anderem indem wir den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängern. Zudem haben wir mit einer Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen.

Wir brauchen aber auch schnell wirkende Instrumente. Deshalb wollen wir einen temporären Mietenstopp um die Mietpreisspirale zu unterbrechen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Vermeintlich einfache Antworten, wie Enteignungen oder Vergesellschaftung lösen das Problem nicht, denn Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Und die Milliarden für die Entschädigung der Enteigneten fehlen für den notwendigen Neubau von bezahlbarem Wohnraum (wie auch für andere Infrastrukturaufgaben).

Um gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen müssen brauchen wir dreierlei:

– einen temporären Mietenstopp,

– einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand („New Housing Deal“) und

– eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Dafür werden wir in Parlament und Regierung kämpfen.

Klimaschutz vorantreiben

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Wir setzen uns engagiert für Klimaschutz ein und verstärken unser Engagement in diesem Jahr noch mal deutlich.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird sich ein Klimakabinett mit der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris beschäftigen. Mit der ersten Sitzung am 10. April 2019 macht die Bundesregierung deutlich, dass die Bewältigung der klimaschutzpolitischen Ziele allerhöchste Priorität hat. Sowohl die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, als auch der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen sich für ein Klimaschutzgesetz ein, das rechtlich verbindliche Reduktionsziele definiert. Nun müssen alle beteiligten Ministerien darlegen, wie sie diese Ziele für die jeweiligen Sektoren erreichen werden. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimaschutzkabinetts ausdrücklich. In den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf gedrungen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung muss dieser Verabredung nun schnellst möglich nachkommen und einen Gesetzesentwurf für ein Klimaschutzgesetz beschließen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

von Andrea Nahles

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