Corona und Recht – Die lautlose Abschaffung des Genesenenstatus

26/01/2022 Leserbriefe CICERO

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Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.

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Finanzminister will Rundfunkbeitrag (früher GEZ) deckeln

Ein Beitrag zur Inflationsbekämpfung: Christian Lindner möchte die Gebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (vormals GEZ) einfrieren. Dies wäre das richtige Der Beitrag Finanzminister will Rundfunkbeitrag (früher GEZ) deckeln erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kommentar zu Die SPD wünscht ein schönes Jom Kippur – mit dem Felsendom als Motiv von Dieter Rose

SPD = Kulturbanausen? oder meinten sie vielleicht: den Tempelberg den Juden! das wäre die Nachricht des Jahrhunderts! ★ Weiterlesen ★ Der Beitrag Kommentar zu Die SPD wünscht ein schönes Jom Kippur – mit dem Felsendom als Motiv von Dieter Rose erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Ahrtal – Flut-Videos: Druck auf Mainzer Innenminister erhöht sich – inSüdthüringen

Ahrtal – Flut-Videos: Druck auf Mainzer Innenminister erhöht sich inSüdthüringen ★ Weiterlesen ★ Der Beitrag Ahrtal – Flut-Videos: Druck auf Mainzer Innenminister erhöht sich – inSüdthüringen erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Habecks Ministerium für nachhaltige Inkompetenz

Industriemanager verzweifeln an Unkenntnis im Wirtschaftsministerium Wirtschaftsvertreter waren nach Amtsantritt von Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister zunächst begeistert, wie er die Der Beitrag Habecks Ministerium für nachhaltige Inkompetenz erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Bundespolizei bringt Schleuser in Untersuchungshaft – WOCHENBLATT

Bundespolizei bringt Schleuser in Untersuchungshaft WOCHENBLATT ★ Weiterlesen ★ Der Beitrag Bundespolizei bringt Schleuser in Untersuchungshaft – WOCHENBLATT erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Wahlwiederholung: Ampel-Vorschlag erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie

Zum aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Der Beitrag Wahlwiederholung: Ampel-Vorschlag erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kommentar zu Werden die „Verräter“ endlich bestraft? FDP fällt auf 6 Prozent von Zweifler

Dürfte ich den Bundeskanzler direkt wählen, dann wäre es Alice Weidel. Die hat den nötigen Sachverstand um auch solchen Typen Der Beitrag Kommentar zu Werden die „Verräter“ endlich bestraft? FDP fällt auf 6 Prozent von Zweifler erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kommentar zu Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten von Peter Ehrlich

Geht er mal wieder auf Stimmenfang? Morgen schleimt er wieder herum und entschuldigt sich. Einfach nur noch peinlich. ★ Weiterlesen Der Beitrag Kommentar zu Merz warnt erneut vor finanziellen Anreizen für Migranten von Peter Ehrlich erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Militärstratege über Ukraine-Krieg – „Putin könnte das Kriegsrecht ausrufen“

★ Weiterlesen ★ Der Beitrag Militärstratege über Ukraine-Krieg – „Putin könnte das Kriegsrecht ausrufen“ erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Ifo-UmfrageInflation: Immer mehr Firmen wollen Preise anheben

Ein Preishammer jagt den nächsten – in fast allen Lebensbereichen ist es zuletzt teurer geworden. Das Ifo-Institut warnt nun: Die Der Beitrag Ifo-UmfrageInflation: Immer mehr Firmen wollen Preise anheben erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kinderpornographie: Die Hälfte der Verdächtigen ist selbst minderjährig

Cybercrime-Fachmann Sven Schneider vom Landeskriminalamt NRW spricht im Interview über Verbesserungen im Kampf gegen Kinderpornographie, wieso Klassenchats seine Arbeit erschweren Der Beitrag Kinderpornographie: Die Hälfte der Verdächtigen ist selbst minderjährig erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Herr Lauterbach ihr Zimmer ist fertig Peter Weber Interview mit Jürgen Braun MdB

★ VIDEO ansehen ★ Der Beitrag Herr Lauterbach ihr Zimmer ist fertig Peter Weber Interview mit Jürgen Braun MdB erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Freedom Parade: Tanz um Dein Leben

In DAS BESTE präsentieren wir Perlen aus unserem Filmarchiv. Heute der Trailer zur Doku „Freedom Parade – Tanz um dein Der Beitrag Freedom Parade: Tanz um Dein Leben erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kommentar zu RWE investiert Steuer-Milliarden in USA – Friedrich Merz erneut im Zwielicht von binweitweg

Also ich bin im letzten Jahr ausgewandert und bekomme außer der Staatsknete „Rente“ nichts- und ich bin seit dieser Zeit Der Beitrag Kommentar zu RWE investiert Steuer-Milliarden in USA – Friedrich Merz erneut im Zwielicht von binweitweg erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Wie man mit Offshore-Windparks Wale tötet

David Wojick Schieben Sie sie einfach in den Verkehr. Die tödlichen Kollisionen wären nicht direkt auf die Lärmwand zurückzuführen, die Der Beitrag Wie man mit Offshore-Windparks Wale tötet erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Kein Fortschritt beim „Abwehrschirm“ – Bund und Ländern läuft die Zeit davon

Die ersten Bund-Länder-Beratungen zum geplanten „Abwehrschirm“ blieben ergebnislos. Die Union vermisst konkrete Konzepte für das 200-Milliarden-Paket. Der Beitrag Kein Fortschritt Der Beitrag Kein Fortschritt beim „Abwehrschirm“ – Bund und Ländern läuft die Zeit davon erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Bundespolizeidirektion München: Zahlreiche Migranten aufgegriffen/ Bundespolizei bringt Schleuser in… – Presseportal.de

Bundespolizeidirektion München: Zahlreiche Migranten aufgegriffen/ Bundespolizei bringt Schleuser in… Presseportal.de ★ Weiterlesen ★ Der Beitrag Bundespolizeidirektion München: Zahlreiche Migranten aufgegriffen/ Bundespolizei bringt Schleuser in… – Presseportal.de erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Doku Deutschland: Als ich beschloss, nur noch Laub zu essen

Nach sechs Monaten, in denen sich sich Ruth Eisler nur von Laub ernährte, wog die Wahlmecklenburgerin nur noch 48 Kilogramm, Der Beitrag Doku Deutschland: Als ich beschloss, nur noch Laub zu essen erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Grüne Jugend, Besen und Afrika

Chefin der Grünen Jugend träumte, sie wolle »einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika raus kehren«. Wo sollten Der Beitrag Grüne Jugend, Besen und Afrika erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Entscheidung im Ukraine-Krieg?

Von KEWIL | Dass Russland gerade in der Ukraine einige Schwierigkeiten hat, ist offensichtlich und unbestreitbar. Dass die Situation dem Der Beitrag Entscheidung im Ukraine-Krieg? erschien zuerst auf Leserbriefe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Denn sie wissen genau, was sie tun

(Adorján Kovács) Wer eine Energiewende vom Zaun bricht und sich wundert, dass das erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat, dem kann man das Sich-Wundern nicht im Ernst abnehmen. In diesem und ähnlichen Fällen muss man davon ausgehen, dass das Ergebnis gewollt ist. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Fundstück: Die SPD wünscht den Juden alles Gute!

(Fundstück von Henryk M. Broder) Zum höchsten jüdischen Feietag, Jom Kippur, wünscht die SPD Hessen-Süd „allen Jüdinnen und Juden" ein gesegnetes Fest. Schauen Sie bitte, mit welchem Motiv die frohe Botschaft bebildert wurde. Was sagt uns das über den Bildungsstand der Genossen? | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Der Arbeitsmarkt im September – weiterhin hohe Zahlen

(Julian Marius Plutz) Die offizielle Zahl von 2.486.000 Arbeitslosen ist falsch, schöngerechnet, dreiste Regierungspropaganda. Hier steht, warum. Und eine kleine Anekdote gibt's oben drauf. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Immer mehr Firmen planen neue Preiserhöhungen

(News-Redaktion) In allen Bereichen, insbesondere bei Lebensmitteln, sind weitere Preissteigerungen zu erwarten. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Fundstück: Ein Sturzbach namens Anke

(Fundstück von Henryk M. Broder) Jeder Politiker, der es zu etwas bringen will, muss zwei Regeln beachten. Erstens, er darf Fragen nicht beantworten, er muss sie umrunden; zweitens, egal, worum es geht, er muss in Schachtelsätzen reden, die keinen Sinn ergeben, sich aber so anhören, als würden sie es tun. – Nach der ergebnislos verlaufenen Ministerpräsidentemkonferenz mit dem Kanzler zum Thema „Abwehrschirm" gegen Preissteigerungen gab die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, SPD, dem heute journal ein Interview, worüber man so geredet und was man beschlossen habe. Auf die Frage von Marietta Slomka, ob es nicht „irgendwie unbefriedigend" wäre, dass dabei „nicht viel Konkretes herumgekommen" ist, schaute Frau Rehlinger ein wenig irritiert in die Kamera, holte Luft und setzte zu einer Antwort an: „Ich finde schon, dass wir heute noch einmal einen wichtigen Punkt gemacht haben, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, indem deutlich geworden ist, dass alle anerkennen, dass der Bund tatsächlich ein großes Paket auf den Tisch gelegt hat, das geeignet ist, den Anstieg der Preise sowohl beim Strom als auch beim Gas zu bremsen, und das ist schon, finde ich, ein wichtiges Signal, das wir dann auf der Wegstrecke miteinander noch ein bisschen diskutieren, wie wir diese Lasten auf unseren breiten Schultern verteilen wollen..., der Bund hat erkannt, es muss gehandelt werden, und es wird auch gehandelt." Ab 4:08. Im Klartext: Viel Rauch ohne Feuer, beschlossen wurde nichts, außer dass man miteinander noch ein bisschen diskutieren werde. Gut, dass wir darüber gesprochen haben! | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

112-Peterson: Niemand kommt am Ende davon

(Jordan B. Peterson) In all den Jahren meiner Tätigkeit als klinischer Psychologe habe ich kein einziges Mal erlebt, dass jemand mit irgendetwas, das er getan hat, davon gekommen ist. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Die Morgenlage am Mittwoch

(News-Redaktion) Russische Truppen müssen sich in den Gebieten Cherson und Charkiw weiter zurückziehen, US-Präsident Biden lässt ein Ölexport-Verbot prüfen, Frankreich startet die völlige Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF, die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz vertagt strittige Punkte, NRW steigt früher aus der Kohle aus und Sachsen-Anhalt lehnt ab, Elon Musk will Twitter nun doch kaufen, im Iran wurden zwei junge Demonstrantinnen erschlagen, Finnlands lässt seine letzte Lenin-Statue demontieren und Angela Merkel erhält den UN-Flüchtlingspreis. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Der Kontinent der lebenden Toten

(Lisa Marie Kaus) Eine staatliche Geldflut liegt zwischen der Reichtumsillusion und der Realität – noch. Das „reiche Europa“ ist längst ein Friedhof der lebenden Toten. Es ist in einem Schneeballsystem gefangen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Die traurige Wahrheit über die Testerei an Schulen

(Felix Perrefort) Mit dem in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz werden auch die Testpflichten an Schulen wieder Realität, sollten die Länder sie beschließen. Erneut könnten also Schutzbefohlene zu Objekten staatlichen Handels werden, mit denen zu höheren Zwecken Dinge unternommen werden, die sie freiwillig nicht tun würden. Und die einige Gefahren bergen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Die Lüge fährt abwärts

(Hans Hofmann-Reinecke) Neulich diskutierten der kanadische Psychologe Jordan Peterson und der englische Journalist Piers Morgan auf dem Fernseh-Kanal „Talk TV“ über die Ukraine. Das Gespräch kam auf die Rolle der politischen Lüge und das Wesen von Totalitarismus. Die Lüge bewegt sich dabei von ganz oben nach ganz unten. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Endlich fordert auch Stiko-Mitglied die Herausgabe von Impfstoff-Daten

(News-Redaktion) Jörg Meerpohl, Direktor des Forschungsnetzwerks Cochrane Deutschland und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), verlangt die Herausgabe von Primärdaten der Covid-Impfstoffstudien von Pfizer/Biontech und Moderna. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Gute Nachrichten zu Taboola

(Achgut.com) Der Werbevermarkter Taboola schaltet wieder Anzeigen auf Achgut.com. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Iran und das Fake-Nirwana der Grünen

(Dushan Wegner) Die deutsche Regierung meint, dass die Brutalität der Islamischen Republik Iran beim Durchsetzen ihrer religiösen Regeln nichts mit Religion zu tun hat. Soso. – „Nichts hat mit nichts zu tun“, ist das Fake-Nirwana des linksgrünen Wahns. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Die historische Fußnote zum Tage: Guttenberg ohne Bindestrich

(Erik Lommatzsch) An Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg sei heute und hier kurz erinnert, den bis auf den Bindestrich zwischen Karl und Theodor namensgleichen Großvater des nachmaligen Verteidigungsministers. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Fundstück: Skandal am Lilienberg

(Fundstück von Stefan Klinkigt) „Der Stifter Walter Reist rotiert im Grab. Sein Begegnungszentrum Lilienberg schmeisst im letzten Moment den «Kontrafunk» raus. Der gefährde Ruf und Sicherheit. (...) «Kontrafunk», der sich «Die Stimme der Vernunft» nennt, ist ein völlig unbescholtenes Unternehmen, das sich in seinem kurzen Leben nicht das geringste zuschulden kommen liess. Auch alle Teilnehmer haben bislang keinen Anlass zu Bedenken geboten, dass sie sich ungebührlich in einem Hotel aufführen würden...“ | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Woher kommt der Strom? 38. Analysewoche 2022

(Rüdiger Stobbe) Die Windstromerzeugung ist sehr schwach, geht zeitweilig gegen Null. Unsere Nachbarn liefern den fehlenden Strom, den die deutschen Stromerzeuger nicht produzieren können oder wollen. Und das wird teuer. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Die Morgenlage am Dienstag

(News-Redaktion) Ein nordkoreanischer Test sorgt in Japan für Raketen-Alarm, Schweden sperrt das Gebiet um die Nord-Stream-Lecks, der Kernkraftwerks-Chef aus Saporischschja ist wieder frei, die EU zahlt weitere fünf Milliarden Euro an die Ukraine, in der Nähe von Moskau kam es im Zuge der russischen Teilmobilmachung zu einer Soldaten-Massenschlägerei, in Deutschland wurde in etlichen Städten gegen die Energiepolitik demonstriert, Russland verhängt Sanktionen gegen einen deutschen Erdgasspeicherbetreiber, die EU verurteilt den deutschen "Abwehrschirm" und Nicaragua weist eine EU-Botschafterin aus. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Bills bemerkenswerte Auszeichnung für Ursula

(Martina Binnig) Dass man sich im Zirkel der Herrschenden großzügig gegenseitig Preise verleiht, ist eine gern geübte Praxis und an sich nichts Neues. Aber sie werden dabei immer dreister. Gerade erhielt Ursula von der Leyen von Bill Gates einen „Goalkeepers Global Goals Award“. Als Dank für konsequente Lobby-Arbeit für den guten Bill. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Der Weg zur Zwangsglatze

(Gastautor) Von Andreas Zimmermann. Vergangenen Samstag, am 1. Oktober, trat eine weitere Änderung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes in Kraft, wodurch die Bevölkerung in Deutschland durch die Ampel für weitere sechs Monate ihrer Grundrechte beraubt wird. An diesen regierungsamtlichen Maßnahmen stimmt einfach nichts mehr. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Gates mit Quote? Vergesst es

(Gerald Wolf) Was wäre aus den Vorzeige-Unternehmen des digitalen Zeitalters geworden, wenn man ihnen bereits im Keimstadium ihrer Firmen Auflagen der politischen Art erteilt hätte, Frauenquoten zum Beispiel? | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Neue Medienförderung mit Qualitätskriterien für Journalismus

20 Millionen Euro neuer Fördermittel, ein Kriterium ist die Zahl der angestellten Journalisten. Im Medienpaket sind außerdem strengere Regeln zur Inseratenvergabe. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Von Soko bis Schmid: Innenminister Karner im U-Ausschuss

Der Innenminister wird heute zur "SoKo Tape", Postenbesetzungen sowie den bisher vergeblichen Ladungen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid befragt. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

3,6 Monate: Justiz ermittelt "vergleichsweise schnell"

Dem Ministerium zufolge dauern Strafverfahren samt Hauptverhandlung an Bezirksgerichten sechs Monate, an Landesgerichten 4,2 Monate. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Das pinke Leiden in Michael Ludwigs Schatten [premium]

Wien Energie, Missbrauchsfälle im Kindergarten, Missstände bei der MA 35: Neos-Chef Christoph Wiederkehr kämpft mit einem schwierigen Ressort und einem schwierigen Koalitionspartner. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Förderung "Raus aus Gas" wird ausgebaut

Im mehrgeschossigen Wohnbau mit dezentralen Heizkesseln können künftig auch Eigentümer und Mieter einzelner Wohnungen um eine Förderung ansuchen. Durch die ausgebaute Förderung wird eine weitere Gaseinsparung von zehn Prozent erwartet. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Türkis-grüner Pensionskompromiss

ÖVP und Grüne erfüllten die Wünsche der Seniorenvertreter nicht kamen ihnen aber mit einem neuen Einmalzahlungs-System zu den vorgesehenen 5,8 Prozent entgegen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Burgenländischer MFG-Landessprecher Eller tritt aus Partei aus

Eller nennt Intrigen und Turbulenzen in der Bundespartei als Grund. Die MFG sei dabei, "sich in die Luft zu sprengen. Die Bundespartei betont, man plane einen größeren Umbau. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Causa "Folter-General": Anklage gegen Ex-BVT-Beamte [premium]

Wegen einer laut Anklage illegalen Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad wird vier Ex-BVT-Beamten Amtsmissbrauch angelastet. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Med-Uni-Soldaten: Vom Feld in den Hörsaal und wieder zurück

Sechs Männer studieren nun auf Kosten des Verteidigungsressorts Medizin. Im Gegenzug müssen sie 20 Jahre Militärdienst verrichten. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Drei neue Eurofighter für das Heer [premium]

Für 2023 bekommt das Bundesheer ein Budget von einem Prozent des BIPs, zudem sind weitere Steigerungen geplant. Investitionen soll es bei der Luftwaffe und der Panzerflotte geben. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Plagiatsvorwürfe gegen Innenminister Karner

Der "Plagiatsjäger" Weber sieht seitenweise Plagiate in der 1995 an der WU eingereichten Diplomarbeit. Der Theorieteil sei fast zur Gänze abgekupfert. Karner sieht einer Prüfung gelassen entgegen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Tirol: Zurück in die schwarz-rote Zukunft [premium]

Das Experiment Schwarz-Grün in Tirol ist vorbei. Anton Mattle wählt den Weg des geringsten Widerstands und führt Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Für die Präsentation der neuen Regierung steht sogar schon ein Termin fest. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

IKG-Präsident bezeichnet Rosenkranz als "braunen Wolf im Schafspelz"

Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz ist für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde ein "brauner Wolf im blauen Schafspelz. Die FPÖ sieht darin eine Rufschädigung für das Amt des Bundespräsidenten. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Bundespräsidentschaft: ÖVP-Klubobmann stellt Abkehr von Direktwahl zur Diskussion

Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf brachte ein Modell wie in Deutschland ins Spiel. Scharfe Kritik gab es von Tirols FPÖ-Chef Abwerzger. Er attestierte Wolf mangelnde Kenntnisse im Verfassungsrecht. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Koalitionsverhandlungen: Regierung in Tirol soll bis 25. Oktober stehen

Die beiden Tiroler Parteichefs versprechen Tempo und im Hinblick auf die parlamentarische Zusammenarbeit einen "neuen Stil. Personelle Ansagen wurden noch nicht getätigt, zunächst gab es eine inhaltliche Festlegung in zehn Arbeitsgruppen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Pensionistenverband sieht in Erhöhung "Türkis-Grüne Jubelmathematik"

Die SPÖ kritisiert die Einmalzahlungen statt einer "nachhaltige" Systemanpassung. Für die Neos ist das Ergebnis gerade noch vertretbar, die FPÖ spricht von "Rosstäuscherei. Der Seniorenbund ist einigermaßen zufrieden. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Polaschek schließt Distance Learning als Sparmaßnahme aus

An den Hochschulen sei keine Einschränkung der Lehre als Reaktion auf die Energiekrise geplant, betont der Bildungsminister. Außerdem sollen die Verhandlungen zu einem höheren Uni-Budget bald abgeschlossen sein. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Staatsanwaltschaft erinnert Edtstadler an bestehende Verfahrenslimits

Verfassungsministerin Edtstadler hat erneut eine Beschränkung der Dauer von Ermittlungsverfahren gefordert. Von einer absoluten Frist habe der Gesetzgeber damals bewusst abgesehen, wurde nun betont. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Dringliche Anfrage: Sonder-Nationalrat zu Asyl und Sanktionen

Auf Verlangen der FPÖ beschäftigt sich der Nationalrat in einer Sondersitzung mit der Zunahme an Asylanträgen. Außerdem wollen die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket zur De-Attraktivierung Österreichs verlangen. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

Corona-Infizierte sollen im Parlament mitabstimmen [premium]

Es ist erlaubt, mit dem Virus zu Sitzungen zu kommen. Für symptomlos Corona-Infizierte denken dies auch mehrere Fraktionen an. | ⭐ ➡ WEITERLESEN ⬅ ⭐

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