Frontex wird nicht ausreichen um die Grenzen der EU zu schützen

Der Schritt der Europäischen Union, die Belegschaft der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 zu erhöhen, wird nicht ausreichen, um die Grenzen der Union vor einem massiven Zustrom von Migranten zu schützen, sagte der Sicherheitsberater des Premierministers am Donnerstag.

György Bakondi wies darauf hin, dass das Europäische Parlament am Mittwoch einer Vereinbarung zugestimmt habe, die Personal von Frontex um 5.000 Beamte aufzustocken, sodass 10.000 Mann im Grenzschutz beschäftigt sind. Bakondi begrüßte, dass die von der ungarischen Regierung abgelehnte Bestimmung, nach der Frontex ohne Zustimmung des Landes in den Grenzschutz eines Mitgliedstaats eingreifen könnte, nicht in die Vereinbarung aufgenommen wurde.

„Dies wäre ein ernstes Souveränitätsproblem gewesen“, sagte er. Bakondi sagte, die Entscheidung, die Rolle der Grenzbehörde zu stärken, sei Teil des Wahlkampfs des EP und argumentierte, dass sie nur im nächsten Parlamentszyklus umgesetzt werden würde. „Das EP hat in den letzten Monaten alles getan, um ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die Kräfte für die Migration fördert“, sagte er. Wenn sich die Zusammensetzung des EP nach der Wahl ändert und die Spitzeninstitutionen der EU von Anti-Migrationspolitikern geleitet werden, wird es möglich sein, Entscheidungen zu treffen, die den Sicherheitsbedürfnissen der europäischen Bevölkerung entsprechen, sagte Bakondi.

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