Die unbekannten Seiten von Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz – vom Linksaußen-Friedensengel zum Gehilfen des Großkapitals

Der laufende Prozess im Cum-Ex-Skandal und das Geständnis eines Beteiligten wirbeln mehr Staub auf, als Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz lieb sein kann. Bisher hatten alle Beteiligten eisern geschwiegen, doch jetzt kommt Bewegung in die Sache und die Rolle des Herrn Scholzs gerät ins Scheinwerferlicht und damit auch seine ganze Person. Sein Werdegang ist den wenigsten bekannt. Der junge, wuschelköpfige Linksaußen Olaf Scholz bewegte sich gern in Funktionärskreisen der DDR und hegte offen große Sympathien für die Sowjetunion und deren Mächtige im Kreml. Schon beeindruckend, auf wie vielen Hochzeiten man als Politiker zu tanzen bereit ist.

Die Vergangenheit holt einen immer relativ schnell ein, sobald man sich irgendwie angreifbar macht. Das ist mit der Verwicklung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal geschehen. Außerdem fand Hubertus Knabe, Historiker und ehemaliger Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte (getreu nach dem Motto des verstorbenen Altbundeskanzlers Konrad Adenauer „Watt haben wer denn jejen den?“)  beim Durchstöbern der Stasi Akten Hochinteressantes über unseren Bundeskanzler. Und nun hat die Presse und die Bloggerszene ein Thema.

Diese neu bekanntgewordenen Stasi-Dokumente belegen, dass der Juso-Parteifunktionär Olaf Scholz „lieb Kind“ im Ostberlin der 1980er Jahre war.  Er kam oft und gern dorthin und die SED-Bonzen wussten in ihm und den Jusos einen Getreuen und „verlässlichen Partner im Friedenskampf“. Noch ein Jahr vor dem Mauerfall, so schreibt Alan Posener, „versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation den Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, ‚dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA‘ sowie in der ‚Stahlhelm-Fraktion‘ der Unionsparteien zu suchen seien. Scholz war da 30 Jahre alt, also eher Berufsjugendlicher; will sagen, solchen Unsinn kann man nicht unter Jugendirresein verbuchen.“

Interessant: Der SWR kramte ein Original-Tondokument einer FDJ-Friedenskundgebung in der DDR aus den Archiven hervor. Es wurde in der „Stimme der DDR“ 1987 gesendet. Herr Scholz war damals stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos (Jungsozialisten).

Bundeskanzler Scholz stellt sich heute mit dem chinesischen KP-Chef und Staatspräsidenten Xi Jinping gut. Nun, es gehört zum politischen Geschäft mit anderen Staaten und anderen Weltanschauungen zurecht zu kommen und fair zu verhandeln. Die herumtrompetenden Emissäre in Sachen Menschenrechte, wie Frau Dr. Angela Merkel, die Vorgängerin von Olaf Scholz, die erst einmal in jedem nicht-westlichen Land dem Gastgeber lautstark öffentlich mit Menschenrechts-Moralpredigten die Hosen bis auf die Knöchel herunterzog, statt so etwas unter vier Augen anzusprechen, sind eher peinlich. Die Gastgeber haben bisweilen diese Staatsbesuche nur für viel (Schmerzens-)Geld in Kauf genommen.

Unser neuer Kanzler, Herr Scholz, ließ dem Beitrag Herrn Alan Poseners in der WELT zufolge, schon bereits vor Amtsantritt dem chinesischen Präsidenten übermitteln, er werde seine „chinakritischen, grünen Koalitionspartner in Schach halten und den pragmatischen, sprich leisetreterischen Kurs Angela Merkels fortsetzen.“ Auch den alten „Friedenspartnern“ (gemeint ist Moskau) werde er geneigt sein und die russische Gaspipeline Nord Stream 2 befürworten. Nun, Russland ist heute kein Sozialimus à la Stalin mehr, und wir Deutschen und ganz Europa tun gut daran, uns mit Russland fair und friedlich zu arrangieren. Insbesondere die Gaspipeline ist für Europa sehr wichtig, weil eine komplette Gasabhängigkeit von den USA keine gute Idee ist. Das kann man Herr Scholz als Allerletztes vorwerfen.

Es ist aber schon verwunderlich, dass ein so antikapitalistisch-links überzeugter Mensch, wie Olaf Scholz einer war, sich mit dem Großkapital und seinen Institutionen, den Banken, Schäferstündchen leistet. Wenngleich auch die Rolle, die Herr Scholz im Hamburger Cum-Ex-Skandal spielte, noch nicht aufgeklärt ist und wir nicht wissen, ob er sich tatsächlich etwas zuschulden hat kommen lassen, so sieht es ganz danach aus, dass er dabei eine „hilfreiche Rolle“ eingenommen haben könnte.

Es scheint nämlich, als sei Herr Bundeskanzler Scholz doch recht früh auch über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn informiert gewesen. Und wenn das so war, dass er bereits sehr früh von den Ermittlungen wusste, bevor die Presse Wind bekam, muss es wohl in der Hamburger Justiz jemanden gegeben haben, der Herrn Bürgermeister Scholz was geflüstert hat, so dass er seine „Deckung auf Vordermann“ bringen konnte. Denn die Staatsanwaltschaft hatte in einer Erklärung ausgeschlossen, dass Herr Scholz etwas wissen konnte, da er – und auch niemand aus seinem Umfeld – in die Vorermittlungen einbezogen war. Und bisher hielten ja auch alle dicht. Bisher. Doch jetzt packte der erste aus. Und nun bröckelt die Front, und es wird weitere geben, die ihre Haut retten wollen. Sie werden die Schuld auf andere abwälzen. Diesmal kann man es nicht alles „auf den Praktikanten“ schieben.

Da die meisten nicht mehr wissen, wie der Hintergrund des Cum-Ex-Skandal (einer Art von Steuerbetrug) ablief und kaum jemand weiß, wie diese „Cum-Ex“-Nummer funktioniert:

A ist Eigner von Aktien. Er macht einen Kaufvertrag mit B, dass dieser ihm das Aktienpaket abkauft. Doch der Kauf selber findet noch nicht statt, es besteht nur der Vertrag. B verkauft aber, ohne die Aktien schon zu besitzen, das Paket sofort weiter an C. So etwas nennt man einen „Leerverkauf“. Nun wird von der Aktiengesellschaft die Aktien-Dividende an A ausgeschüttet. A muss von dieser Summe 25% Kapitalertragssteuer abführen. Diese Steuer kann er sich aber später mit einer Bankbescheinigung wieder erstatten lassen, wenn er bereits seine Einkommenssteuer bezahlt hat (oder, wenn A ein Unternehmen ist, die Körperschaftssteuer). Das macht A auch. Er behält also die gesamte Dividende.

Dann liefert A sein Aktienpaket, wie vereinbart an B. Der reicht das gleich weiter durch, wie ebenfalls längst mit Kaufvertrag vereinbart, an C. Weil C aber durch den Kaufvertrag rein rechtlich schon zum Tag der Dividenden-Ausschüttung Eigentümer des Aktienpaketes ist, bekommt er zwar nicht die Dividende (die A ja kassiert hat), aber er bekommt ebenfalls die Bankbescheinigung als Eigentümer der Aktien am Tag der Dividendenausschüttung. Damit kann C sich eine Steuerrückerstattung in derselben Höhe wie A vom Finanzamt holen, obwohl er die Steuer nie bezahlt hat.

Auf diese Weise ist der Staat und damit der Steuerzahler in Hamburg von der Warburg Bank, die hier der „C“ ist, um 47 Millionen € beschissen worden. Andere Quellen beziffern den Schaden für den Steuerzahler auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Obwohl das bekannt wurde, hat die Hamburger Finanzverwaltung – die 2016 diese gewaltige Summe hätte zurückfordern müssen, Jahr für Jahr die Forderungen gegen die Warburg Bank stillschweigend verjähren lassen. Nur durch eine Weisung des Bundesfinanzministeriums wurden noch weitere Verjährungen gestoppt. Nun soll endlich aufgeklärt werden, ob es damals Absprachen gegeben hat zwischen dem Finanzamt und dem Hamburger Senat und welche Rolle der damalige Bürgermeister Olaf Scholz zusammen mit der Warburg Bank gespielt hat. Der heutige Bürgermeister, Herr Peter Tschentscher, war damals Finanzsenator von Hamburg. Er beteuert, die Politik habe auf das Hamburger Finanzamt keinerlei Einfluss genommen.

Recherchen des NDR zeigen aber, dass sich der damalige Chef der Warburg Bank, Christian Olearius im Jahr 2017 mit führenden Hamburger Politikern der SPD getroffen hat. Da liefen noch mit Hochdruck die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen ihn. Herr Olearius traf sich auch mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs im Dezember 2017.

Gleichzeitig erhielt die SPD eine Spende in Höhe von 45.500 Euro vom Bankhaus Warburg.

Am 20. März 2018 findet eine Hausdurchsuchung bei Herrn Olearius statt. Die Ermittler finden Tagebücher in dessen Haus. Darin schrieb Herr Olearius alles nieder, was sich so in seinem geschäftlichen Leben und seinem Netzwerk ereignete. Die Ermittler packen die Aufzeichnungen aus der Zeit Mai 2006 bis März 2018 ein. Es sind 22 Bücher. Darin werden die oben genannten Treffen beschrieben und wann er sich mit wem in der Cum-Ex-Sache getroffen hat. Wer schreibt, der bleibt. Ausgiebige Lesezeit bei der Steuerfahndung.

Die Medien berichten nun davon, dass sich der damalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz im November 2017, während des Schlachtgetümmels um die Cum-Ex-Millionen, ausgerechnet in seinem Amtszimmer mit dem Miteigentümer und Aufsichtsratsvorsitzenden der Skandalbank Warburg, Christian Olearius getroffen hat, als gegen diesen und mehrere seiner Manager wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Das geht aus den erwähnten Tagebüchern des Herrn Olearius hervor. Herr Scholz hat das auch zugegeben.

Christian Olearius notierte in seinen Aufzeichnungen, er habe Scholz darüber informiert, wie es in der Cum Ex-Sache bei den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft steht. Herr Scholz, so schreibt er, habe ihm bedeutet, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“.

 

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